Gipfel in Buenos Aires: G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt.
Foto: APBeim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) stimmen nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem in der Reformnotwendigkeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) überein. „Alle sind sich einig, dass die WTO reformiert werden sollte“, sagte die Kanzlerin am Rande des Gipfels. „Das ist eine wichtige Einigung.“
Umstritten waren bis zuletzt wichtige Punkte wie Handel, Klimawandel und Migration gewesen. In allen Fragen seien nun aber Kompromisse gefunden worden, hieß es. Der zweitägige G20-Gipfel geht am Samstag zu Ende. Am Rande waren auch zahlreiche bilaterale Begegnungen der Staats- und Regierungschefs geplant. Merkel traf unter anderem mit den Präsidenten Russlands, Chinas und Indiens zusammen.
Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.
Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen. Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.
Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.
Beim Thema Migration bestanden die USA zudem darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.
Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Amerikaner bestanden dabei offensichtlich nur darauf, auf das Wort multilateral zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.
Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.