Gazprom kündigt Lieferstopp an Russland macht im Gasstreit Ernst

Quelle: AP

Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, dass die Lieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt worden seien. Deutschland und andere Staaten meldeten keine Unterbrechung der Gaslieferungen.

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Russland macht ernst mit der Drohung, die Gaszufuhr nach Westen ohne die Zustimmung zu neuen Bezahlregeln zu stoppen. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte mit, dass die Lieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt worden seien. In einer Erklärung hieß es, man habe „die Gaslieferungen an Bulgargaz und PGNiG wegen ausbleibender Zahlungen in Rubel vollständig eingestellt“, womit sich Gazprom auf die polnischen und bulgarischen Gasunternehmen bezog.

Polen bestätigte am Mittwoch, dass die Lieferungen gekürzt wurden. Bulgarien erklärte, Russland habe die Gasbelieferung gestoppt, weil Bulgarien sich weigere, die Rechnungen in Rubel zu begleichen. „Da alle handelspolitischen und rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, ist es klar, dass das Erdgas im Moment eher als politische und wirtschaftliche Waffe im aktuellen Krieg eingesetzt wird“, sagte Energieminister Alexander Nikolow.

Deutschland und andere Staaten wie Österreich, Ungarn, Italien oder Tschechien meldeten keine Unterbrechung der Gaslieferungen.

„Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen an Kunden in Europa einseitig zu stoppen, ist ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Bundesregierung sieht den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien zwar mit Sorge, der Gas-Fluss nach Deutschland sei aber derzeit stabil. „Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Lieferunterbrechung für einige Staaten bedeutet eine weitere Eskalation im Konflikt Russlands mit westlichen Staaten wegen des Einmarschs in die Ukraine.

Hintergrund des neuen Schritts könnte sein, dass Unternehmen aus Polen und Bulgarien möglicherweise die neue Regelung nicht akzeptieren, dass Kunden bei der Gazprombank zwei Konten anlegen müssen. Sie zahlen in Euro auf das eine Konto, der Betrag wird dann auf ein zweites Konto in Rubeln transferiert. Die EU-Kommission hatte diesen Weg nach einer Prüfung für akzeptabel erklärt. Westliche Regierungen wie die Bundesregierung hatten betont, dass die Gaslieferungen weiter wie in den Verträgen festgelegt in Euro und Dollar bezahlt würden.

Die EU-Staaten haben ihrerseits angekündigt, aus dem Import von russischer Kohle, Öl und Gas wegen des Angriffs auf die Ukraine aussteigen zu wollen. Ein Kohlembargo ist bereits Teil des fünften EU-Sanktionspakets. Derzeit wird als weitere Maßnahme über ein Ende der Ölimporte debattiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag bei einem Besuch in Polen mitgeteilt, dass man für einen Stopp russischer Öl-Lieferungen innerhalb von Tagen gerüstet sei. Deutschland will aber russisches Gas nach bisherigen Stand noch bis zum übernächsten Jahr beziehen, um die Versorgungssicherheit etwa für die Industrie zu sichern. Auch andere EU-Staaten sind derzeit vom Bezug russischen Gases abhängig.

Deutschland rüstet sich nach Angaben von Habeck für ein Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie von Schwedt an der Oder durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte der Wirtschaftsminister in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache. Rosneft habe kein Interesse daran, dass die Raffinerie Schwedt durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Für den Fall, dass Rosneft nicht mehr die Raffinerie kontrolliere, wolle man Schwedt über den Hafen Rostock mit Öl beliefern.

von Christian Schlesiger, Max Haerder, Daniel Goffart, Sonja Álvarez

Aus der Ukraine wurden weiter schwere Kämpfe gemeldet. Dabei zielen die russischen Truppen offenbar gezielt gegen westlichen Waffennachschub. So werden Eisenbahnlinien und Depots bombardiert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, man habe ein Waffendepot in der ukrainischen Region Saporischschja getroffen, in dem Waffen aus den USA und europäischen Ländern gelagert waren. Die russische Luftwaffe habe über Nacht 59 ukrainische Militärziele zerstört.

Russische Streitkräfte bombardierten nach ukrainischen Angaben zudem erneut das riesige Stahlwerk in Mariupol, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzt sowie einige Zivilisten Schutz gesucht haben. Petro Andrjuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters der Stadt, sagte, dass die Luftangriffe auf das Asowstal-Werk auch nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Werk nicht stürmen zu wollen, nicht nachgelassen hätten.

Wie die russischen Behörden mitteilten, waren in den frühen Morgenstunden am Mittwoch auch in drei russischen Provinzen an der Grenze zur Ukraine mehrere Explosionen zu hören. Etwa zur gleichen Zeit geriet ein Munitionsdepot in der russischen Provinz Belgorod in Brand. Russland beschuldigte die Ukraine auch, ein Treibstoffdepot in Belgorod mit Hubschraubern angegriffen und das Feuer auf mehrere Dörfer in der Provinz eröffnet zu haben. Die Ukraine hat nicht bestätigt, mit den Vorfällen in Verbindung zu stehen.

Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Derzeit konzentrieren sich die Angriffe auf den Osten des Landes. Russland will dort nach eigenen Angaben den gesamten Donbass erobern. Am Dienstag warnte die Regierung in Moskau aber auch vor einem Eingreifen in Transnistrien, einem Landesteil der Republik Moldau, die an der Südwestgrenze der Ukraine liegt. In dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien sind seit dem seit Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert.

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Moskau bezeichnet die Invasion in der Ukraine als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes. Sie weist Vorwürfe zurück, Zivilisten anzugreifen. Westliche Staaten sprechen hingegen von einem Angriffskrieg Russlands und schweren Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Seit Beginn der russischen Invasion sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

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