Fragen und Antworten: Das hat es mit dem TikTok-Verbot in Montana auf sich
Montana verbietet die beliebte App TikTok.
Foto: REUTERSFalschinformationen, Datenmissbrauch und Einflussnahme: Die beliebte Kurzvideoplattform TikTok wird in den Vereinigten Staaten immer stärker als Sicherheitsrisiko gesehen. Montana verbietet als erster US-Bundesstaat TikTok auch für private Nutzer. Die Reaktionen sind gespalten: Ein Teil freut sich über das Verbot, ein anderer Teil lehnt das Verbot entschlossen ab. Kurz nach der Unterzeichnung geht die erste Klage ein. Doch was ändert sich für TikTok-Nutzer und könnte sich das Verbot auf die US-Präsidentschaftswahl auswirken? Alle wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.
Warum hat der Bundesstaat Montana TikTok verboten?
Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte erklärte am 17. Mai bei Twitter, dass er mit dem Gesetz die persönlichen Daten der Menschen in seinem Bundesstaat davor schütze, von der chinesischen Regierung abgegriffen zu werden. Da die Plattform sich im Besitz des chinesischem Unternehmen ByteDance befindet, besteht schon seit längerem die Sorge, dass die Daten der weltweiten Nutzer vom chinesischen Staat missbraucht werden könnten. Zudem wird vermutet, dass die chinesische Regierung über die Plattform Desinformation verbreitet und somit die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.
TikTok lehnt die Vorwürfe vehement ab. Man habe weder Daten von Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben, noch würden Anfragen von der chinesischen Regierung zu Nutzerdaten gestellt werden. Trotzdem halten sich die Vorwürfe in den Medien. Unter anderem berichten immer wieder Nutzer, auf der Plattform Reichweite zu verlieren, wenn sie Inhalte über die uighurische Bevölkerung in China hochladen.
Ab wann wird das TikTok-Verbot in Montana in Kraft treten?
Nach mehreren Monaten Vorbereitung wurde das Gesetz am 17. Mai 2023 vom Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnet. In Kraft treten wird es im Bundesstaat Montana allerdings erst am 1. Januar 2024.
Wie wird das TikTok-Verbot in Montana umgesetzt?
Für TikTok-Nutzer bedeutet das Gesetz, dass Nutzer die App weder im App Store finden noch herunterladen können. Sollten sie die App bereits auf ihrem persönlichen Endgerät installiert haben, werden sie keine neuen Inhalte auf der App mehr sehen werden können. So beschreibt TikTok die Maßnahmen auf der eigenen Webseite. Zur Webseite von TikTok oder dem Nutzerdaten-Tool „TikTok Pixel“, das viele US-amerikanische Unternehmen nutzen und das auch auf mehreren US-Regierungswebseiten eingebaut ist, hat sich der Staat Montana bisher nicht geäußert.
Allerdings sollen Nutzer nicht dafür bestraft werden, sollten sie TikTok installiert haben oder es über einen VPN nutzen. Bei einem Verstoß müssen Unternehmen, die weiterhin TikTok in ihrem App Store anbieten oder Nutzern einen Zugang zu TikTok ermöglichen, mit einer Strafe von 10.000 Dollar pro Tag rechnen. Der dänische Telekommunikationsanalyst John Strand vermutet, dass auch Unternehmen aus Montana, die über TikTok Werbung schalten, von dem Gesetz betroffen sein werden.
Wie reagiert die Öffentlichkeit auf das TikTok-Verbot?
Bei Twitter fiel die Reaktion auf das Gesetz unter dem Tweet des Gouverneurs verhalten aus. Während einige kritisierten, die Entscheidung über die Nutzung von TikTok selbst treffen zu wollen, warfen andere der US-Regierung vor, TikTok nur verbieten zu wollen, da es sich anders als bei den anderen großen sozialen Plattformen um ein chinesisches Unternehmen handle. Auch immer wieder unter den Kommentaren: der Vorwurf, dass das Gesetz nicht umsetzbar oder gegen die Verfassung sei. Doch es wurde auch Zuspruch für das Gesetz geäußert und ein ähnliches Gesetz für andere Bundesstaaten gefordert.
Die Menschenrechtsorganisation ACLU kritisiert das Verbot scharf und sieht im Gesetz die Grundlage für eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen hatte sich die ACLU bereits im April schriftlich gegen ein Verbot von TikTok ausgesprochen. In dem Schreiben heißt es, dass es nicht bewiesen sei, dass TikTok eine extreme Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, und sollte diese Gefahr existieren, dass ein Verbot nicht der einzige Weg sei, diese Gefahr einzudämmen.
Wie reagieren Influencer auf das TikTok-Verbot?
Kurz nach der Bekanntgabe der Unterzeichnung des Gesetzes reichten fünf Nutzer eine Klage gegen den US-Bundesstaat Montana ein. Sie nutzen TikTok unter anderem, um auf ihre unternehmerischen Tätigkeiten aufmerksam zu machen, Kontakt mit Militärveteranen zu halten, das Leben auf einer Farm und witzige Videos oder Outdoor-Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen. Über die Plattform verdienen sie ihr Einkommen. Mit dem Verbot würde es wegbrechen.
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Ihrer Ansicht nach verstoße das TikTok-Verbot gegen die Redefreiheit, die in den USA im ersten Zusatzartikel der Verfassung steht. Zudem habe Montana kein Befugnis, über Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden, heißt es in der Klageschrift. Der Bundesstaat Montana habe mit einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei darauf vorbereitet, sagt die Sprecherin des Justizministeriums von Montana. Strand ist sich unsicher, ob das Gesetz vor Gericht standhalten könnte: Während die Meinungsäußerung noch außerhalb der Plattform möglich sei, beschützt der erste Zusatzartikel die Bürger gegen Redefreiheitseinschränkungen, die von der Regierung verhängt wurden.
Wie reagiert TikTok auf das Verbot in Montana?
TikTok klagt nach der Ankündigung des Verbots der Video-App in Montana gegen den US-Bundesstaat. „Wir fechten das verfassungswidrige TikTok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende TikTok-Nutzer in Montana zu schützen“, teilte das Unternehmen am Montag auf Twitter mit. Es gebe eine Reihe von Präzedenzfällen, die TikTok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke Position bringen.
Zuvor kritisierte das Unternehmen das Verbot der Plattform in Montana. Das Unternehmen erklärte, dass es aus ihrer Sicht gegen die US-amerikanische Verfassung, insbesondere den ersten Zusatzartikel zur Redefreiheit, verstoße. Man werde aber daran arbeiten, die Rechte der Nutzer zu schützen. Bereits im Vorfeld der Bekanntgabe des Gesetzes hatte TikTok auf seiner Webseite Nutzer aus Montana über ein mögliches Verbot und dessen Folgen informiert und sie dazu aufgefordert, ihr Missfallen gegenüber dem Verbot ihrem Abgeordneten mitzuteilen.
Warum ist das TikTok-Verbot über Montana hinaus bedeutsam?
TikTok und ein mögliches Verbot der App ist ein stark diskutiertes Thema – nicht nur in den USA, sondern auch in Brüssel. In manchen Ländern wie Indien oder Pakistan und Afghanistan ist das soziale Netzwerk bereits verboten. In den USA hatte sich zuletzt im März 2023 TikTok-CEO Shou Zi Chew den Fragen der Kongressabgeordneten gestellt. Dabei stieß er bei republikanischen wie auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung. Doch während seit Dezember 2022 bereits auf den Diensthandys von Mitarbeitern im US-Kongress und mehrerer Bundesstaaten ein TikTok-Verbot herrscht, ist Montana der erste Bundesstaat, der das soziale Netzwerk auch für private Nutzer einschränkt. Das würde nun die anderen Bundesstaaten und die US-Regierung unter Druck setzen, ebenfalls zu handeln, sagt Strand. Daher wird das TikTok-Verbot als Blaupause für ein Gesetz auf Bundesebene gehandelt.
Auch auf den US-Präsidentschaftswahl wird sich das Gesetz auswirken, rechnet Strand. Den Demokraten und dem jetzigen US-Präsident Joe Biden könnte ein TikTok-Verbot im Wahlkampf in den Rücken fallen: „Gerade die Demokraten nutzen TikTok, um sich mit jungen Wählern in Verbindung zu setzen“, fügt Strand hinzu.
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Mit Material von dpa und AP