Teheran Der Iran hat vor dem Besuch des Bundesaußenministers Heiko Maas klar gemacht, dass er ernsthaft mit einem weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant und nicht über seine Raketenrüstung sprechen will. „Bis jetzt haben unsere verschiedenen Vertragspartner unsere Erwartungen nicht erfüllt“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.“
Außenminister Mohamed Dschawad Sarif werde das bei seinem Gespräch mit Maas in Teheran zur Sprache bringen, sagte der Sprecher auf einer Pressekonferenz in Teheran. Präsident Hassan Ruhani hatte letzten Monat den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – ein Ultimatum zum 7. Juli gestellt.
Entweder sie gewährleisteten bis dahin die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran und neutralisierten damit die US-Sanktionen, oder der Iran beginne mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen.
In der zweiten Phase werde Teheran Uran wieder über die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,7 Prozent hinaus schrankenlos anreichern. Die wäre nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Wiener Atomabkommens. Bisher hält Teheran das Abkommen weiter ein.
„Wir werden abwarten, welche Ergebnisse diesbezüglich heute (beim Treffen Sarif-Maas) erzielt werden“, sagte der Sprecher. Das EU-Trio müsse „greifbare“ Vorschläge zur Umsetzung des Atomdeals präsentieren und keine neuen Forderungen stellen. Es gehe nur um das Atomabkommen und nicht um andere Themen wie das iranische Raketenprogramm oder die Nahostpolitik.
Maas wirbt für Erhalt des Atomabkommens
Bundesaußenminister Heiko Maas rief zum Auftakt seines Besuchs in Teheran den Iran dazu auf, das umstrittene Atomabkommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu erhalten. „Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die der Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner“, sagte Maas am Montag. „Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannt werden.“
Das Abkommen war 2015 abgeschlossen worden, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug sollten dem Iran über die Rücknahme von Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschafft werden. Die USA sind vor einem Jahr aber aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen ausgestiegen und setzen seitdem den Iran wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.
Maas wollte in Teheran neben seinem Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif auch Präsident Hassan Ruhani treffen. Er betonte, dass er dabei auch die Rolle des Iran in der Region – etwa in den Konflikten in Syrien und im Jemen – sowie das Raketenprogramm Teherans „auch mit Blick nach Israel“ ansprechen werde. „Im Moment geht es aber erst einmal darum, dieses Abkommen zu retten. Das wird aber nicht gehen, ohne über die Rolle in der Region zu sprechen.“
Maas betonte, dass das Abkommen auch für die Sicherheit Europas wichtig sei. Wir wollen nicht, dass der Iran über Atomwaffen verfügt“, sagte er. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben in den vergangenen Monaten massiv zugenommen. Zu den stärksten Kontrahenten des Iran in der Region zählen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.
Maas rief die Länder zum Dialog auf. „Dazu gibt es Initiativen, die von uns unterstützt werden“, sagte er.
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