Treffen der G7-Staaten Biden und Scholz beschwören zum Auftakt von Gipfel in Bayern Geschlossenheit

Staatsmänner in bayerischem Schlosshotel: Deutschland hat den G7-Vorsitz inne. Quelle: REUTERS

Die Regierungschefs der G7-Staaten sprechen auf Schloss Elmau über den Ukraine-Krieg und Handelsfragen. Großbritanniens Premier Johnson will die heimischen Stahlproduzenten schützen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. „Und die gute Nachricht ist, dass wir es alle geschafft haben, vereint zu bleiben, was Putin natürlich nicht erwartet hat“, sagte Scholz bei einem bilateralen Treffen mit Biden am Sonntag auf Schloss Elmau. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet.

Biden unterstrich, diese Geschlossenheit sei zu einem nicht geringen Teil auch Scholz' Verdienst. „Sie haben einen unglaublichen Job gemacht“, sagte Biden. „Ich möchte Ihnen dafür danken.“ Auch der US-Präsident betonte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Biden betonte, Deutschland gehöre zu den engsten Verbündeten der USA.

Das Weiße Haus teilte nach dem Treffen mit, Biden habe bei dem bilateralen Gespräch die „historische Zusage“ Deutschlands begrüßt, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Biden und Scholz hätten unterstrichen, dass sie der Ukraine weiterhin militärische, wirtschaftliche, humanitäre und diplomatische Unterstützung zukommen lassen würden. Thema sei auch gewesen, wie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit abgemildert werden könnten. Auch die Herausforderungen, die von China ausgingen, seien besprochen worden.

Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau dauert bis Dienstag.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

Scholz sieht die G7-Staaten in einem gemeinsamen Kampf gegen die sich verschärfende Lage der Weltwirtschaft. „Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben“, sagte er.

In einigen Ländern gebe es sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störungen der Lieferketten. Das seien „alles keine kleinen Herausforderungen“. „Und deshalb müssen wir auch gemeinsam Verantwortung tragen. Ich bin aber sehr, sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, von diesem Gipfel ein ganz klares Signal der Geschlossenheit und entschlossenen Handelns auszusenden.“ Mit dieser Einigkeit könne man die Risiken koordiniert angehen und gemeinsam Investitionen und Lieferketten mobilisieren.

Johnson will britische Stahlhersteller schützen – Konflikt mit WTO droht

Mit dabei auf Schloss Elmau ist auch der britische Premier Boris Johnson. Bei einem Treffen mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte Johnson einem Sprecher zufolge: „Die Ukraine steht auf Messers Schneide, und wir müssen den Verlauf des Krieges zu ihren Gunsten wenden.“

Für Konflikte dürfte seine Ankündigung sorgen, die heimischen Stahlhersteller vor steigenden Energiekosten zu schützen. „Wir haben im Vereinigten Königreich ein System, in dem wir unsere Industrie nicht so bevorzugen, wie es einige andere Länder tun“, sagte Johnson bei seiner Ankunft zum G7-Gipfel. „Das müssen wir ändern. Wir müssen die britische Stahlindustrie mit viel billigerer Energie und billigerem Strom für ihre Hochöfen versorgen.“

Der Zeitung „Sunday Telegraph“ zufolge strebt Johnson strengere Quoten für Stahlimporte aus Schwellenländern an, die nicht so sehr unter den gestiegenen Energiepreisen litten. Damit sollen die heimischen Produzenten geschützt werden, was jedoch gegen internationale Handelsregeln verstoßen könnte. Zwar hatte die Regierung erst vergangenen Donnerstag vorgeschlagen, ein bestehendes Paket von Zöllen und Quoten für fünf Stahlerzeugnisse um weitere zwei Jahre zu verlängern. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen jedoch schon in der kommenden Woche weiterführende Regeln ausgearbeitet werden.

Großbritannien werde die Zölle nicht einseitig aufheben, ohne dass andere europäische Länder dies ebenfalls täten, sagte Johnson. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Ich möchte eine andere Lösung.“ Es sei allerdings schwierigen, damit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nachzukommen.

Vier Aktivisten müssen nach G7-Demo vor den Richter

Das Treffen in Bayern wird von Protesten begleitet. Nach einer G7-Demonstration in München wurden vier Teilnehmer am Sonntag zunächst noch festgehalten. Ein Richter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob sie in Haft müssen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte gefährliche Körperverletzung vor.

Hintergrund sind Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen Block zugerechnet werden, und Polizisten bei der Kundgebung am Samstag. Gegen insgesamt sechs Aktivisten ermittelt die Polizei wegen Gewalt gegen Uniformierte.

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