Görlachs Gedanken

Donald Trump setzt Amerika aufs Spiel

Beim G20-Gipfel trifft Donald Trump erstmals als Staatschef auf den russischen Präsidenten – und wird wohl die Schlagzeilen bestimmen. Doch während die Trump-Show weitergeht, ordnet sich die Welt neu.

Alexander Görlach. Quelle: David Elmes, Harvard University

Was bei einer Umfrage herauskäme, in der man die Deutschen befragte, ob sie sich auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump freuen oder nicht? Der amtierende US-Präsident hat anders als sein Vorgänger Barack Obama in der Alten Welt nicht viele Freunde. Er hat sich dies wegen seiner Absage an eine globale Klimapolitik, einer hässlichen Rhetorik gegen Minderheiten und eine isolationistische Handelspolitik selbst zuzuschreiben. Der G20-Gipfel ist aber, so wie alle Veranstaltungen dieser Art darauf ausgelegt, größtmögliche Einigkeit zu demonstrieren und einer wartenden Weltöffentlichkeit Ergebnisse zu präsentieren. Das alles wird erschwert, nahezu unmöglich gemacht, seit Donald Trump als 45. Präsident der USA in das Weiße Haus eingezogen ist.

"Es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten.“
Barack Obama Quelle: REUTERS
Angela Merkel Quelle: dpa
Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker, Quelle: AP
Pittsburgh Quelle: AP
Hillary Clinton Quelle: REUTERS
Elon Musk Quelle: AP
Mark Zuckerberg Quelle: AP
Emmanuel Macron Quelle: AP
António Guterres Quelle: dpa
BDI-Präsident Dieter Kempf Quelle: dpa
Thilo Brodtmann Quelle: VDMA
Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist bei Klimaschützern und Wissenschaftlern auf Unverständnis gestoßen. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.“ Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. „Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche.“ „Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber (im Bild). Schaden werde es aber den USA. „China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale.“ Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Die SPD-Minister in der Bundesregierung haben den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen scharf kritisiert. „Die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt“, teilten mehrere SPD-geführte Bundesministerien am Donnerstagabend in Berlin mit. „Denn wer den Klimawandel leugnet und ihn nicht bekämpft, wird nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen, sondern diese „ohne-mich-Strategie“ verhindert auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt.“ Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuvor aufgekündigt. Es sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump kündigte neue Verhandlungen an. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sein müsse, sagte er. Quelle: dpa
Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Quelle: dpa

Ergebnisse zu erzielen ist nie leicht in einem Gremium wie den G20, nun scheint es nahezu aussichtslos. Das Bekenntnis zum Welthandel geben neuerdings die Chinesen ab, der US-Präsident träumt von Importzöllen auf deutsche Autos. Er fand den Brexit gut, Madame Le Pen und umgarnt nunmehr die semi-autokratischen Polen. Das und vieles mehr ist zutiefst unsympathisch. Und so wie der Präsident nach seinen peinlichen Auftritten bei der NATO und G7-Gipfel politisch isoliert war, umgeben von kopfschüttelnden Alliierten, dürfte diese Annahme fast schon eine Binse sein: Politiker wie Wahlvolk werden die Anwesenheit von Donald Trump wohl nicht gerade als hilfreich betrachten.

Nachdem der neue Spezi von Donald Trump, der König von Saudi-Arabien seine Reise abgesagt hat, bleibt nur noch ein Highlight für den US-Präsidenten, für das sich die weite Anreise lohnen mag: die erste persönliche Begegnung im Amt mit Wladimir Putin. Trump ist innenpolitisch in mehrere Untersuchungen verstrickt, die, grob gesprochen, seine und die Beziehungen seines Teams zu Herrn Putin und dessen Nomenklatura zum Gegenstand hat. Allerdings steht zu befürchten, dass diese Untersuchungen folgenlos für Trump bleiben.

Die Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre
Ex-FBI-Chef James Comey Quelle: AP
Robert Mueller Quelle: AP
Michael Flynn Quelle: REUTERS
Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner Quelle: REUTERS
Paul Manafort war Wahlkampfmanager Trumps Quelle: AP
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links), mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak Quelle: dpa
Richard Burr Quelle: AP
Mark Warner, Sprecher der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats Quelle: AP
Der amtierende Direktor des FBI Andrew McCabe Quelle: dpa

Er selbst nennt seinen Stil mittlerweile „modern day presidential“. Damit versucht er seinen Tweets, in denen er sich abfällig über Frauen äußert, einen Glanz zu verleihen. Auch wenn einzelnen, wenigen Republikanern ob dieses unwürdigen Verhaltens der Kragen geplatzt ist, hängen viele der Parteigenossen an der Macht, deren Garant ein Präsident derselben Parteienfamilie im Weißen Haus ist. Dabei teilt er aus, was das Zeug hält, verträgt aber umgekehrt keine Kritik. Sein jüngster Schlag ist ein Video, in dem er auf einen anderen Mann einboxt, über den das Logo des Nachrichten-Senders CNN gelegt ist. Dieses Video, es ist echt und zeigt einen inszenierten Boxkampf aus Trumps vergangenem Leben, in dem er als mittelmäßiger TV-Host und halbseidener Unternehmer von sich reden machte. 

Die Begegnung mit Angela Merkel wird angesichts der charakterlichen Nicht-Dispostion des US-Präsidenten eher kühl, womöglich sogar eisig verlaufen. Die erste Begegnung der beiden im Weißen Haus verlief schlecht: Trump weigerte sich, im Oval Office die Hand Merkels für die Fotografen zu schütteln. In der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, dass Merkel und er wenigstens gemeinsam hätten, beide von Obama ausgespäht worden zu sein. Das Gesicht Merkels hierbei sprach Bände. Später nannte der US-Präsident die Deutschen „sehr schlecht“ und bezog sich dabei auf die Importe Made in Germany, die in die USA eingeführt werden.

„Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!“
Merkel traf am Morgen (Ortszeit) für mehrere Treffen mit Trump ein. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus begrüßt. Quelle: dpa
„Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!“ sagte Trump zu deutschen Foto-Journalisten. Quelle: dpa
Auf dem Programm standen Gespräche über eine Stärkung der Nato, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Quelle: dpa
Die Ehrengarde steht in Washington vor dem Weißen Haus. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht als Isolationisten. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“, sagte Trump am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke. Trump sagte, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit neuer Wege in der internationalen Handelspolitik betont. „Millionen von US-Bürgern wurden durch die internationale Kommerzialisierung zurückgelassen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Washington. „Gemeinsam können wir eine Zukunft formen, in der alle unsere Bürger einen Weg zu finanzieller Sicherheit finden können.“ Quelle: REUTERS

Ein Trend ist erkennbar, der die USA weit über die Präsidentschaft Trumps hinaus schädigen und schwächen wird: der Präsident zieht sich und damit sein Land zurück aus internationalen Gremien und Abkommen. Das Freihandelsabkommen TTP, die Nachbarschaft mit Mexiko und Kanada, deren Fundament das Abkommen NAFTA ist, die NATO, die G7 und die G20. Anhänger werden diesen Zungenschlag mögen. Aber Multilateralismus und Kooperation der vergangenen 70 Jahre ist der Grund für Frieden in der westlichen Welt. Deswegen ist China ja auch so begeistert dabei, in die Rolle zu schlüpfen, die die USA frei gegeben haben. Auch die G20 werden in einem ersten Moment durch die Schwäche der USA als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Machtverhältnisse werden sich auch dort schnell neu finden – ohne die USA. Von Herrn Trump ist in Hamburg nichts zu erwarten. Er könnte ebenso gut auch zu Hause bleiben.

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