Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze aufgefordert. Damit solle eine Deeskalation der Lage erreicht werden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Donnerstag nach einem Telefonat zwischen Merkel und Putin. Zudem sei über weitere außenpolitische Themen gesprochen worden, vor allem über Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina.
Russland betonte dagegen nach dem Telefonat, Putin habe der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde, erklärte das russische Präsidialamt. Putin und Merkel hätten ihre Besorgnis über die Lage in der Ostukraine geäußert.
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow wies zudem ukrainische Vorwürfe zurück, der Aufmarsch solle von innenpolitischen Problemen in Russland ablenken. Vielmehr müsse Russland Vorsicht walten lassen, wenn „an unseren Grenzen eine so ruhelose Region mit Konfliktpotenzial wie die Ukraine liegt“, sagte er Reuters.
In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sowie Kämpfe an der Demarkationslinie zu prorussischen Separatisten gegeben. Die USA besprechen nach eigenen Angaben die Entwicklung mit den Nato-Verbündeten. „Russland hat inzwischen mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine stehen als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2014“, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. In dem Jahr hatte Russland die Krim annektiert.
Bei dem Gespräch Merkel/Putin wurde der Regierungssprecherin in Berlin zufolge auch der Fall Alexej Nawalny angesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuletzt die Haftbedingungen des russischen Oppositionspolitikers scharf kritisiert. Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde Nawalny festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
