Soziale Medien: Trumps riskantes Geschäft mit TikTok
Demokraten und Republikaner waren sich in den vergangenen zwanzig Jahren selten bei etwas einig. Das hat sich unter US-Präsident Donald Trump noch verschärft. Außer bei TikTok – beide Parteien halten das soziale Netzwerk, das vom chinesischen ByteDance-Konzern kontrolliert wird, für gefährlich für die nationale Sicherheit der USA.
So war es jedenfalls bis zur Amtsübernahme von Trump. Seitdem versucht der US-Präsident einen Spagat: Ein vollständiges Verbot in den USA, das die über 170 Millionen US-Nutzer gegen ihn aufbringen würde, zu vermeiden und zugleich die Kontrolle über den US-Ableger zu erlangen.
Es war von Anfang an klar, dass Trump, der seinen Wahlsieg auch TikTok zuschreibt, einen Bann ausschließt. Erst kürzlich eröffnete das Weiße Haus selbst ein Konto bei dem sozialen Netzwerk. Doch der jetzt gefundene – vorläufige – Kompromiss ist fraglich. „Diese Vereinbarung verstößt wahrscheinlich gegen US-Recht, was darauf hindeutet, dass die Trump-Regierung den Forderungen der Kommunistischen Partei Chinas nachgibt und hofft, ihre Kritiker in der Öffentlichkeit und im Kongress einzuschüchtern“, urteilen Analysten der Hoover Foundation an der Stanford Universität.
Ein Deal mit vielen Fragezeichen
Der von der US-Regierung skizzierte Kompromiss sieht vor, dass amerikanische Unternehmen künftig die Kontrolle über TikToks Algorithmus erhalten sollen. Zudem wird ein neuer Verwaltungsrat eingerichtet, in dem sechs von sieben Sitzen mit US-Amerikanern besetzt sind – ByteDance darf lediglich ein Mitglied entsenden. Die technische Infrastruktur – Datenhaltung, Cloud-Services und Datenschutz – soll vom US-Softwarekonzern Oracle verantwortet werden, der bereits TikToks Infrastruktur in den USA betreibt. Sein Gründer Larry Ellison zählt zu Trumps langjährigen Unterstützern.
Das Weiße Haus beharrt darauf: Dies sei ein Sieg für die nationale Sicherheit. Faktisch ist der potenzielle Kompromiss jedoch mit juristischen und geopolitischen Fallstricken versehen. Chinesisches Recht untersagt bislang die vollständige Abgabe der Kontrolle über sogenannte „kritische Technologien“, zu denen Algorithmen zählen. Pekings Zustimmung bleibt vage – und Xi Jinping sprach in Telefonaten mit Trump lediglich von „fortgesetzten Verhandlungen“.
Eigentlich hatte der US-Kongress 2024 per Gesetz beschlossen, dass TikTok bis spätestens Januar 2025 aus den USA verbannt wird, sollte ByteDance seine Beteiligung nicht drastisch reduzieren. Der Supreme Court hatte Anfang 2025 keine Einwände gegen das Gesetz. Trump jedoch hat die Umsetzung seither mehrfach verschoben – zuletzt bis Dezember 2025.
Kritiker sprechen von einer Aushöhlung des Rechtsstaats. „Was Trumps Umgang mit dem TikTok-Verbot angeht, so hat dies bestenfalls die verfassungsmäßige Ordnung durcheinandergebracht und schlimmstenfalls dazu geführt, dass die Regierung offen ein Gesetz missachtet, um die politischen, persönlichen und finanziellen Interessen von Trump und seinen Verbündeten zu fördern“, urteilt der Anwalt Ankush Khardori, ehemaliger Ankläger im US-Justizministerium, im Polit-Magazin Politico.
Trump wiederum rechtfertigt die Verzögerungen mit Verweis auf die Popularität der App, die besonders unter jungen Wählern immens ist. Über 15 Millionen Follower hat er auf seinem persönlichen Konto. Für den Präsidenten ist TikTok damit nicht mehr primär ein Risiko, sondern ein Machtinstrument.
US-Milliardäre werden belohnt
Neben geopolitischen Erwägungen spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Der Kreis der Profiteure ist allerdings überschaubar: Oracle soll die Datenhoheit sichern, während US-Investoren wie KKR oder General Atlantic große Anteile am neu gegründeten US-Ableger halten könnten.
Zudem belohnt Trump damit einen engen Zirkel ihm gesonnener Tech-Milliardäre. Unter ihnen sollen sich nicht nur der Oracle-Gründer Ellison und dessen Sohn David befinden, sondern angeblich auch Tech-Unternehmer Michael Dell, Silicon-Valley-Internet-Pionier Marc Andreessen und der Erbe Lachlan Murdoch, der von seinem Vater Rupert Murdoch als Nachfolger seines Medienimperiums News Corp installiert wurde.
Neben den Murdochs entsteht damit mit den Ellisons eine neue mächtige Medienfamilie in den USA. Der Sohn des Oracle-Gründers ist erfolgreicher Filmproduzent in Hollywood, hat jüngst den Medienkonzern Paramount übernommen und plant angeblich den Kauf von Warner Brothers Discovery. Sowohl die Murdochs, deren soziales Netzwerk MySpace scheiterte, als auch die Ellisons hätten dann Zugriff auf ein populäres soziales Netzwerk. Und wären Trump zu ewigem Dank verpflichtet.
Bei Social-Media-Mogul Mark Zuckerberg sieht es etwas anders aus. Der geplante TikTok-Deal birgt für seinen Meta-Konzern klare Risiken, weil die App in den USA weiter unter eigener Marke agieren und so Nutzerzeit sowie Werbegelder von Instagram und Facebook abziehen könnte.
Für ByteDance wäre der Deal ein akzeptabler Kompromiss: Das Unternehmen bliebe zwar mit weniger als 20 Prozent an dem US-Ableger beteiligt, könnte aber weiterhin am florierenden US-Geschäft partizipieren, das für einen erheblichen Teil des globalen Umsatzes sorgt.
Die Achillesferse: der Algorithmus
Das Herzstück von TikTok ist allerdings sein Algorithmus – jener Mechanismus, der Inhalte zielgenau auf die Vorlieben der Nutzer zuschneidet und damit den Erfolg der Plattform begründet. Das Weiße Haus betont, dass er künftig „in den USA neu trainiert und unter US-Datenaufsicht betrieben“ werde. Kritiker halten das für Augenwischerei. Sollte ByteDance lediglich eine Lizenz vergeben, bliebe der Einfluss Chinas bestehen – und das Gesetz wäre unterlaufen.
„Der Teufel steckt im Detail“, warnt der demokratische Kongressabgeordnete Frank Pallone. „Wir dürfen nicht zulassen, dass China weiter Zugang zu den persönlichen Daten von Millionen Amerikanern hat. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Trump TikTok zu einem Sprachrohr seiner Tech-Freunde macht.“
Der mögliche Deal ist mehr als nur ein Schlagabtausch um ein populäres soziales Netzwerk. Er markiert einen Präzedenzfall: Wie weit darf die US-Regierung gehen, wenn es darum geht, digitale Plattformen ausländischer Herkunft in den amerikanischen Markt zu integrieren? Und wie stark kann ein US-Präsident dabei persönliche Interessen durchdrücken?
Die EU reagiert – aber anders als die USA
Während Washington um Eigentum und Kontrolle ringt, setzt Brüssel auf Regulierung. Mit dem Digital Services Act (DSA) unterliegt TikTok in der Europäischen Union strengen Transparenz- und Risikoprüfungen. Die EU-Kommission prüft bereits mögliche Verstöße bei Werbetransparenz und algorithmischen Risiken. Hinzu kommen hohe Bußgelder – zuletzt im Rahmen der EU-Datenschutzverordnung GDPR 530 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen – sowie Verfahren wegen Wahlmanipulation.
Die irische Datenschutzbehörde untersucht gerade, ob chinesische Mitarbeiter unzulässigen Zugriff auf EU-Nutzerdaten haben.
Ein europaweites Verbot steht jedoch nicht zur Debatte – die EU versucht, TikTok durch Auflagen, Strafen und Transparenzpflichten einzuschränken, anstatt es vom Markt zu drängen. Ob dieser Ansatz fruchtet, muss sich erst noch erweisen.
Das Vorgehen der USA erscheint auf den ersten Blick konsequenter, wenn die ganzen Machtverquickungen herausgelassen werden. Aber: Der vermeintliche Kompromiss zu TikToks US-Ableger könnte sich als fauler Deal erweisen. Zwar wird ein kurzfristiger Bann vermieden und Millionen junger Nutzer bleiben der Plattform erhalten. Doch juristisch und geopolitisch steht die Vereinbarung auf wackeligem Fundament. Die Frage, wem der Algorithmus wirklich gehört und wer die Inhalte steuert, bleibt ungeklärt.