Nahost-Krieg: Diese Aufgabe kann sicher nicht Kriegsherr Putin übernehmen
Es ist nicht nur der Handelsstreit, in dem US-Präsident Donald Trump der Welt seine erratischen Züge zeigt. Auch gegenüber Israel und Russland wechseln seine Positionen so rasant wie unvorhersehbar. Mal ermahnt Trump Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu öffentlich, es im Palästina-Konflikt nicht zu übertreiben, mal will er aus dem Gazastreifen eine Art Club Med machen. Gleiches gilt für Trumps Haltung gegenüber Putin. An einem Tag ist der russische Präsident sein „Partner“ für einen Ukraine-Deal, wenig später wird Putin von Trump mit Drohungen überzogen, weil er seine Angriffe unvermindert fortsetzt. Und jetzt soll ausgerechnet Putin dabei helfen, eine Eskalation zwischen Jerusalem und Teheran zu verhindern?
Angesichts der biblischen Drohungen, mit denen sich beide Länder im Streit um das iranische Atomprogramm überziehen, wäre eine Vermittlung zwar mehr als überfällig. Doch diese Aufgabe kann sicher nicht der Kriegsherr Putin übernehmen. Russland unterstützt seit langem Israels Feinde im Iran und in Syrien. Über viele Jahre hat Moskau den Diktator Assad an der Macht gehalten, der seinerseits vom Iran und der Hisbollah protegiert wurde – beides erbitterte Gegner Israels.
Auch in den regionalen Konflikten steht Russland fast immer auf der israel-feindlichen Seite. Erst im Januar hatten Russland und Iran eine „strategische Partnerschaft“ beschlossen. Nicht zuletzt hat Moskau nach dem 7. Oktober 2023 jede klare Positionierung gegen die Hamas verweigert. Die Terrororganisation verfügt seit langem über gute Drähte nach Russland. Warum also sollte Israel Putin als Vermittler akzeptieren? Und warum macht Trump solche Vorschläge? Will er dem von der westlichen Staatengemeinschaft geächteten Putin damit eine Rückkehr auf die Bühne der internationalen Politik ermöglichen?
Angesichts der Intensität, mit der Israel seine Angriffe gegen den Iran führt, lässt sich auch am Sinn einer solchen Vermittlung zweifeln – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Offenbar will Israel nicht nur den Bau einer iranischen Atombombe verhindern, sondern das Land auch militärisch so schwächen, dass von ihm keine Gefahr mehr für Israels Bürger ausgeht. In Tel Aviv spricht die Regierung auch schon offen über das Ziel eines Regimewechsels in Teheran, was in der ohnehin schon explosiven Region zu einem Flächenbrand führen könnte.
Steigende Ölpreise und die iranische Drohung, mit der Straße von Hormus eine der Schlagadern des Welthandels zu blockieren, sind bereits die ersten Vorboten. Sie zeigen die Dimension einer potenziellen Ausweitung des Konflikts an.
Ohne Vermittlung wird es mittelfristig also immer gefährlicher, aber dann sollte jemand diese Aufgabe übernehmen, der von beiden Seiten akzeptiert wird. Von der Größe der Aufgabe her könnte das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, aber die EU spielt im Nahost-Konflikt seit Jahren keine Rolle mehr. Vielleicht können sich beide Seiten auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einigen, der in der Region über gewachsenen Einfluss verfügt.
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