Washington Die Demokraten in den USA haben ein zehnseitiges Memo in den Russland-Untersuchungen veröffentlicht, das Behauptungen der Republikaner widerspricht. Die Notiz wurde am Samstag zum Teil mit geschwärzten Informationen herausgegeben. Sie stellt Angaben der Republikaner in einem Anfang Februar veröffentlichten Memo infrage, nach dem das FBI in den Russland-Ermittlungen Überwachungsrechte der US-Regierung missbräuchlich angewendet haben soll.
In dem Streit geht es um das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und seinen damaligen Berater in außenpolitischen Fragen, Carter Page. Die Republikaner haben dem FBI und dem Justizministerium vorgeworfen, Informationen eines früheren britischen Spionage-Agenten für die Befugnis genutzt zu haben, Page geheim zu überwachen.
Die Demokraten schreiben in ihrer nun veröffentlichten Notiz, das Justizministerium habe die politische Motivation jener offen dargestellt, die den Ex-Agenten Christopher Steele ursprünglich beauftragt hätten. Steele hatte ein kompromittierendes Dossier über Trump und angebliche Verbindungen nach Russland zusammengestellt. Zunächst hatte dafür eine konservative Webseite gezahlt, später dann die Demokraten.
Bei den FBI-Ermittlungen geht es um den Vorwurf einer gezielten russischen Einmischung in die Wahl 2016. Auch wird untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat.
