Neu Delhi : G20-Staaten geben Erklärung zum Ukraine-Krieg ab

Trotz Meinungsunterschieden einigen sich die G20-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg. Außerdem verkündet Indiens Premier die Aufnahme der Afrikanischen Union in die Staatengruppe.

Der indische Premierminister Narendra Modi ist Gastgeber des G20-Gipfels.

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Beim G20-Gipfel in Neu Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, wie Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag verkündet hat. In der Text-Passage zum Ukraine-Krieg werde sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen. Zusätzlich ist die Afrikanische Union (AU) mit in die Staatengruppe aufgenommen worden. Mit der Erweiterung wächst die Rolle des globalen Südens in dem Forum.

Diplomaten werteten die Formulierungen zum Ukraine-Krieg als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, aber Indiens Premierminister Modi habe so wohl ein Scheitern des Gipfels verhindert.

Da weder Chinas Staatschef Xi Jinping noch Russlands Präsident Wladimir Putin in Neu Delhi vertreten waren, musste Indien befürchten, dass das Treffen ohne greifbare Ergebnisse endet. Für Putin reiste Außenminister Sergej Lawrow an. Xi ließ sich von Ministerpräsident Li Qiang vertreten. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt.

Zur G20-Gruppe gehören bereits – neben der EU – 19 der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Sie ist ein zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigt sich inzwischen aber auch mit vielen anderen globalen Themen – von der Terrorbekämpfung über den Klimaschutz bis hin zu Kriegen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist sie eins der wenigen verbliebenen Foren, wo der Westen und Russland direkt zusammentreffen.

Russland nicht mehr explizit verurteilt

Russland erreichte mit dem Kompromiss, dass sein Angriffskrieg nicht mehr – wie noch im Vorjahr – ausdrücklich verurteilt wird. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali 2022 hatte sich Moskau offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen.“

Westen pocht auf territoriale Integrität

Der Westen handelte diesmal lediglich eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden – zumindest indirekt – wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig.“

Getreidedeal: Entgegenkommen gegenüber Russland

Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern besonders in Afrika zu befriedigen. Eine Reaktion der Ukraine auf den Kompromiss gab es zunächst nicht.

Putin hatte unter Verweis auf die westlichen Sanktionen ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt.

Zeichen an Afrika

Schon zu Beginn des Gipfels verkündete Modi eine Einigung zur Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) als Mitglied in die G20. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür stark gemacht. Länder Afrikas leiden stark unter den Folgen der Klimakrise und des Kriegs in der Ukraine. Der indische Regierungschef versucht, sein Land als Anführer des globalen Südens zu profilieren. Die Aufnahme der AU gilt für ihn deshalb als wichtiger Erfolg.

Bisher war die Europäische Union (EU) mit ihren 27 Mitgliedstaaten die einzige Regionalorganisation in der G20-Runde. Der AU gehören alle international anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Insgesamt sind es 55 Staaten. Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Milliarden Menschen. In der EU leben rund 450 Millionen Menschen.

Weitere Themen des bis Sonntag dauernden Gipfels unter dem Motto „One Earth, one Family, one Future“ (Deutsch: „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“) sind der Klimaschutz und eine Reform der Weltbank.

Kritik von Klimaschützern

Die Passagen der Abschlusserklärung zum Klimaschutz werden von Experten als wenig ehrgeizig eingestuft. „Gegen die Klimakrise hat der G20-Gipfel zu wenig geliefert“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam in Deutschland. „Die Regierungen steuern uns weiter auf eine globale Katastrophe zu.“ Auch Friederike Röder, Vize-Präsidentin der Nicht-Regierungsorganisation Global Citizen, übte Kritik: „Das ist eine schreckliche Botschaft an die Welt, besonders an die ärmsten und verletzlichsten Länder und deren Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.“

Nicht aufgegriffen wird insbesondere die Forderung von Umweltorganisationen, die G20 sollten sich angesichts der eskalierenden Klimakrise klar zu einem zügigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bekennen. Bekräftigt wird im Abschlussdokument zwar der Beschluss der G20 von vor 14 Jahren, mittelfristig „ineffiziente“ Subventionen für diese klimaschädlichen fossilen Energieträger abzubauen. Doch steht dies in hartem Widerspruch zur Realität: 2022 haben sich diese Subventionen nach Zahlen der Internationalen Energie-Agentur gegenüber dem Vorjahr weltweit auf den Rekordwert von gut einer Billion Dollar verdoppelt.

Beim Verbrennen von Kohle, Öl und Gas werden klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Die G20 verantworten etwa 80 Prozent dieser Emissionen; den Löwenanteil haben China, die USA und die EU.

Ein anderer Konfliktpunkt in Neu Delhi war, ob der G20-Gipfel im Jahr 2026 in den USA oder anderswo ausgerichtet werden soll. Die USA setzten sich dabei nach Angaben von Diplomaten gegen China durch. Der Gipfel 2024 ist in Brasilien, der im Jahr 2025 in Südafrika.

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