Tel Aviv Mit diesem Schritt wendet sich US-Präsident Donald Trump in seiner Syrien-Strategie ganz klar von der seines Vorgängers Barack Obama ab. Fortan verfolgt Washington nicht mehr das Ziel, das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen. Deshalb will Trump die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an den syrischen Widerstand einstellen. Beobachter sehen darin eine signifikante Konzession an Moskau, die letztlich bedeute, dass Wladimir Putin in Syrien gewonnen habe.
„Trump verspielt in Syrien eine wichtige Karte“, kommentiert der israelische Syrien-Spezialist Moshe Maoz den Verzicht auf die CIA-Hilfe an die Rebellen. Washington sei Moskau in die Falle getappt, meint Charles Lister vom Middle East Institute: Die USA schwäche damit den moderaten Widerstand in Syrien und mache ihn verwundbar. Davon würden Assad, Russland sowie der Iran und die Hisbollah profitieren, die für das syrische Regime kämpfen.
Die Rebellen, darunter auch die Free Syrian Army, erhalten zwar weiterhin Unterstützung von nicht-staatlichen Organisationen am Persischen Golf und können zudem auf medizinische Betreuung ihrer Verwundeten durch Israel zählen. Aber das Kräfteverhältnis habe sich durch den Rückzug der CIA insgesamt zu Ungunsten der Rebellen verschoben, sagen Beobachter in Beirut. Ohne die massive militärische Hilfe Russlands hätte Assad vermutlich nicht überleben können. Zudem wird der syrische Machthaber auch von Iran und Hisbollah unterstützt.
Vor vier Jahren hatte Obama ein CIA-Programm ins Leben gerufen, um Rebellen, die in Washington als moderat eingestuft wurden, mit Waffen und Munition zu versorgen. Die vom CIA trainierten Rebellen hatten den Auftrag, gegen Assad zu kämpfen und ihn zu beseitigen.
Die Syrien-Strategie Trumps, die sich weitgehend mit derjenigen Moskaus deckt, war bereits im April beschlossen worden. Jetzt wurde sie erstmals in der „Washington Post“ veröffentlicht. In den vergangenen Wochen hatte es in der US-Hauptstadt bloß geheißen, der Sturz Assads sei keine Priorität mehr. Zudem haben sich jetzt die USA und Russland zusammen mit Jordanien auf Waffenstillstandszonen geeinigt. Eine erste gilt bereits für die südlichen Provinzen Daraa, Kuneitra und Sueida.
Dass die amerikanisch-russisch-jordanische Vereinbarung das Grenzgebiet zu Israel betrifft, sieht man in Jerusalem mit großer Sorge. Denn über Krieg und Frieden in einem Gebiet, das für Israel wichtig ist, wird diskutiert, ohne dass Israel mitreden kann und ohne dass israelische Interessen berücksichtigt werden. Das sei „verstörend“, meint ein hochrangiger Offizier. Zudem befürchtet Jerusalem, dass sich iranische Truppen oder deren Stellvertreter im syrischen Grenzgebiet ausbreiten werden, was aus israelischer Sicht eine ernste strategische Bedrohung ist.
Als Beleg für ihre Bedenken verweisen israelische Politiker auf die Freude in Teheran, mit der ein Sprecher des iranischen Außenministeriums die Einrichtung von Waffenstillstandszonen begrüßt hatte. Es wäre nützlich, wenn sie auf ganz Syrien ausgedehnt würden, hieß es dort. Iranische und russische Diplomaten würden darüber „regelmäßig“ mit Moskau kommunizieren.
Experten bezweifeln allerdings, dass die Waffenruhe eine Chance hat. Eine definitive Lösung der syrischen Tragödie sei nämlich nicht im Interesse Putins, meint Anna Borshchevskaya vom Washington Institute. Sei der Bürgerkrieg einmal zu Ende, wäre die russische Präsenz in Syrien nicht mehr zu rechtfertigen. Kurzfristig könnte die Waffenruhe allerdings trotzdem halten. Daran, so Borshchevskaya, habe Putin wiederum ein Interesse, weil es mithelfen würde seine Zusammenarbeit mit Trump zu intensivieren.
