Staatsdefizit: Putins gefährliche Öl-Rechnung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Land mit dem von ihm geführten Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich erheblich geschwächt.
Foto: APNoch im vergangenen September prognostizierte Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Land einen Staatsüberschuss von fast einer halben Billion Rubel, dazu kam es nicht. Im vergangenen Jahr hat der russische Staat wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine deutlich rote Zahlen geschrieben. Das Defizit liegt nach russischen Angaben bei 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro). Vor Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 hatte die Regierung einen Überschuss in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angestrebt.
Der Kreml war in den vergangenen Monaten dazu gezwungen, den mit Milliarden gefüllten Staatsfonds anzuzapfen und bei Auktionen bei heimischen Geldgebern neue Kredite aufzunehmen. Grund dafür ist, dass mehr Mittel in den Verteidigungsetat umgeleitet werden.
Neben der Belastung durch die gestiegenen Kriegskosten, tragen auch die Sanktionen zu einer Verschlechterung des Ergebnisses bei. Kürzlich musste Russlands Finanzminister Anton Siluanow sogar einräumen, dass die westliche Preisobergrenze für russisches Öl das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 vergrößern könnte. „Ist ein größeres Haushaltsdefizit möglich? Es ist möglich, wenn die Einnahmen niedriger sind als geplant“, sagte der Minister vor Reportern. „Was sind die Risiken im nächsten Jahr? Preisrisiken und Einschränkungen.“
Eine Preisobergrenze für Öl und ein EU-Embargo kosten Russland pro Tag geschätzte 160 Millionen Euro. Die finnische Forschungseinrichtung Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) mit Sitz in Helsinki teilte am Mittwoch mit, die internationalen Sanktionen drückten die russischen Einnahmen aus fossilen Brennstoffen.
Öl-Preisobergrenze wirkt – aber nicht stark genug
Der Kreml erwirtschafte immer noch beträchtliche Summen, mit denen er seinen Krieg in der Ukraine finanzieren könne, weil der Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel zu niedrig sei, so Crea. Das Forschungszentrum untersuchte die Auswirkungen der Sanktionen in den ersten Wochen seit ihrer Verhängung am 5. Dezember. Russland nehme noch 640 Millionen Euro pro Tag aus dem Verkauf von fossilen Brennstoffen ein, erklärten die Experten. Von März bis Mai 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar, waren es allerdings noch eine Milliarde Euro täglich. Russland würde den Angaben zufolge ab dem 5. Februar weitere 120 Millionen Euro pro Tag verlieren, wenn die EU die Einfuhr von raffinierten Ölprodukten wie Dieselkraftstoff verbietet, für die Russland ein wichtiger Lieferant ist. Damit würden die Einnahmen Moskaus auf 520 Millionen Euro pro Tag sinken.
Russland erzielte dem Bericht zufolge auch unter der Preisobergrenze noch immer 3,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus den Öllieferungen und verbuchte zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Eine Senkung der Obergrenze auf 25 bis 35 US-Dollar pro Barrel würde die Steuereinnahmen nach Einschätzung der Experten fast auf null drücken, da der Preis viel näher an den russischen Produktionskosten läge. Die geltende Preisobergrenze liegt über dem aktuellen Marktpreis für russisches Öl.
Die Gruppe der sieben größten Volkswirtschaften hatte die Preisobergrenze eingeführt, um den Verkauf russischen Öls in andere Länder weiter zu ermöglichen und einen drastischen Anstieg der Energiepreise zu vermeiden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen des Kremls. Die Obergrenze wird durchgesetzt, indem Versicherer, die zumeist im Westen ansässig sind, daran gehindert werden, russische Öllieferungen abzuwickeln, deren Preis über der Obergrenze liegt. Das EU-Ölembargo blockiert gleichzeitig den größten Teil des russischen Öls, das per Tanker geliefert wird.
Eine Senkung der Preisobergrenze könnte unvorhersehbare Auswirkungen haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Russland werde kein Öl an Länder verkaufen, die sich an den Preisdeckel halten – eine Drohung, die er nicht umsetzte, weil die Obergrenze über dem Marktpreis liegt.
Russische Wirtschaft steht vergleichsweise immer noch gut da
Die russische Wirtschaft hat sich angesichts der massiven westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine vergleichsweise gut behauptet. Der Herbstprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge dürfte das BIP 2022 um 3,4 Prozent zurückgegangen sein und könnte 2023 noch einmal um 2,3 Prozent sinken. Die russische Zentralbank warnte zuletzt vor gestiegenen wirtschaftlichen Risiken durch den Krieg. „Der Arbeitskräftemangel nimmt in vielen Branchen aufgrund der Auswirkungen der Teilmobilmachung zu“, erklärten die Währungshüter.
Diese führe seit September dazu, dass Hunderttausende Russen entweder zur Armee einberufen wurden oder das Land verlassen haben. Sie stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Bereits vor dem von Russland begonnen Krieg gegen die Ukraine wiesen Beobachter auf die schwierige wirtschaftliche Situation im Land hin.
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