Fall Skripal Westen weist russische Diplomaten aus

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Unterschiedliche Reaktionen

Zu den 15 EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Einige andere der insgesamt 28 EU-Staaten hatten signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen. So hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in der vergangenen Woche gesagt, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnte mehr Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit London überein, dass Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer „starken Botschaft“ an den Kreml. Die Rückendeckung zahlreicher Länder sei eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Absicht Moskaus sei es, zu teilen. Doch die Welt habe sich hinter der britischen Haltung vereint - „das ist ein großer Sieg“, sagte Williamson.

In Deutschland wurden unterschiedliche Reaktionen laut - auch in der großen Koalition. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als „übereilt“. Dieser Schritt werde „den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte er der „Welt“. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach dagegen von einem „klaren Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des Verhaltens der russischen Regierung“.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach dagegen von „schlichtem Unverstand“. Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten ebenfalls als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.

In Salisbury soll noch in dieser Woche mit der Dekontamination einiger Gebäude begonnen werden. Davon sind auch das Restaurant und der Pub betroffen, in dem sich Skripal mit seiner Tochter Yulia am Tag des Attentats aufgehalten hat, wie der Fernsehsender Sky News am Montag berichtete. Es handelt sich nach Angaben der Polizei um eine reine Vorsichtsmaßnahme; die Öffentlichkeit sei nicht in Gefahr.

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