Clinton attackiert Trumps Steuerpolitik
Bei allen Unterschieden in den Wirtschaftsprogrammen der US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton sind ihre Gemeinsamkeiten noch beunruhigender.
Ein Punkt dabei ist die Absage an weltweiten Freihandel. Trump hat daraus ein Kernstück seines Programms gemacht, das er Anfang der Woche unterbreitete. Clintons Rhetorik bei ihrer Grundsatzrede am Donnerstag deutete in eine ähnliche Richtung.
Über das geplante Abkommen mit elf anderen Pazifik-Staaten, abgekürzt TPP, sagte sie: „Ich bin jetzt dagegen. Ich werde nach der Wahl dagegen sein und ich werde als Präsidentin dagegen sein.“
Damit ist klar, dass Clinton sich dem Druck ihres Konkurrenten und der Linken in ihrer eigenen Partei beugt. Ursprünglich war sie für TPP ¬ ein Projekt, das nachdrücklich von US-Barack Obama vorangetrieben wird.
Wiederholt sich die Geschichte?
Eine Tendenz, nationale Wirtschaften gegen den Wettbewerb von außen abzuschotten, gibt es häufig nach Wirtschaftskrisen, oft mit Jahren Verzögerung. Meist begleiten populistische, nationalistische Töne eine solche Entwicklung. Das war schon bei der Gründerkrise so, die in den 1870er-Jahren das Deutsche Reich erschütterte und das Aufkommen von Schutzzöllen und Nationalismus nach sich zog. Die weltweite Wirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre hatte ähnliche Konsequenzen.
Jahre nach der Finanzkrise 2008 bringt nun der Trend der USA weg vom Freihandel die Frage mit sich, ob sich die Geschichte wiederholt. Nationalistische Töne werden schließlich zurzeit überall lauter. Außerdem stecken die Notenbanken bereits in einer Art verstecktem Währungskrieg, mit dem Regionen wie Europa, Amerika und Japan gegenseitig die Kaufkraft der Verbraucher zur Unterstützung der jeweils eigenen Wirtschaft abzuwerben versuchen.
Bei den Reden der Präsidentschaftskandidaten gibt es aber auch eine positive Parallele: Clinton wie Trump fordern hohe Investitionen in die Infrastruktur, sie überbieten sich sogar gegenseitig mit den angepeilten Volumina. In den USA ist ein Ausbau der Infrastruktur nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig. Amerikas Straßen und Brücken befinden sich zum Teil in grauenhaftem Zustand.
Bei der Finanzierung entsprechender Verbesserungen setzt Trump offen auf Staatsverschuldung. Clinton dagegen betont, dass sie die Ausgaben über ein höheres Steueraufkommen finanzieren will. Dabei stellt sich allerdings die Frage, wie sie Steuererhöhungen mit einem Parlament aus Streithähnen durchbekommen will. Schließlich gilt es als wahrscheinlich, dass auch nach der Wahl die Gegnerschaft der Demokraten und der Republikaner viele Entscheidungen blockieren wird.
Die größten Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten gibt es in der Steuerpolitik. Trump will die Sätze für Privatleute und Unternehmen drastisch senken, auf 33 beziehungsweise 15 Prozent in der Spitze. Er sagt allerdings nicht, wie das gegenfinanziert werden soll.
Clinton will die Steuern für Hochverdiener dagegen erhöhen. Damit wären sogar manche dieser Hochverdiener einverstanden, wenn das Geld für Infrastruktur und Bildung eingesetzt wird. Aber politisch ist dieser Weg eben sehr steinig. Und das ergibt wieder eine Parallele bei den Plänen der beiden Kandidaten.
