US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungskreisen das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Die offizielle Bekanntgabe werde aber vermutlich so vorsichtig formuliert sein, dass auch eine Rücknahme der Entscheidung nicht ausgeschlossen sei, sagte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Trump selbst kündigte eine Entscheidung für die kommenden Tage an. Die EU und China wollten an der Vereinbarung festhalten.
In dem Abkommen hatten sich Ende 2015 knapp 200 Länder darauf verständigt, die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Um das zu erreichen, muss der Ausstoß an Klimagasen drastisch verringert werden. Das bedeutet letztlich eine Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Gemäß dem Abkommen müssen die Länder sich auch nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen.
Ausstieg war ein Wahlversprechen
Trump hatte einen Ausstieg aus dem Abkommen bereits im Wahlkampf versprochen. Den Klimawandel nannte er eine Fälschung, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle. Beim G-7-Gipfel vergangene Woche drängten die übrigen Staats- und Regierungschefs Trump dazu, an den im Pariser Vertrag festgelegten Verpflichtungen festzuhalten, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu begrenzen.
Trumps Berater sind in der Frage uneins. Sein Chefstratege Stephen Bannon ist für einen Ausstieg. Außenminister Rex Tillerson riet dagegen, an dem Abkommen festzuhalten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner suchte nach Möglichkeiten für Vertragsänderungen.
I will be announcing my decision on the Paris Accord over the next few days. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Mai 2017
Am Mittwoch schrieb Trump auf Twitter nur: „Ich werde meine Entscheidung zum Paris-Abkommen im Laufe der nächsten paar Tage bekanntgeben.“ In Großbuchstaben fügte er seinen Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ hinzu.
Nach den Informationen aus dem Weißen Haus blieb unklar, ob Trump einen formalen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen anstrebt, was drei Jahre dauern könnte, oder ob er mit seinem Land die zugrundeliegende Klimarahmenkonvention verlassen will. Eine endgültige Entscheidung sei noch offen, hieß es.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, der Klimawandel sei nicht zu leugnen. Bisher haben 147 der fast 200 Unterzeichnerstaaten das Klimaabkommen ratifiziert. Sie sind für mehr als 82 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, wie Guterres bekanntgab.
Die US-Demokraten kritisierten, ein Austritt aus dem Abkommen bedrohe die Zukunft des Planeten. Er wäre ein „atemberaubender Verzicht auf amerikanische Führerschaft“, sagte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.
Die EU und China wollen ungeachtet der Haltung der USA ihre Verpflichtung gegenüber dem Pariser Klimaabkommen bestätigen. Aus hohen EU-Kreisen verlautete, sie wollten zudem erläutern, wie sie ihre in dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen gedenken. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wurde für Freitag zu Gesprächen in Brüssel erwartet.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits eine Reihe weiterer Umweltauflagen gekippt. Für das Klimaschutzabkommen haben sich Hunderte bekannte US-Unternehmen ausgesprochen, unter ihnen Apple, Google und Walmart. Selbst Öl-Unternehmen wie Exxon Mobil, BP und Shell riefen zur Einhaltung des Vertrages auf, obwohl ihr Hauptprodukt Erdöl von Auflagen betroffen wäre.
