Sommer-Davos in Tianjin: Die USA stehen kurz vorm nächsten schmerzhaften Schlag gegen China
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang beim World Economic Forum in Tianjin am Dienstag.
Foto: REUTERSIn der ostchinesischen Metropole Tianjin hat am Dienstag das „Sommer-Davos“ begonnen. Wie das originale Davos in den Schweizer Alpen, wo sich alljährlich die globale Elite aus Politik und Wirtschaft trifft, wird das dreitägige Treffen vom Weltwirtschaftsforum (WEF) organisiert.
Als der Gipfel 2007 zum ersten Mal stattfand, war die Welt noch eine andere. China und die USA waren nicht auf Konfrontationskurs. Und auch in Deutschland stellte sich kaum jemand die Frage, wie viel Abhängigkeit von China eigentlich gesund ist.
Das Sommer-Davos oder das Treffen der „New Champions“, wie der Gipfel offiziell heißt, war vor allem eine Wohlfühlveranstaltung für Investoren, die hoch auf China und eine sich immer weiter fortsetzende Globalisierung gewettet hatten.
Dass sich die Zeiten geändert haben, wurde am Dienstag in der Eröffnungsrede des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang deutlich. Er war gerade von seinen Antrittsbesuchen in Deutschland und Frankreich zurückgekehrt. In Tianjin schlug er ganz ähnliche Töne an wie kurz zuvor in Berlin.
„Einige im Westen übertreiben die sogenannten Reden von der Verringerung der Abhängigkeit oder vom De-Risking“, sagte Li. Beide Konzepte seien „falsche Lehrsätze“. Die wirtschaftliche Globalisierung habe die Welt bereits zu „einem integralen Ganzen gemacht, in dem die Interessen aller eng miteinander verflochten sind“.
Wenn es in bestimmten Branchen Risiken gebe, dann könnten die Unternehmen diese am besten einschätzen. „Sie sollten ihre eigenen Schlüsse ziehen und ihre eigenen Entscheidungen treffen“, meint Li. „Regierungen und betreffende Organisationen sollten es nicht zu weit treiben, geschweige denn das Konzept vom Risiko überspannen oder es in ein ideologisches Werkzeug verwandeln.“
Dass ausgerechnet ein chinesischer Ministerpräsident die Politik auffordert, sich nicht in die Belange der Wirtschaft einzumischen, klingt zunächst überraschend. Schließlich hält Peking auf dem heimischen Markt die Zügel für Privatunternehmen fest in den Händen.
Man erinnere sich nur an den Regulierungs-Crackdown in der Tech-Branche der vergangenen Jahre. Oder an den chinesischen Fahrdienst-Vermittler Didi, der sein Listing an der New Yorker Börse auf Druck Pekings rückgängig machen musste. Ganz zu schweigen von ausländischen Unternehmen in China, die sich nach wie vor über eine deutliche Benachteiligung beklagen.
Das alles meinte Li aber natürlich nicht. Seine Aufforderung, Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen treffen zu lassen, dürfte insbesondere an die USA gerichtet gewesen sein. Denn China trifft es äußerst hart, dass etwa Chip-Giganten wie Nvidia wegen der von Washington verhängten Beschränkungen nur noch einen Teil ihrer Produkt-Palette in der Volksrepublik verkaufen dürfen.
Zwar sahen einige Kommentatoren einen Fortschritt darin, dass US-Außenminister Antony Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen wurde. Auch will Medienberichten zufolge US-Handelsministerin Janet Yellen Anfang Juli endlich wieder nach Peking reisen. Von einem Ende der Eiszeit kann jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Weiße Haus steht kurz vor dem nächsten schmerzhaften Schlag gegen Peking.
Möglicherweise schon Ende Juli könnte US-Präsident Joe Biden ein neues Dekret unterzeichnen, wonach Investitionen von US-Firmen in Chinas Hightech-Industrie eingeschränkt werden sollen. Peking, das eigentlich mehr ausländische Investoren anlocken will, kann das nicht gefallen.
Doch Li versuchte in seiner Rede nicht nur, den Westen von einem Ende der Abkapselung zu überzeugen. Er hatte auch eine positive Prognose für die chinesische Wirtschaft im Gepäck.
China sei „voll und ganz zuversichtlich und in der Lage“, langfristig ein stabiles und qualitativ hochwertiges Wachstum zu entwickeln. Um die Wirtschaft zu stützen, stellte Li weitere Hilfen in Aussicht. Die Regierung werde „mehr praktische und effektive Maßnahmen“ ergreifen, um die Binnennachfrage zu steigern und die Marktdynamik zu fördern.
Trotz der derzeitigen Schwäche des Aufschwungs zeigte sich der Premierminister zuversichtlich, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal stärker gewachsen sei als im ersten Quartal, in dem ein Wachstum von 4,5 Prozent erreicht worden war. Das Wachstumsziel seiner Regierung von „rund fünf Prozent“ werde in diesem Jahr erreicht, versprach Li.
Lesen Sie auch das Interview mit Stihl-Chef Traub: „Chinesen und Amerikaner lachen über uns“