Neue US-Sanktionen nimmt Russland normalerweise betont gelassen hin. Nicht dieses Mal. Nach der Ankündigung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Exportbeschränkungen gegen Moskau zu verhängen, fiel der Rubel auf ein Zwei-Jahres-Tief. Aus dem Kreml gingen infolgedessen scharfe Warnungen an die Adresse Washingtons.
Als Reaktion auf die drohenden neuen US-Sanktionen will Russland seine Einlagen in US-Staatsanleihen reduzieren. Das sagte Finanzminister Anton Siluanow dem staatlichen Fernsehsender Rossija-1 am Sonntag. „Wir haben unsere Einlagen in die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Wertpapiere bereits auf ein Minimum reduziert und werden sie weiter senken.“ Zudem kündigte Siluanow an, dass Russland künftig versuchen werde, bei Transaktionen den Dollar zu meiden und in anderen Währungen wie dem Euro abzurechnen. Konkrete Gegenmaßnahmen will die russische Regierung prüfen, sobald klar ist, welche Bereiche sanktioniert werden.
Siluanow betonte indes, die US-Maßnahmen würden keine schwerwiegenden Folgen etwa für russische Banken haben. Sie seien „unangenehm, aber nicht tödlich“. Die russische Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren an den Umgang mit Sanktionen gewöhnt. Die USA und die EU hatten Russland unter anderem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der Unterstützung für moskautreue Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine mit Sanktionen belegt.
Die neuen Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die mutmaßliche Beteiligung Russlands an dem Giftgasanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Diese ersten Sanktionen haben zwar möglicherweise nur begrenzte Auswirkungen. Eine zweite Runde, die innerhalb der kommenden Monate erwartet wird, könnte die russische Wirtschaft aber deutlich härter treffen – und die ohnehin gespannten Beziehungen weiter auf Talfahrt schicken. Einem Anfang August in den US-Senat eingebrachten Gesetzentwurf zufolge – dessen Erfolgsaussichten allerdings ungewiss sind – würden sich erweiterte Strafmaßnahmen gegen die größten staatlich kontrollierten Banken Russlands richten und deren Dollar-Geschäfte einfrieren. Ein solcher Schritt käme der „Erklärung eines Wirtschaftskriegs“ gleich, warnte Medwedew am Freitag und drohte mit einer russischen Reaktion.
So viel zu Trumps Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zu Moskau. Unter seiner Regie verhängten die USA bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau. Auslöser waren Verstöße gegen die Menschenrechte, eine Einmischung in die US-Wahl und das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine und in Syrien. In den meisten Fällen zielte die Bestrafung auf russische Regierungsvertreter und Verbündete von Präsident Wladimir Putin. Nicht auf ganze Wirtschaftszweige.
2014 griffen sowohl die USA als auch die Europäische Union zu Sanktionen, die den Zugang Russlands zu globalen Finanzmärkten und zu Anlagen für neue Energieprojekte beschränkten. Diese Maßnahmen waren schmerzhaft, doch die nun verkündeten Schritte könnten sich noch viel stärker auswirken. Grundlage der neuen Restriktionen ist das amerikanische Chemiewaffen-Gesetz. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor formal festgestellt, dass Russland bei dem Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Skripal und dessen Tochter in der englischen Stadt Salisbury im März das Nervengift Nowitschok eingesetzt hatte.
„Schuld bei Skripal-Anschlag festgestellt“ – USA verhängt Sanktionen gegen Russland
Die ersten Sanktionen, die am 22. August in Kraft treten sollen, verbieten Exportlizenzen an Russland für den Kauf von Gütern mit Bezug zur nationalen Sicherheit. Darunter fallen etwa Gasturbinen-Triebwerke und Elektronik- und Kalibriergeräte, die zuvor im Einzelfall exportiert werden durften. Vorher bestanden bereits Beschränkungen für den Export anderer militärischer und sicherheitsrelevanter Güter. Nach Angaben des US-Außenministeriums könnte ein Handelsvolumen von mehreren Hundert Millionen Dollar betroffen sein. „Das ist ein bedeutsamer Schritt, aber kein einschneidender“, sagte Daniel Fried, einst ranghoher Beamter im Außenministerium. Bis zu Beginn seines Ruhestands im vergangenen Jahr war er US-Chefkoordinator für Sanktionspolitik.
Binnen drei Monaten könnte sich die Situation ändern: Russland hat 90 Tage Zeit, um zu versichern, dass es künftig keine Chemiewaffen verwenden und Inspektionen zulassen wird. Falls dies nicht geschieht, ist Trump verpflichtet, eine zweite Runde von Sanktionen zu verhängen. Möglich wären dann Widerstand gegen die multilaterale Bankenhilfe für Russland, weitreichende Restriktionen bei Ex- und Importen, eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen, ein Landeverbot für Flugzeuge und eine Sperre für US-Kredite an die russische Regierung. Das könnte der Wirtschaft deutlich mehr schaden und einen langfristig destabilisierenden Effekt auf die Währung und die Aktienmärkte haben.
Der ranghohe russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, eine zweite Sanktionsrunde sei möglicherweise unvermeidlich und werde zu einem neuen Tief in den Beziehungen führen. Schon heute wird das Verhältnis als das schlechteste seit dem Kalten Krieg beschrieben. „Sie verlangen, dass Russland die Verpflichtung akzeptiert, von jeder weiteren Nutzung von Chemie- und Biowaffen abzusehen, was einem Eingeständnis gleichkommt, dass wir sie benutzt haben“, sagte Nikonow. „Aber das haben wir nicht.“ Wladimir Wasiljew von der staatlich finanzierten Moskauer Denkfabrik Institute of the U.S. and Canada sagt, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten näherten sich gar „dem Point of no Return, ohne Aussicht auf Besserung“.
Grund für die harsche russische Reaktion diesmal sind nach Einschätzung des früheren US-Beamten Fried neben der Unsicherheit über die Strafmaßnahmen auch große Widersprüche in der US-Politik gegenüber Moskau. Während Trump einerseits ein engeres Verhältnis zu Putin anstrebe, sei seine Regierung weit weniger kulant. „Welchen Deal auch immer sich die Russen von Präsident Donald Trump erhofft hatten, sie können ihn von seiner Regierung nicht bekommen“, sagte der Experte. Das US-Außenministerium dementierte indes Widersprüche im Kurs gegenüber Russland. Die Sanktionen zielten darauf ab, Moskau zu einem anderen Verhalten zu ermutigen, hieß es. „Wir möchten gerne ein besseres Verhältnis zur russischen Regierung haben, da wir viele gemeinsame Interessen haben“, betonte Außenamtssprecherin Heather Nauert.
