Freytags-Frage

Nach G20 – welche Reformen packt die Weltgemeinschaft an?

Der G20-Gipfel in China war ein Schaulaufen der Mächtigen. Doch die Weltwirtschaft wird davon kaum profitieren. Welche Probleme die Staaten eigentlich angehen müssten und welche Finanzpolitik Europa braucht.

G20 Quelle: REUTERS

Die chinesische Regierung hat am vergangenen Wochenende mit großem Aufwand und sorgfältig choreografiert den G20 Gipfel, also das Treffen der Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beherbergt. Die Ergebnisse des Gipfels sind allerdings nicht so beeindruckend, wie es die chinesische Regierung gerne gesehen hätte. Sie wurden und werden kaum beachtet.

Denn die Weltwirtschaft ist ins Stocken geraten. Führenden Länder sind nicht bereit ihre Märkte zu öffnen und die Wirtschaftspolitik, dort wo nötig, mit Reformen wettbewerbsfähiger auszugestalten. Allenthalben beherrschen Sorgen vor „zu viel Globalisierung“, was immer das meint, „zu starken Flüchtlingsströmen“ und ähnlichem die öffentlichen Diskussionen und die politischen Auseinandersetzungen.

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Immerhin gibt es eine sehr gute Nachricht aus dem Reich der Mitte. Anlässlich des Gipfels haben China und die Vereinigten Staaten (USA) das Klimaprotokoll vom Pariser Abkommen aus dem November 2015 ratifiziert. Damit ist man einem effektiven Klimaschutz einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Ansonsten ging es auf dem Gipfel um Terror und die Flüchtlingskrise sowie um wirtschaftliche Fragen, allen voran wie immer um Wachstumsimpulse durch die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel die Fiskalpolitik, um Offenheit des Außenhandels und um Ungleichheit, die der Wahrnehmung nach weiterhin steigt. In Deutschland ist dieser Prozess allerdings laut einer Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (iw) zum Stilstand gekommen zumindest mit Blick auf die Einkommen. Für die Vermögensverteilung gilt dies nicht. Dennoch hat sich die wirtschaftspolitische Debatte von Allokationsfragen zu Verteilungsfragen verschoben.

Die Verschärfung der ungleichen Vermögensverteilung allerdings ist die Folge der Medizin, die die Regierungschefs der meisten Länder für die im Augenblick gebotene halten: Weitere Verschuldung und Finanzierung dieser Schulden durch die Notenpresse. Nur so, so das Argument, können die Länder aus der Krise wachsen. Das billige Geld belohnt allerdings nur diejenigen, die schon ein hohes Vermögen haben und Risikodiversifizierung betreiben (und damit höheres Risiko eingehen) können. Menschen mit wenig Vermögen werden eher geschädigt – oder gar enteignet. Insofern sorgen die Notenbanken auf der ganzen Welt mit ihrer expansiven Geldpolitik für Vermögensumverteilungen von unten nach oben. Ihr Ziel der Wachstumssteigerung haben die Notenbanken nicht erreicht. Das Beispiel Japan zeigt dies eindrucksvoll, wo bereits eine Generation lang diese Politik erfolglos betrieben wird.

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