New York Einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch reicht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung seine Hand zur Versöhnung. „Wir wollen all die Probleme hinter uns lassen und wieder eine herzliche Atmosphäre zwischen der Türkei und Deutschland schaffen – genau so, wie es früher war“, sagte Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung in New York in einem Reuters-Interview.
Der Präsident wird am Donnerstag in Berlin erwartet. Die lange boomende Türkei steht wirtschaftlich inzwischen stark unter Druck. Die Lira verlor dieses Jahr wegen Bedenken über die zunehmende Einflussnahme Erdogans auf die Zinspolitik fast 40 Prozent ihres Wertes zum Dollar. Zudem verdoppelte US-Präsident Donald Trump aus Ärger über die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei die Importzölle auf Aluminium und Stahl.
Mit Deutschland ist die Türkei wirtschaftlich eng verflochten: Mehr als 6500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem türkischen Markt aktiv, von Siemens bis zu Hugo Boss. Sie beschäftigen zusammen etwa 120.000 Mitarbeiter. Zugleich ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Exportkunde.
Die Bundesregierung hat jedoch bereits klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird. „Wir können ausdrücklich berichten, dass die Türkei nicht um wirtschaftliche Hilfe nachgesucht hat heute im Gespräch, noch wird sie das tun bei Gesprächen, die der Präsident und die Kanzlerin führen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz nach einem deutsch-türkischen Ministertreffen am Freitag in Berlin.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hatten in den vergangene Jahren einen Rekordtief erreicht und erholen sich nur langsam. Streitpunkte sind unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei und das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli 2016.
„Unsere Justiz ist unabhängig“
Im Streit über die Inhaftierung des evangelikalen Pastors Brunson wies Erdogan jegliche Entscheidungsgewalt von sich. Ein Gericht und nicht die Politik werde über das Schicksal des Amerikaners entscheiden, sagte er im Reuters-Interview. „Dies ist eine Justiz-Angelegenheit. Brunson ist wegen Terror-Vorwürfen festgenommen worden.“ Am 12. Oktober werde es eine weitere Anhörung geben. Sollte Brunson schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 35 Jahre Haft.
„Als Präsident habe ich nicht die Befugnis, seine Freilassung anzuordnen“, sagte Erdogan. „Unsere Justiz ist unabhängig. Lassen Sie uns abwarten, wie das Gericht entscheidet“. Die Evangelikalen in den USA gehören zu den treuesten Wählern Trumps, der mit den anstehenden Zwischenwahlen vor einem wichtigen Stimmungstest steht. Die Türkei reagierte auf die US-Strafzölle ihrerseits mit einer Erhöhung der Importzölle auf Autos, Alkohol und Tabak.
Erdogan bestritt indes, dass es eine Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Lage der Türkei und dem Fall Brunson gibt. „Der Fall Brunson steht in keiner Beziehung zur türkischen Wirtschaft“, sagte er. „Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen werden überzogen dargestellt. Die Türkei wird sie mit ihren eigenen Mitteln überwinden.“
Die jüngste Leitzinserhöhung der türkischen Notenbank, die der Lira Auftrieb gab, führte Erdogan als Beweis für deren Unabhängigkeit an. Er selbst sei gegen den Schritt gewesen. „Er zeigt, dass die Zentralbank unabhängig ist. Als Präsident bin ich gegen hohe Leitzinsen“. Diese vertrieben Investoren. Nach seinen Aussagen zur Unabhängigkeit der Notenbank gewann die Lira leicht an Wert.
Der Präsident betonte, sein Land werde trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Erdgas aus dem Land kaufen. „Wir müssen realistisch sein: Soll ich die Leute im Winter frieren lassen?“, fragte er. „Daran sollte sich niemand stören. Wie kann ich die Wohnungen meiner Bürger heizen, wenn wir den Erdgas-Kauf im Iran stoppen?“ Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 angeordnet, obwohl das Land alle seine Verpflichtungen erfüllt. Die neue US-Sanktionen bedrohen auch Drittstaaten.
Mit Blick auf Syrien erklärte Erdogan eine Fortsetzung der Friedensbemühungen für unmöglich, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Die Türkei und Russland hatten sich auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Region Idlib geeinigt, aus der sich „radikale“ Aufständische bis Mitte des Monats zurückziehen sollen.
Der Abzug radikaler Gruppen habe bereits begonnen, sagte Erdogan. „Dieser Teil Syriens wird frei von Waffen sein, so, wie es sich die Menschen in Idlib wünschen“. Fast drei Millionen Menschen leben in Idlib, die Hälfte davon wurde während des Krieges aus anderen Regionen des Landes vertrieben.
