WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Tauchsieder
Quelle: AP

Putin stoppen – aber wie?

Darf die Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden? Was für eine Frage. Die Antwort fällt eindeutig aus. Aus politischen und moralischen Gründen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Gut möglich, dass auch die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny in drei, vier Wochen kein Thema mehr ist, jedenfalls keines, das die deutsche Öffentlichkeit noch stark bewegen würde. Dann hieße es einmal mehr: Zurück zur „Normalität“, im Gespräch bleiben, Deutschland kann sich seine Partner nicht immer aussuchen. Man nennt das dann „Realpolitik“. Aber wahrscheinlich ist es nicht. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass wir gegenwärtig Zeugen einer weitreichenden Akzentverschiebung der deutschen und europäischen Außenpolitik sind. Und dass wir an der Schwelle zu einer moralgesättigten Redefinition unserer internationalen Beziehungen stehen. Weniger aus starker Überzeugung. Eher aus überzeugter Schwäche. Und aus Gründen der Selbstvergewisserung.

Deutschland und Europa spüren ihre weltpolitische Marginalisierung. Sie wissen um die potemkinsche Fassadenhaftigkeit der Völkerbundidee, die zunehmende Randständigkeit der supranationalen Organisationen (UN, WTO, IWF), das Schattenboxartige ihrer Diplomatie. Russland, China und die Türkei greifen auf die Krim, Hongkong und das östliche Mittelmeer zu, bauen ihren Einfluss in Syrien, Libyen, Iran und Pakistan aus, verändern jeden Tag die politische Weltkarte, schaffen Fakten. Und Europa? Amtiert als Notar der Ereignisse und beurkundet die Veränderungen: ein Zaungast der politischen Weltgeschichte.

Deutschland in der Defensive. Das muss, nicht nur mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, kein Nachteil sein. Die Bundesregierung hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne; sie sollte jetzt schleunigst versuchen, die Reihen in Europa zu schließen und „Realpolitik“ endlich beim Wort nehmen. Denn Tatsache ist: Das Russland in der Hand von Vladimir Putin versteht sich gegenwärtig nicht als Partner Europas, nicht mal mehr als Geschäftspartner. Für Putin ist die Weltgeschichte ein Nullsummenspiel mit Siegern und Verlierern. Und er wähnt sich am Drücker. Er lässt nach Lage der Dinge mindestens zu, dass Kritiker seiner Politik vor den Augen der Welt hingerichtet werden, vergiftet Menschen, Wahlkämpfe, das Internet, den öffentlichen Raum. Er sendet Botschaften der Grausamkeit an seine Gegner und maskiert seine Untaten, streut zynisch „alternative Sichtweisen“ - und verhöhnt Deutschland, indem er unterstellt, Navalny sei womöglich in der Charité vergiftet worden.

Das darf sich Deutschland nicht bieten lassen. Aber muss Putins Russland deshalb auch sanktioniert werden? Noch dazu mit einem Stopp der Pipeline Nord Stream 2?

Ja, muss es. Der Bau der Pipeline stellte noch nie ein primär moralisches Problem dar; er war schon immer vor allem ein politischer Fehler. Und die Bundesregierung sollte jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um ihn zu beheben. Vladimir Putin will mit Nord Stream 2 die sprudelnden (Selbst-)Bereicherungsquellen seiner „fossilen Rentenökonomie“ (Ralf Fücks) sichern, mithin die Fundamente seines Machtapparates - darum geht es. Und das heißt im Umkehrschluss: Jede Schwächung der russischen Kohle-, Gas-, und Ölindustrie ist eine Schwächung des Systems Putin.

Die Überlegung einer Revision des Pipelinebaus, wie sie jetzt etwa von Norbert Röttgen (CDU), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ins Spiel gebracht wird, lässt sich daher auch nicht mit dem lapidaren Hinweis erledigen, dass Autokraten sich in der Regel wenig beeindruckt zeigten von Sanktionen, unter denen noch dazu die Bevölkerungen der betroffenen Länder litten. Im Gegenteil: Ein Stopp von Nord Stream 2 wäre ein gezielter Nadelstich gegen den Kreml, gegen Putin und seine Plutokratenherrschaft. Und ein dezentes Bekenntnis pro Europa. Zumal in Polen, Litauen, Lettland und Estland, die dem deutsch-russischen Projekt schon aus historischen Gründen misstrauen, ist die Angst vor der aktuellen Übergriffigkeit von Putins Russlands jederzeit konkret und begründet.

Der Stopp des Pipelinebaus wäre ein erster Schritt. Der zweite: ein beherzter Zugriff auf die Auslandsvermögen von Menschenrechtsverletzern, Potentaten und ihren Günstlingen. Ausgerechnet Brexit-Großbritannien deutet an, wohin die Reise für Deutschland und Europa gehen muss: Personen, an deren Händen Blut klebe, erklärte Außenminister Dominic Raab vor zwei Monaten, dürften nicht nach Großbritannien kommen, um „Immobilien an der King's Road zu kaufen, ihre Weihnachtseinkäufe in Knightsbridge zu erledigen oder schmutziges Geld über britische Banken zu waschen“. Das ist ein starkes Statement. Und eine Ansage, deren Umsetzung nicht weniger als weltverändernde Kraft hätte.

Natürlich, es ist mit Blick auf die Kolonialgeschichte des Empire und die Steuerparadieskanalinseln Guernsey und Jersey bigott, wenn Premier Boris Johnson und Raab Großbritannien nach dem Brexit als Land positionieren, das entschiedener denn je als „Kraft des Guten in der Welt“ wirken will - gerade so, als habe Brüssel das Leuchtfeuer der Freiheit in London ausgetreten. Gleichviel. Einreiseverbote, gesperrte Konten, beschlagnahmte Luxusapartments - es gibt nichts, was antiwestliche Autokraten mehr schmerzt als die Vorzüge des Westens nicht mehr genießen zu können.

Wenn also der neue „Kalte Krieg“ zwischen den USA und Ländern wie Russland und China zu irgendetwas nütze sein sollte, dann wäre es eine Selbstverständigung Europas, eine breite Allianz des Westens: eine Allianz, die Steueroasen versenkt und Briefkastenfirmen schließt, die Regierungsverbrecher aus New York und Sydney verbannt und „anonyme“ Immobilienkäufe in London und München verbietet, die Potentatensöhnen den Zutritt zu Schweizer Privatschulen verweigert und Despotentöchtern die Türe aus Harvard und Stanford weist.

Vielleicht würden bei diesem liberalen Projekt - schöner Nebeneffekt - sogar die Linken merken, dass sich die übelsten Probleme dieser Welt nicht der Demokratie und der Marktwirtschaft, dem Kapitalismus und dem Reichtum der Reichen verdanken, sondern den schmutzigen Quellen, aus denen (nur) einige und ausgerechnet jene Reiche schöpfen, die die Demokratie, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus pervertieren.

Und vielleicht würde bei diesem linken Projekt auch die Liberalen - schöner Nebeneffekt Nummer zwei - endlich begreifen, dass der Liberalismus, mit Judith Shklar gesprochen, nicht primär als summum bonum verstanden werden darf, als Set positiver Freiheiten. Sondern dass er sich immer von einem summum malum her zu definieren hat, von dem, was auf der Ebene des Elementaren geschützt zu werden verdient: „die Freiheit von Machtmissbrauch und der Einschüchterung Wehrloser“.

Der Westen darf Putin die mutmaßliche Vergiftung Navalnys daher auch aus moralischen Gründen nicht durchgehen lassen. Denn Putin weist nicht nur die Idee der Menschenrechte, verstanden als verbindliche Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat, zurück. Sondern er verachtet auch, verstanden als Anspruch aller Menschen, als ein Mensch geachtet zu werden, auf offener Bühne: die Menschenwürde.

Mehr zum Thema
Rob Bishop, Mitglied des US-Repräsentantenhaus aus Utah, gilt eigentlich als Deutschlandfreund. Im Zuge der Debatte um die Ölpipeline Nord Stream 2 ist er jedoch genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%