Washington US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.
Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
Dieser Schritt sei „hochgradig irreführend und ignoriere auf schockierende Weise die Wissenschaft“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Mitteilung der Gouverneure zweier US-Bundesstaaten. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigten noch an, trotz Trumps Exekutivanordnungen gegen Umweltanordnungen weiterhin dem Klimawandel entgegenzutreten. Mit oder ohne Washington würden sie mit ihren Partnern weltweit zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen, gaben Brown und Cuomo bekannt.
Die beiden Staaten hatten sich bereits unter der Obama-Regierung den Klimawandel auf die Fahne geschrieben: Beide Staaten wollen unter anderem bis 2030 die Hälfte ihres Stroms durch erneuerbare Energien herstellen. Sie würden ihre eigene Art von Führungsverhalten behaupten und einen anderen Weg einschlagen, hieß es in der Mitteilung, die auch von Bürgermeistern mehrerer großen US-Städte unterzeichnet war.
Dem Erlass des US-Präsidenten zufolge müssen dagegen die Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.
Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den „Clean Power Plan“ (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Trump forderte nun die Umweltbehörde EPA auf, den Clean Power Plan zu überdenken.
Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Trump klammert sich an die Kohle
Mit dem Erlass wird zudem ein Verbot aufgehoben, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Außerdem sollen Auswirkungen von Treibhausgas-Emissionen künftig keine große Rolle mehr bei Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur spielen. Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie werden aufgehoben.
Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet und vor seiner Wahl angekündigt, das 2015 in Paris geschlossene internationale Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Nach seinem Amtsantritt hat er sich nicht mehr dazu geäußert. Auch in dem Dekret wird das Abkommen nicht erwähnt.
„Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.“
„Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand“, sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.
Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.
Christiana Figueres, die auf Seiten der UN an der Aushandlung des Pariser Abkommens beteiligt war, äußerte heftige Kritik an dem Erlass: Der Versuch, fossile Brennstoffe angesichts boomender regenerativer Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen, stehe der wirtschaftlichen Entwicklung komplett entgegen, erklärte sie.
Die EU-Kommission bedauerte die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen. „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen“, erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel. Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Trumps Abkehr von Obamas Klimapolitik scharf. "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht (Mittwochausgabe). Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten.
Eine ehrgeizige Klimapolitik liege „im ureigensten Interesse der USA“, sagte Hendricks. Die Vereinigten Staaten seien schon heute stark von Auswirkungen des Klimawandels wie Hurrikans und Dürren betroffen.
Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten."
