Paris Postwendend hat die türkische Regierung jede Vermittlung Frankreichs im Konflikt mit den Kurden in Syrien abgelehnt. Die hart formulierte Stellungnahme Ankaras sagt aber nichts zum wichtigeren Teil der neuen französischen Syrien-Politik: In einer spektakulären Wende hat Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend die Unterstützung seines Landes zugesagt.
In einem offiziellen Kommuniqué des Elysée heißt es wörtlich: „Der Präsident hat den FDS (Syrische demokratische Kräfte, vor allem von der kurdischen YPG getragen) die Unterstützung Frankreichs zugesichert, insbesondere bei der Stabilisierung der Zone im Nordosten Syriens, im Rahmen einer inklusiven und ausgewogenen Governance, um jedes Wiederauftauchen von Daech (die französische Bezeichnung für die Terrormiliz Islamischer Staat) zu verhindern, und in Erwartung einer politischen Lösung des syrischen Konfliktes.“
Das Vermittlungsangebot ist also nicht der Kern der Botschaft – sondern die Hilfe für die Kurden, die der türkische Staatschef Erdogan mit Gewalt von der Nordgrenze Syriens vertreiben will.
Die USA und Frankreich hatten bislang tatenlos zugesehen, während die türkische Armee in einer Bodenoffensive auch mit Leopard-Panzern die kurdischen Kräfte aus der Stadt Afrin und Umgebung vertrieb. In Deutschland wurde bekannt, dass die Türken die Modernisierung ihrer Leos verlangt hatten, was der frühere Außenminister Sigmar Gabriel ihnen zusagte.
Das nächste Ziel der türkisch-djihadistischen Allianz ist nun offenbar die Stadt Manbij. In Frankreich sprach man bereits vom „Verrat des Westens an den Kurden“, der die Verbündeten nun ihrem Schicksal überlasse. Die Kurden hatten die größte Last im Kampf gegen den Islamischen Staat getragen. Macron erkennt diese Leistung nun ausdrücklich an: „Der Präsident hat die Opfer und die entscheidende Rolle der FDS im Kampf gegen Daech gewürdigt“, schreibt der Elysée.
Die spannende Frage ist nun, welche Form die französische Unterstützung annehmen wird. Der Tageszeitung Le Figaro zufolge soll der Elysée gesagt haben, dass keine neuen Truppen geschickt und keine neue Militäraktion gestartet werde.
Das ist auch nicht nötig. Es genügt, die vor Ort vorhandenen Truppen zu verlegen. Frankreich hat schwere Artilleriekräfte, Spezialkräfte und Ausbildungseinheiten in Syrien stationiert. Werden die nach Manbij geschickt, könnte Erdogan kaum seine Offensive auf die Kurden ausweiten, da er dann auch die Franzosen angreifen müsste.
Vor zwei Jahren wurde erstmals bekannt, dass die französischen Soldaten Kurden nicht nur ausbilden, wie es auch die Bundeswehr macht, sondern auch in die Kämpfe eingreifen, damals noch auf irakischem Boden. Die französischen „forces spéciales“ halfen den Kurden dabei, die Terrormiliz Islamischer Staat aus Manbij zu vertreiben. Entsprechend groß ist die – bislang noch stille – Wut der Franzosen darüber, dass Erdogan nun seine von Djihadisten flankierte Armee einsetzt, um die Kurden wieder zu vertreiben.
Macron hat in den vergangenen Wochen mehrfach mit Erdogan telefoniert, um ihn zur Zurückhaltung aufzufordern und von Angriffen auf Afrin abzusehen – vergeblich. Anschließend sah Paris dem türkischen Vorstoß tatenlos zu – bis zum Donnerstag.
Nun hat Macron sich zum Eingreifen entschlossen. Paris fürchtet, die Vertreibung der Kurden von der Nordgrenze Syriens könnte die Vorstufe zum Wiedererstarken des Islamischen Staats sein. Erdogan wurde bekanntlich schon vor Jahren dabei erwischt, dass er Waffenlieferungen aus der Türkei an die Terrormiliz zuließ.
Um Erdogan das Argument zu nehmen, die kurdischen Kräfte seien nur der verlängerte Arm der als terroristisch angesehenen PKK, erklärte der Elysée ausdrücklich, Frankreich wende sich gegen die PKK und stütze die Sicherheit der Türkei. Die FDS hätten keinerlei operative Verbindungen zur PKK.
