Super Tuesday II: Clinton und Trump klare Sieger der US-Vorwahlen vom Dienstag
Hillary Clinton
Foto: APMit starken Siegen in US-Schlüsselstaaten haben Hillary Clinton und Donald Trump große Schritte in Richtung Präsidentschaftskandidatur gemacht. Clinton holte bei den Demokraten sehr wahrscheinlich alle fünf Staaten, Trump bei den Republikanern mindestens vier von fünf. In der Partei des umstrittenen Populisten reduzierte sich das Feld der Bewerber auf drei. Eine Kampfabstimmung auf dem Republikaner-Parteitag in Cleveland im Juli und ein zähes Rennen bis dahin werden immer wahrscheinlicher.
Die Auszählung in Missouri war bis zuletzt offen, hier ging es nur um wenige tausend Stimmen - bei insgesamt vielen Hunderttausend.
Bei den Demokraten fuhr Clinton sehr wichtige Siege in Florida und Ohio ein. Außerdem gewann sie in North Carolina und Illinois - ein bitterer Abend für Konkurrent Bernie Sanders. Clinton sicherte sich eine große Zahl weiterer Delegierter auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur.
Der umstrittene Quereinsteiger Trump hatte einen sehr guten Dienstag, er war aber möglicherweise dennoch nicht gut genug. Trump gewann zwar den Schlüsselstaat Florida, verlor aber den zweiten Alles-oder-Nichts-Staat Ohio an dessen Gouverneur John Kasich. Trump siegte auch in Illinois und North Carolina, konnte aber gleichwohl noch keine ausreichende Zahl Delegierter sammeln, um sich insgesamt entscheidend abzusetzen.
Floridas Senator Marco Rubio (44) zog noch am Abend die Konsequenz aus der Niederlage in seinem Heimatstaat. Er beendete seinen Wahlkampf, nach dem er eine Zeit lang als Kompromisskandidat seiner Partei gegolten hatte.
Rubio sagte vor Anhängern in Miami: „Es ist nicht Gottes Wille, dass ich 2016 Präsident werde - vielleicht niemals.“ Er sagte: „Wir sind zwar auf der richtigen Seite, aber wir werden dieses Jahr nicht auf der Seite der Gewinner sein.“
Rubio gab dem Establishment der Republikaner die Schuld am zerrissenen Zustand der Partei. „Wir brauchen eine lebendige konservative Bewegung, die nicht auf Furcht aufbaut.“ Die Republikaner brauchten eine neue Führung.
Trump twitterte: „Ich würde Rubio ja gerne zu einer exzellenten Kampagne gratulieren, aber ich kann nicht, weil sie es nicht war. Er hat verloren.“ Vor Anhängern sagte Trump: „Wir werden weiter siegen, siegen, siegen.“
Ted Cruz sagte trotz seiner bescheidenen Dienstags-Ergebnisse: „Das war eine gute Nacht. Wir sammeln weiter Delegierte auf dem Weg zum Sieg.“ Eilig warb Cruz um die Anhänger des ausgestiegenen Rubio, den er nun als Freund und Kollegen bezeichnete: „Wir empfangen Euch mit offenen Armen.“
Tatsächlich wird das Ringen bei den Republikanern zu einem Zweikampf zwischen Trump und Cruz. Kasich gilt als chancenlos.
Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren sechs Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.
Foto: dpaTrump und Putin
Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“
Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.
Trump und Terror
Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“
Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.
Trump und Geld
Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.
Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.
Trump und Handel
Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“
Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.
Trump und Folter
Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“
Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.
Trump und Clinton
Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“
Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.
Der Milliardär Trump sagte vor Anhängern, er bekomme immer mehr Unterstützung führender Republikaner. Allerdings machen zahlreiche Konservative seit Wochen massiv Stimmung gegen den 69-Jährigen. Sie wollen ihn als Kandidaten verhindern.
Trump muss 1237 Delegierte gewinnen, um Präsidentschaftskandidat zu werden. Entweder schafft der Milliardär diese Hürde bis zur letzten Vorwahl seiner Partei am 7. Juni, oder es kommt in Cleveland zu einer Kampfabstimmung. Dass einer seiner Bewerber vorher ausreichend Stimmen sammelt, ist ausgeschlossen.
Bei den Demokraten muss Clinton 2382 Delegierte für sich gewinnen. In der Nacht zum Mittwoch sagte sie: „Wir kommen der Nominierung der demokratischen Partei näher - und dem Sieg bei der Wahl im November.“
Vor jubelnden Anhängern sagte eine strahlende Clinton: „Das ist ein weiterer Super Tuesday für unsere Kampagne.“ Ernst fügte sie hinzu: „Dieses ist möglicherweise einer der folgenreichsten Wahlkämpfe unseres Lebens.“
An Trumps Adresse sagte Clinton: „Unser Oberkommandierender muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen und nicht, es zu erniedrigen. Er sollte unsere Verbündeten für uns einnehmen und sie nicht vor den Kopf stoßen.“