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DeepSeek trifft VolkskongressWie sich China gegen Trump rüstet

Beim wichtigsten politischen Treffen des Jahres will Peking für gute Stimmung in der Wirtschaft sorgen. Der KI-Boom in Fernost kommt da zur rechten Zeit.Jörn Petring 05.03.2025 - 15:56 Uhr

Ein Mann geht durch den Plenarsaal der Großen Halle des Volkes. Der Nationale Volkskongress findet in Peking statt.

Foto: dpa

Wer in diesen Tagen am Pekinger Flughafen landet, spürt sofort den KI-Boom, der sich wie ein Lauffeuer in China verbreitet hat. Fast jeder Werbebildschirm ist von Unternehmen gebucht, die auf ihre neuen Sprachmodelle oder andere KI-Anwendungen aufmerksam machen wollen. Große Namen wie Baidu oder Huawei sind vertreten, aber auch kleinere Start-ups, deren Namen man im Westen vermutlich noch nie gehört hat.

Die Stimmung in Chinas Tech-Branche hat sich seit Ende Januar spürbar gebessert. Damals überraschte das junge chinesische Unternehmen DeepSeek die Welt mit seinem KI-Sprachmodell, das es mit der amerikanischen Konkurrenz aufnehmen konnte. Bei Investoren kehrte die Einsicht zurück, dass chinesische Tech-Konzerne viel innovativer und kraftvoller sind, als es ihre Marktbewertung in den letzten Jahren widerspiegelte. Nun haben die Unternehmen an der Börse zu einer kräftigen Rally angesetzt.

Der „DeepSeek-Moment“ hat auch der allgemeinen Stimmung der angeschlagenen chinesischen Wirtschaft geholfen. Probleme wie zu geringer Konsum, eine alternde Bevölkerung und der immer noch kriselnde Immobilienmarkt können zwar nicht abgeschüttelt werden. Doch zumindest etwas Zuversicht – und Stolz – ist zurückgekehrt.

Schneller schlau: Nationaler Volkskongress
Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der chinesischen Führung ab. Debatten über die Vorhaben gibt es nicht. Das jährliche Treffen der Parlamentarier und der parallel laufenden Konsultativkonferenz, die das Parlament beraten soll, hat damit eher zeremoniellen Charakter.

Peking nimmt diesen Schwung dankbar auf und versuchte am Mittwoch zum Auftakt des diesjährigen Volkskongresses, den noch zarten Aufschwung durch politische Maßnahmen zu festigen. Eine robuste heimische Wirtschaft ist jetzt für die Chinesen umso wichtiger, denn am Horizont zieht ein möglicherweise heftiger neuer Handelskrieg mit den Amerikanern auf.

Zwei Salven hat US-Präsident Donald Trump bereits abgefeuert. Zunächst verhängte er im Februar neue Zusatz-Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle chinesischen Einfuhren. Am Dienstag, nur einen Tag vor dem Volkskongress, legte Washington nach und verdoppelte diese Zölle auf 20 Prozent. Peking reagierte relativ zurückhaltend. Angekündigte Strafzölle und Untersuchungen gegen US-Unternehmen sind keine gleichwertige Antwort auf die US-Maßnahmen.

Kein Interesse an einer Eskalation

China, so scheint es, hatte so kurz vor dem Beginn des Volkskongresses an diesem Mittwoch kein Interesse an einer größeren Eskalation. Der Plan dahinter könnte so aussehen: Zunächst werden während der Jahrestagung des Parlaments wichtige Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen.

Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden, um die erwarteten Verluste beim Export auszugleichen, der im vergangenen Jahr fast ein Drittel des Wirtschaftswachstums ausmachte. Kommt die heimische Wirtschaft wieder auf die Beine, stärkt das auch die Verhandlungsposition gegenüber Washington.

Der Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang am Mittwoch vor dem Volkskongress vortrug, entsprach weitestgehend dem, was Analysten erhofft hatten. Das Wachstumsziel liegt wie im Vorjahr bei rund fünf Prozent. Peking wird viel Geld in die Wirtschaft pumpen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Entsprechend wurde das angestrebte Haushaltsdefizit der Regierung um einen ganzen Prozentpunkt auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben – der höchste Wert seit Mitte der 90er-Jahre.

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Peking plant, in diesem Jahr 1,3 Billionen Yuan (etwa 168 Milliarden Euro) an Sonderanleihen auszugeben, rund 300 Milliarden Yuan mehr als im Vorjahr. Die lokalen Regierungen werden 4,4 Billionen Yuan an Sonderanleihen ausgeben dürfen, ein Anstieg um 500 Milliarden Yuan. Zusätzlich soll staatlichen Banken mit 500 Milliarden Yuan für Rekapitalisierungen unter die Arme gegriffen werden.

Wohl auch mit Bezug auf die Handelsstreitigkeiten mit Washington verwies Li auf ein „zunehmend komplexes und härteres externes Umfeld“. Veränderungen, wie sie die Welt seit einem Jahrhundert nicht gesehen habe, entfalteten sich.

Der Begriff „Konsum“ zog sich wie ein roter Faden durch den Arbeitsbericht. Peking scheint entschlossen zu sein, mehr zu tun, um private Haushalte zu entlasten.

Gute Nachricht für deutsche Unternehmen

Li sagte aber auch den Tech-Firmen des Landes weitere Hilfen zu. So plant die Regierung laut dem Arbeitsbericht, die „umfangreiche Anwendung von großangelegten KI-Modellen“ zu unterstützen. Zudem sei ein Mechanismus geplant, um die Finanzierung für „die Industrien der Zukunft“ zu erhöhen. Konkret wurden Bereiche wie Biomanufacturing, Quantentechnologie und 6G-Technologie genannt.

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Bei deutschen Firmen stießen die Signale des Volkskongresses auf Zustimmung. „Chinas Führung strebt mit dem anvisierten Wachstum nach Kontinuität, womit die Erwartungen deutscher Unternehmen an den Ausgang des Volkskongresses weitestgehend erfüllt wurden“, so Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina.

„Diesmal wurden mehr Impulse zur Stabilisierung der Wirtschaft gesetzt und ein deutlicheres Signal des Anpackens vermittelt.“

Für deutsche Unternehmen in China sei dies eine gute Nachricht – sie hofften insbesondere auf einen belebenden Effekt auf die Binnennachfrage, die seit Langem Kopfzerbrechen bereitet.

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