Görlachs Gedanken: Donald Trump setzt Amerika aufs Spiel
Görlach ist ein In Defense of Democracy Affiliate Professor am Harvard University College und ein Fellow an der Universität Cambridge. Er gibt das Online-Magazin Save Liberal Democracy heraus.
Foto: WirtschaftsWocheWas bei einer Umfrage herauskäme, in der man die Deutschen befragte, ob sie sich auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump freuen oder nicht? Der amtierende US-Präsident hat anders als sein Vorgänger Barack Obama in der Alten Welt nicht viele Freunde. Er hat sich dies wegen seiner Absage an eine globale Klimapolitik, einer hässlichen Rhetorik gegen Minderheiten und eine isolationistische Handelspolitik selbst zuzuschreiben. Der G20-Gipfel ist aber, so wie alle Veranstaltungen dieser Art darauf ausgelegt, größtmögliche Einigkeit zu demonstrieren und einer wartenden Weltöffentlichkeit Ergebnisse zu präsentieren. Das alles wird erschwert, nahezu unmöglich gemacht, seit Donald Trump als 45. Präsident der USA in das Weiße Haus eingezogen ist.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump für einen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme. Obama betonte, das Abkommen sei vor eineinhalb Jahren dank der „beharrlichen und charakterfesten“ Führung der USA in der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden.
Obama hatte das Abkommen mit vorangetrieben. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren, erklärte er nun.
Foto: REUTERSBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den globalen Klimaschutz trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen von Paris entschieden vorantreiben. „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“ Entschlossener denn je gelte es, Kräfte zu bündeln. Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen. Wichtig seien dabei auch finanzielle Hilfen für die ärmsten und verwundbarsten Länder, sagte Merkel.
Foto: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA kritisiert. „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump“, schrieb Schulz am Donnerstagabend bei Twitter. „Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst.“ US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug der größten Volkswirtschaft aus dem Abkommen zuvor in Washington bekanntgegeben.
Foto: dpaIn Brüssel sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es keine Abkehr vom Pariser Klima-Abkommen geben werde.
Foto: APDer Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump seine Stadt für die Absage des Pariser Klimaschutzabkommens benutzt. Er repräsentiere Pittsburgh und nicht Paris, begründete Trump am Donnerstagabend den Rückzug der USA aus dem historischen Abkommen zum Kampf gegen den Klimawandel. „Ich bin entsetzt, dass der Präsident meine Stadt benutzt, um seine inakzeptable Entscheidung zu rechtfertigen, so wie viele andere Pittsburgher hier“, sagte Peduto in einer Erklärung.
„Ich war einer der Bürgermeister der Länder, die nach Paris gingen, um für das Abkommen zu kämpfen“, fügte der Demokrat hinzu, der Pittsburgh seit 2014 regiert. „Meine Stadt, die sich von Jahrzehnten des industriellen Blutvergießens endlich erholt hat, wird alles Mögliche tun, um für unsere eigenen Umweltstandards zu werben.“
Foto: APTrumps ehemalige Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, nannte die Entscheidungen einen historischen Fehler. Amerikanische Arbeiter und Familien würden davon benachteiligt, schrieb Clinton auf Twitter.
Foto: REUTERSDer Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, Elon Musk, trat von seiner Beratertätigkeit für Trump zurück. „Der Klimawandel ist real“, schrieb Musk auf Twitter. Aus dem Abkommen auszusteigen sei weder für die USA noch für die Welt gut.
Foto: APFacebook-Gründer Mark Zuckerberg schrieb in dem sozialen Netzwerk, der Austritt aus dem Klimaabkommen sei „schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und riskiert die Zukunft unserer Kinder“.
Foto: APDer französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Fernsehansprache auf Englisch, er respektiere die Entscheidung. „Aber ich denke, es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“
Foto: APUN-Generalsekretär António Guterres nannte den angekündigten Ausstieg eine große Enttäuschung, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei entscheidend, dass die USA in Klimafragen führend bleiben, so Guterres.
Foto: dpaBDI-Präsident Dieter Kempf spricht von einem schweren Rückschlag für die internationale Politik. "Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA selbst und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützen." Zugleich wäre es aber falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen.
Foto: dpaDen deutschen Maschinenbauern zufolge schadet die US-Strategie der Wirtschaft. "Mit dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen stellt US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfversprechen über die langfristigen Interessen der Weltgemeinschaft", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. "Das ist nicht nur gegenüber der Umwelt unverantwortlich, sondern auch gegenüber der globalen Wirtschaft."
Foto: WirtschaftsWocheDie Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.“ Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. „Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche.“
„Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber (im Bild). Schaden werde es aber den USA. „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“
Foto: dpaNach dem angekündigten Rückzug der Amerikaner aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den US-Präsidenten als „klimapolitischen Geisterfahrer“ bezeichnet. „Climate change is not fake news!“ (auf Deutsch: Klimawandel ist keine fake news“), schrieb sie am Donnerstagabend bei Twitter. „Der klimapolitische Geisterfahrer verkündet seinen Rückschritt ins fossile Zeitalter.“
Foto: dpaDie SPD-Minister in der Bundesregierung haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. „Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese „ohne-mich-Strategie“ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.“ Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.
US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuvor aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump kündigte neue Verhandlungen an. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sein müsse, sagte er.
Foto: dpaDie EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.
Foto: dpa
Ergebnisse zu erzielen ist nie leicht in einem Gremium wie den G20, nun scheint es nahezu aussichtslos. Das Bekenntnis zum Welthandel geben neuerdings die Chinesen ab, der US-Präsident träumt von Importzöllen auf deutsche Autos. Er fand den Brexit gut, Madame Le Pen und umgarnt nunmehr die semi-autokratischen Polen. Das und vieles mehr ist zutiefst unsympathisch. Und so wie der Präsident nach seinen peinlichen Auftritten bei der NATO und G7-Gipfel politisch isoliert war, umgeben von kopfschüttelnden Alliierten, dürfte diese Annahme fast schon eine Binse sein: Politiker wie Wahlvolk werden die Anwesenheit von Donald Trump wohl nicht gerade als hilfreich betrachten.
Nachdem der neue Spezi von Donald Trump, der König von Saudi-Arabien seine Reise abgesagt hat, bleibt nur noch ein Highlight für den US-Präsidenten, für das sich die weite Anreise lohnen mag: die erste persönliche Begegnung im Amt mit Wladimir Putin. Trump ist innenpolitisch in mehrere Untersuchungen verstrickt, die, grob gesprochen, seine und die Beziehungen seines Teams zu Herrn Putin und dessen Nomenklatura zum Gegenstand hat. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Untersuchungen folgenlos für Trump bleiben.
James Comey
Der frühere FBI-Chef stand Medienberichten zufolge kurz davor, die Ermittlungen auszuweiten, als Trump ihn im Mai überraschend entließ. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er habe damit Einfluss auf die Untersuchung nehmen wollen. Medienberichten zufolge hatte Trump Comey schon zuvor gedrängt, die Ermittlungen gegen den früheren kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Affäre einzustellen.
Foto: APRobert Mueller
Comeys Vorgänger als FBI-Chef, Robert Mueller, soll als Sonderermittler ebenfalls Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Er wurde vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein nach der Entlassung Comeys eingesetzt. Rosenstein ist für den Fall zuständig, weil Justizminister Jeff Sessions dem Kongress seine eigenen Kontakte mit russischen Vertretern ebenfalls verschwiegen hatte und sich daher zurückhält.
Foto: APMichael Flynn
Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters gefeuert: Michael Flynn. Die Begründung: Er hatte falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht.
Foto: REUTERSJared Kushner
Der Schwiegersohn und enge Berater Trumps steht in der Kritik, weil er mit dem russischen Botschafter in Washington über die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten haben soll. Damit wären Diplomaten und Geheimdienste umgangen worden.
Foto: REUTERSPaul Manafort
Der frühere Wahlkampfmanager Trumps wird Medienberichten zufolge ebenfalls wegen seiner Verbindungen zu Russland durchleuchtet. Früher arbeitete er für die Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der von Russland unterstützt wurde. Im August trat Manafort von seinem Posten in Trumps Team zurück, nachdem in Kiew Papiere aufgetaucht waren, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.
Foto: APSergej Kisljak
Der russische Botschafter in Washington (hier im Bild mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und US-Präsident Donald Trump) soll unter anderem Gespräche mit Flynn und Kushner geführt haben.
Foto: dpaRichard Burr
Der Republikaner ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, der die Untersuchung der Affäre maßgeblich vorantreibt. Er nahm Comey nach dessen Entlassung gegen Kritik in Schutz.
Foto: APMark Warner
Er ist Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats und zeigte sich in der Vergangenheit entrüstet über die Kritik Trumps an Comey.
Foto: APAndrew McCabe
Der aktuelle FBI-Chef stellte sich hinter Comey und verteidigte ihn gegen Vorwürfe Trumps. Comey genieße bis heute breite Unterstützung in der Bundespolizei, erklärte er. Trump hatte Comey dagegen als Blender bezeichnet und ihm vorgeworfen, ein Chaos im FBI hinterlassen zu haben.
Foto: dpa
Er selbst nennt seinen Stil mittlerweile „modern day presidential“. Damit versucht er seinen Tweets, in denen er sich abfällig über Frauen äußert, einen Glanz zu verleihen. Auch wenn einzelnen, wenigen Republikanern ob dieses unwürdigen Verhaltens der Kragen geplatzt ist, hängen viele der Parteigenossen an der Macht, deren Garant ein Präsident derselben Parteienfamilie im Weißen Haus ist. Dabei teilt er aus, was das Zeug hält, verträgt aber umgekehrt keine Kritik. Sein jüngster Schlag ist ein Video, in dem er auf einen anderen Mann einboxt, über den das Logo des Nachrichten-Senders CNN gelegt ist. Dieses Video, es ist echt und zeigt einen inszenierten Boxkampf aus Trumps vergangenem Leben, in dem er als mittelmäßiger TV-Host und halbseidener Unternehmer von sich reden machte.
Die Begegnung mit Angela Merkel wird angesichts der charakterlichen Nicht-Dispostion des US-Präsidenten eher kühl, womöglich sogar eisig verlaufen. Die erste Begegnung der beiden im Weißen Haus verlief schlecht: Trump weigerte sich, im Oval Office die Hand Merkels für die Fotografen zu schütteln. In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, dass Merkel und er wenigstens gemeinsam hätten, beide von Obama ausgespäht worden zu sein. Das Gesicht Merkels hierbei sprach Bände. Später nannte der US-Präsident die Deutschen „sehr schlecht“ und bezog sich dabei auf die Importe Made in Germany, die in die USA eingeführt werden.
Merkel traf am Morgen (Ortszeit) für mehrere Treffen mit Trump ein.
Foto: dpaUS-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus begrüßt.
Foto: dpa„Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!“ sagte Trump zu deutschen Foto-Journalisten.
Foto: dpaAuf dem Programm standen Gespräche über eine Stärkung der Nato, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und eine Lösung des Ukraine-Konflikts.
Foto: dpaDie Ehrengarde steht in Washington vor dem Weißen Haus.
Foto: dpaUS-Präsident Donald Trump sieht sich nicht als Isolationisten. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“, sagte Trump am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik.
Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke. Trump sagte, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“.
Foto: dpaUS-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit neuer Wege in der internationalen Handelspolitik betont. „Millionen von US-Bürgern wurden durch die internationale Kommerzialisierung zurückgelassen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Washington. „Gemeinsam können wir eine Zukunft formen, in der alle unsere Bürger einen Weg zu finanzieller Sicherheit finden können.“
Foto: REUTERS
Ein Trend ist erkennbar, der die USA weit über die Präsidentschaft Trumps hinaus schädigen und schwächen wird: der Präsident zieht sich und damit sein Land zurück aus internationalen Gremien und Abkommen. Das Freihandelsabkommen TTP, die Nachbarschaft mit Mexiko und Kanada, deren Fundament das Abkommen NAFTA ist, die NATO, die G7 und die G20. Anhänger werden diesen Zungenschlag mögen. Aber Multilateralismus und Kooperation der vergangenen 70 Jahre ist der Grund für Frieden in der westlichen Welt. Deswegen ist China ja auch so begeistert dabei, in die Rolle zu schlüpfen, die die USA frei gegeben haben. Auch die G20 werden in einem ersten Moment durch die Schwäche der USA als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Machtverhältnisse werden sich auch dort schnell neu finden – ohne die USA. Von Herrn Trump ist in Hamburg nichts zu erwarten. Er könnte ebenso gut auch zu Hause bleiben.