Einblick

Dekadenz und Verunsicherung

Donald Trump betreibt eine Politik systematischer Verunsicherung. Das erinnert an das Europa des Absolutismus.

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen ereignen sich zweimal, schrieb Karl Marx einst in Anlehnung an Georg Wilhelm Friedrich Hegel: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Diese Sätze können in diesen Tagen Horror und Hoffnung in einem sein. In den USA wird ein Weltbühnenstück gegeben, bei dem die Annahme, es handele sich um eine Farce, schon echter Hoffnungsschimmer ist. Nicht irgendein reicher Irrer, nicht ein wild gewordener Anhänger der Alt-Right-Bewegung, nein, der amerikanische Präsident führt es auf in einer Weise, die Tragödie und Farce womöglich gar in einer Person und dem durch sie geschaffenen historischen Augenblick zusammenbringt.

Stehen wir also am Beginn einer neuen Zeit, die rückwärts läuft? Nach dem Verfassungskreislauf des griechischen Historikers Polybios (2. Jahrhundert v. Chr.) gibt es einen zwingenden Verfallsprozess von aufeinanderfolgenden Staatsverfassungen, getrieben durch Dekadenz, den Verfall der Tugend. Dekadenz ist mehr als Stillosigkeit. Dafür reicht es nicht, dass Donald Trumps Inszenierung von Macht im Oval Office an die des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un erinnert.

Die Verkommenheit des politischen Handelns zeigt sich an stärkeren Signalen. Ein solches war das Einreisedekret, das Bürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten die Tür nach Amerika vor der Nase zuschlug. Religiöse Diskriminierung ist ein wichtiges Element von Rassismus. Deshalb verbietet sie die Verfassung der USA. Den Präsidenten ficht das nicht an. Staatsdiener, die auf die Einhaltung der Verfassung pochen, fliegen raus: „You’re fired!“ Trump nimmt die Institutionen unter Feuer, die Ordnung sichern. Das Ziel: systematische Verunsicherung. Wo sich niemand mehr seiner Rechte sicher sein kann, da beginnen Rückzug und Beschwichtigung.

Lufthansa: Crew-Mitglieder von Änderung betroffen
Michel SapinDer französische Finanzminister hat US-Präsident Donald Trump als große Gefahr für die Weltwirtschaft bezeichnet. "Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten", sagte Sapin am Dienstag vor Wirtschaftsexperten im Pariser Finanzministerium. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar, warnte der sozialistische Politiker. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: "Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden", sagte Sapin. Quelle: AP
"Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind", sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag. Quelle: dpa
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Boris Johnson Quelle: REUTERS
Die EU-Kommission Quelle: dpa
Jasmin TabatabaiDie deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai (49) kritisiert das US-Einreiseverbot für viele Muslime als unmenschlich und ungerecht. „Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, ist ungeheuerlich und zutiefst unamerikanisch. Gruselig, sich auszumalen, was noch alles auf uns zukommen wird“, schrieb Tabatabai in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag).  Quelle: dpa
Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Quelle: dpa
Paul RyanAuch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt." Quelle: AP
Jan BöhmermannDer Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“ Quelle: DPA
Milos ZemanDer tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“ Quelle: AP
Jean-Marc Ayrault Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. Es gebe eine Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, erklärte er. Quelle: dpa
Vertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte etwa Senator Edward Markey. Quelle: AP
Dagegen ist die Ablehnung des Einreiseverbots bei den Demokraten einhellig. "Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Quelle: AP
Seine kalifornische Parteifreundin Kamala Harris verwies darauf, dass Trump das Dekret ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag unterzeichnete. "Während des Holocausts haben wir Flüchtlinge wie Anne Frank nicht in unser Land gelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt", sagte die Senatorin. Quelle: AP
Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright bezog sich in ihrer Ablehnung des Dekrets auf eine Inschrift der Freiheitsstatue. "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen", steht dort auf einer Tafel. "Da steht nichts Kleingedrucktes an der Freiheitsstatue", sagte Albright, die als Kind mit ihren Eltern selbst vor der Nazi-Verfolgung in die USA Quelle: AP
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, Trumps Erlass habe ihr das Herz gebrochen. "Amerika wendet seiner stolzen Geschichte den Rücken zu." Quelle: REUTERS
Kritik kommt auch aus der US-Wirtschaft. "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. Quelle: AP
Google-Chef Sundar Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass fast 200 Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen verursacht", schrieb Pichai. Quelle: REUTERS

In seiner Wirtschaftspolitik bewegt sich Donald Trump zurück in die Zeiten des Merkantilismus. Es liegt einige Hundert Jahre zurück, dass die Nationalstaaten internationalen Handel als Nullsummenspiel angingen. Wer mehr exportiert als importiert, dem geht es besser. Das ist der gedankliche Vater der neuen US-Handelspolitik: bestehende Abkommen kündigen, neue nur noch bilateral aufsetzen, Einfuhrzölle erheben. Und das US-Steuersystem so umbauen, dass Importe bestraft werden, weil Importkosten nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, während Exporterlöse steuerfrei gestellt werden. Das ist Handelspolitik, die mit einem Schwung hinter die Erkenntnisse kluger Ökonomen wie Adam Smith und David Ricardo im 18. und 19. Jahrhundert zurückfällt.

Das alles mag manch einem Beobachter noch immer als Farce erscheinen, aber es wird bitterernste Folgen haben. In der europäischen Geschichte nannte man die Gesellschaftsform, an der Trump so offenbar arbeitet, Absolutismus. Das war zu einer Zeit, als Amerika noch in den Geburtswehen lag. Kann Erinnerung verhindern, dass Geschichte sich wiederholt? Dann ist es jetzt Zeit für Europa aufzuwachen.

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