Bagdad Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch im Irak angesichts zunehmender Spannungen in der Krisenregion eindringlich zur Deeskalation aufgerufen. Nach seiner Ankunft in Bagdad sagte er am Samstagmorgen, „dass in der sehr angespannten Situation im Nahen und Mittleren Osten niemand Öl ins Feuer gießen darf“.
Die Gefahr, dass Fehlkalkulationen, Missverständnisse oder Provokationen zu unabsehbaren Folgen führen, sei klar vorhanden. Besonders der Streit über das Atomabkommen mit dem Iran habe „die Fieberkurve heftig ausschlagen lassen“.
Vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Dadurch traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Die USA haben bereits einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region geschickt und wollen 1500 zusätzliche Soldaten dort stationieren.
Der Irak gilt als möglicher Schauplatz einer Eskalation zwischen den USA und dem Iran. In dem Land sind zahlreiche schiitische Milizen aktiv, die von Teheran unterstützt werden. Zugleich sind dort mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die Iraks Armee ausbilden und im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen.
„Bagdad ist sozusagen das Herz des Mittleren Ostens. Hier werden die Konflikte wie in einem Brennglas deutlich“, sagte Maas. Er ermutigte die irakische Regierung, weiterhin eine „ausgleichende Rolle“ in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran einzunehmen. Der Außenminister wollte in Bagdad mit Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Salih über die zunehmenden Spannungen in der Region sprechen.
Der Besuch des Außenministers war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. In der irakischen Hauptstadt kommt es immer wieder zu Anschlägen. Maas flog mit einer „Transall“-Militärmaschine in die irakische Hauptstadt. Zuvor hatte er auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak die deutschen Soldaten besucht, die sich von dort aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen.
Ob ihr Einsatz wie geplant im Oktober endet, ist seit einigen Tagen wieder offen. Die USA haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Errichtung einer Pufferzone zum Schutz der Kurden in Nordsyrien gebeten. Die „Tornados“ wären ein möglicher Beitrag. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, steht aber erst nach der Sommerpause an.
Am Sonntag will Maas nach Zwischenstopps in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Iran weiterreisen. Dort will er versuchen, die iranische Führung von einem Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen abzuhalten, das eine iranische Atombombe verhindern soll.
Der Iran hat den verbliebenen Vertragspartnern – neben Deutschland sind das Großbritannien, Frankreich, China und Russland – eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt, um für die in dem Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Zugeständnisse zu sorgen.
„Wir Europäer sind überzeugt, dass es alle Mühe wert ist, für den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zu arbeiten“, sagte Maas in Bagdad. Man wolle zeigen, „dass das Abkommen auch ohne die USA funktioniert“. Bisher gestaltet sich das aber schwierig. Wegen der US-Sanktionen ist der deutsch-iranische Handel wieder eingebrochen.
Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wird in den kommenden Tagen in Teheran erwartet. Aber will den Iran zu Verhandlungen mit den USA motivieren.
Allerdings ist der Iran nur zu Gesprächen mit Washington bereit, wenn Trump zum Atomabkommen zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Erst am Freitag verhängte Washington aber neue Sanktionen, diesmal gegen den iranischen Petrochemie-Konzern PGPIC.
Zur Begründung hieß es, PGPIC habe Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Das Teheraner Außenministerium wertete dies als „Wirtschaftsterrorismus“ und Beleg dafür, dass Trumps Gesprächsangebote „absurd, leer und betrügerisch“ seien.
Mehr: Das iranische Außenministerium erklärt die neuen US-Sanktionen als „absurd, leer und betrügerisch“. Sie seien Beleg amerikanischer Unglaubwürdigkeit.
