Türkei-Referendum : Das denkbar schlechteste Ergebnis

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat Erdogan das Referendum zur Verfassungsänderung gewonnen. Die Spaltung der Türkei wird dadurch weiter vertieft.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen nationalistischen Verbündeten zum Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag gratuliert. „Das ist ein Sieg der ganzen Türkei.“ Erdogan habe sich auch bei seinen Anhängern dafür bedankt, dass eine Mehrheit dafür gestimmt habe, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern, teilten Regierungsbeamte mit. Er sei den Menschen dankbar, dass sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht hätten.

Das Endergebnis lag zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht vor. Mittlerweile sind alle Stimmen ausgezählt: 51,4 Prozent der Teilnehmer sprechen sich nach offiziellen Angaben für ein Präsidialsystem aus, 48,6 Prozent dagegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Opposition kündigte an, 37 Prozent der ausgezählten Stimmen anzufechten.

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt darüber geäußert, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt haben. „Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Von den in Deutschland abgegeben Stimmen entfielen 63,1 Prozent auf das „Ja“. Damit gab es fast eine Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem, das die Macht des Staatsoberhaupts künftig stark ausweitet.

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Nach dem Verfassungsreferendum will die Bundesregierung so schnell wie möglich den Gesprächsfaden mit Ankara wieder aufnehmen. In einer ersten Reaktion erinnerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Regierung daran, dass sie als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat Bedenken des Europarats gegen die neue Verfassung Rechnung tragen müsse. Gleichzeitig forderten sie Ankara dazu auf, der Spaltung der türkischen Gesellschaft entgegenzuwirken. „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist“, erklärten Merkel und Gabriel. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“ Die Bundesregierung nehme das vorläufige Abstimmungsergebnis „zur Kenntnis“, heißt es in der Erklärung. „Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei.“ Die Opposition in der Türkei hat angekündigt, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen.

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„Das Ergebnis zeigt, dass es in der Türkei ganz offenbar eine sehr lebendige politische Debatte, mit ganz unterschiedlichen Auffassungen gibt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, im ARD-Brennpunkt.

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In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (r.), des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) hieß es: „Die Verfassungsänderungen und insbesondere ihre praktische Umsetzung sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden.“

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Der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb bei Twitter: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte zur Besonnenheit. „Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren“, sagte er.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt vor Anhängern, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte.

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“, sagte er am Sonntagabend. „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben“, sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. „Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können“, sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

„Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei“, sagte Wagenknecht und machte Erdogan schwere Vorwürfe: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“

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Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP und Verbündete von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli, hat sein Lager zum Sieger des Referendums in der Türkei erklärt. „Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt“, sagte Bahceli am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg.“ Bahceli rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren. „Jeder muss das respektieren.“ Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

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Die türkische Opposition hat noch während der Stimmauszählung zum Verfassungsreferendum Fälschungsvorwürfe erhoben. Die Oppositionspartei CHP kündigte am Sonntag an, 37 Prozent der Wahlurnen anzufechten. Die Quote könne bis auf 60 Prozent steigen, sagte CHP-Vize Erdal Aksünger am Sonntag. Es gebe mindestens 2,5 Millionen „problematische Stimmen“.

Im Bild: Anhänger der CHP verteilen am 14. April 2017 in Istanbul Handzettel mit der Aufschrift «Hayir» («Nein»).

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Verfassungsreferendum zu einer Solidaritätsbekundung für den im Februar inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel genutzt. Er würde gerne die Analysen von Yücel und vielen anderen inhaftierten Journalisten zu dem Referendum lesen, schrieb Maas am Sonntagabend auf Twitter.

Gegen den „Welt“-Korrespondenten Yücel war am 27. Februar in Istanbul Haftbefehl erlassen worden. Der 43-Jährige war vor der Verhaftung zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam. Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara geächtete Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich.

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Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin. Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

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Für die Türkei ist es das denkbar schlechteste Ergebnis. Mit 51,8 Prozent der Stimmen hat das Ja-Lager um Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung gewonnen. Ministerpräsident Binali Yildirim, dessen Amt es bald nicht mehr geben wird, erklärte um 21.30 Uhr Istanbuler Zeit den Sieg - noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren.

Die beiden größten Oppositionsparteien, die CHP und die pro-kurdische HDP kündigten unterdessen an, das Ergebnis anzufechten. Unwahrscheinlich ist, dass sie damit Erfolg haben werden. Sicher aber ist: Die Spaltung des Landes in zwei sich gegenüber stehende Lager ist noch tiefer geworden.

Der für die Türkei historische Tag hat ruhig begonnen. Die Wahllokale in Istanbul öffneten um acht Uhr morgens in den Schulen der Stadt. Es kam hier weder zu Protesten noch zu Unruhen. Erst in der Nacht begannen die Anhänger Erdoğans auf die Straße zu gehen, und den Sieg des Evet-Lagers zu feiern.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

Die Mehrheit der Türken hat zugestimmt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bekommt. Muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit dem Land nun endgültig abbrechen?

Nein, nicht automatisch. Denkbar ist zwar, dass das EU-Parlament mit einer Resolution den Abbruch der Gespräche fordert. Die zuständigen Regierungen der EU-Staaten müssen Forderungen des EU-Parlaments im Bereich der Außenpolitik allerdings nicht nachkommen.

Wäre der Abbruch der Beitrittsverhandlungen eine echte Option?

Wenn sich alle 28 Mitgliedstaaten einig wären, wäre ein Abbruch möglich. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung waren bis zuletzt aber der Meinung, dass ein kompletter Wegfall der EU-Beitrittsperspektive dazu führen könnte, dass sich die Türkei noch stärker Russland zuwendet und keinerlei Bestrebungen mehr zeigt, sich bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an europäische Standards zu halten. Derzeit gibt es deswegen für die Beitrittsverhandlungen nur eine einziges K.o.-Kriterium: die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe.Alternative zum vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre es, die Gespräche offiziell auszusetzen. Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Es würde ausreichen, wenn 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

Spielen bei den Überlegungen der EU auch die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise eine Rolle?

Zumindest am Rande. Die Türkei ist immer noch einer der wichtigsten Partner in dem Bereich - auch wenn nach Meinung vieler Experten vor allem die Grenzschließungen auf der Balkanroute zu dem Ende des großen Flüchtlingszustroms in Richtung Westeuropa geführt hat. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak.

Abgesehen vom Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Welche anderen Reaktionen der EU sind auf den Ausgang des Referendums denkbar?

Die EU könnte die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei weiter zurückfahren oder verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie-Entwicklung stärken. Dabei geht es um rund 4,45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Ist es auch denkbar, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nach dem Referendum wieder etwas normalisiert?

In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Die wüsten Beschimpfungen Erdogans gegen EU-Staaten könnten als unschönes Wahlkampfgepolter abgehakt werden. Wirklich bessere Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht. Das Vorgehen in den vergangenen Monaten wird als absolut inakzeptabel erachtet.

Gibt es Hinweise auf eine mögliche Entspannung?

Die letzten Äußerungen waren widersprüchlich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte Ende der vergangenen Woche an, er wolle nach dem Referendum einen Vorschlag vorlegen, um die festgefahrenen Verhandlungen über die Visa-Liberalisierungen zu beleben. In der EU wird mit Spannung erwartet, ob dies bedeutet, dass die Türkei doch bereit ist, über eine Reform ihrer umstrittenen Anti-Terrorgesetze nachzudenken, die nach Meinung von EU-Juristen zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden können. Die EU hat eine Änderung der Anti-Terrorgesetze zu einer Bedingung für die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger gemacht.Auf der anderen Seite sagte Präsident Erdogan, er wolle die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen lassen. Unklar ist, ob er damit eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild meint, bei der die Bürger der Türkei über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen könnten.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die Nato?

Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt. Das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost hat von den Mitgliedstaaten die zweitgrößte Armee, von Incirlik aus fliegen Alliierte Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), und im Südosten des Landes steht ein wichtiges Nato-Raketenabwehrradar. Wenn das „Ja“ beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nutzen - aber nur dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Die jüngsten Entwicklungen wurden mit großer Sorge gesehen. Für Nato-Partner stellt sich die Frage, ob eine Demokratie à la Erdogan auf Dauer stabil sein kann.

Vielen aber dürfte der Schock, den das Ergebnis bedeutet, erst langsam bewusst werden. "Ich habe Angst um die Zukunft meiner Firma", sagt Leila Ata, eine Unternehmerin, die in Istanbul eine Personalagentur betreibt. Zu ihren Kunden gehören viele ausländische Unternehmen. Mit echtem Namen möchte sie nicht genannt werden. Sie hat mit Nein gestimmt. "Das Land droht in die Diktatur abzurutschen. Für die wirtschaftliche Entwicklung ist das nicht gut."

Auf Twitter sprachen noch in der Nacht viele davon, dass Atatürks Republik heute Nacht zu Grabe getragen wurde.

Gemäß der neuen Verfassung erhält der türkische Präsident einen kaum vergleichbaren Machtzuwachs. Das Amt des Ministerpräsidenten gibt es dann nicht mehr. Auch die ohnehin faktisch nicht mehr gegebene parteipolitische Neutralität des Präsidenten wird aufgehoben. Er ernennt die Kabinettsmitglieder. Der Präsident kann für maximal zwei Wahlperioden zu je fünf Jahren im Amt bleiben.

Befürworter der Verfassungsänderung vergleichen diese oft mit dem französischen und amerikanischen Präsidialsystem. Faktisch aber wird die Türkei eher dem Russland Putins gleichen. Denn im Gegensatz zum amerikanischen Kongress oder der französischen Nationalversammlung hat das Parlament kaum Befugnisse. Es hat keine Kontrolle über die Staatsausgaben und kann Anfragen an das Kabinett nur schriftlich stellen.

Denkwürdig ist auch der Einfluss des Präsidenten auf die Gerichtsbarkeit: Gemäß der neuen Verfassung kann der Präsident sechs der 13 Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte selbst bestimmen. Sieben weitere ernennt das Parlament, auf dessen Zusammensetzung er aber wiederum großen Einfluss hat. De facto verschwimmen die Grenzen zwischen Legislative, Judikative und Exekutive.

Türkei: Was Sie zur geplanten Verfassungsreform wissen müssen

Hintergrund

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem im Januar das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hat, stimmte das Volk am 16. April in einem Referendum ab. Im Ausland lebende Türken konnten ihre Stimmen vom 27. März bis zum 9. April abgeben. Die wichtigsten geplanten Änderungen.

Der Präsident

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitsprachrecht.

Dekrete

Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Haushaltsentwurf) nur noch das Parlament einbringen.

Das Parlament

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahlen

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Amtszeit

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament sieben weitere. Feste Mitglieder bleiben der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident auswählt. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Gegen den Präsidenten kann nicht nur wie bislang wegen Hochverrats, sondern wegen aller Straftaten ermittelt werden. Allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Parlament notwendig, um eine entsprechende Untersuchung an die Justiz zu überweisen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kontrollfunktion der Presse in den letzten Monaten systematisch verringert wurde. Kritische Medien gibt es nur noch wenige in der Türkei.

Bisher verliefen die vorangegangenen Wahlen fair. Wahlfälschungen waren kein großes Thema. Dieses Mal aber will die Opposition 37 Prozent der Stimmen anfechten, weil Wahlzettel nicht korrekt abgestempelt worden waren.

Was eindeutig nicht fair verlief, war der Wahlkampf. 90 Prozent der Fernsehsender machten Werbung für ein "Evet", also für ein Ja zum neuen System. Gegner des Referendums wurden in die Nähe von Terroristen gerückt. Fast die gesamte Parteispitze der prokurdischen HDP - entschiedene Gegner der Verfassungsänderung sitzt im Gefängnis. Außerdem ist es fraglich, ob eine solche Richtungsentscheidung überhaupt unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfinden soll. Der gilt noch immer seit Juli vergangenen Jahres als Reaktion auf den Putschversuch.

Ein Nein hätte zwar kurzfristig Instabilität und Unruhe bedeutet. Denn kaum vorstellbar ist es, dass Erdogan ein Nein vorbehaltlos hätte akzeptieren können. In diesem Fall hätte es wahrscheinlich noch in diesem Jahr Neuwahlen gegeben. Erdoğans Position innerhalb der AKP wäre bedroht gewesen. Ein Nein aber hätte eben auch den Weg zu wirklichen demokratischen Reformen ebnen können.

Dieser Weg ist jetzt verschlossen. Das neue System wird erst 2019 in Kraft treten. Sollte Erdogan dann wieder die Wahlen gewinnen, könnte er maximal bis 2034 Präsident bleiben - in jedem Fall aber 2023 das hundertjährige Jubiläum der türkischen Staatsgründung feiern, und symbolisch mit Kemal Atatürk gleichziehen.

Für Unternehmen und Investoren sind beide Ergebnisse ambivalent. Marktbeobachter rechneten bei einem Ja mit einer stärkeren Lira, einem steigenden Aktienmarkt und Kapitalzuflüssen. Die Hoffnung vieler Investoren ist, dass Ruhe und Stabilität zurückkehren, und sich die Regierung wieder dem in den letzten Jahren eingeschlafenen Reformprozess widmen kann. "Für Investoren ist makroökonomische Stabilität am wichtigsten", sagt Johannes Zutt von der Weltbank in Ankara. Bis jetzt gebe es deswegen auch noch keine Anzeichen für eine Finanzkrise.

Langfristig aber ist auch viele Investoren bewusst, dass einer schwachen Demokratie beziehungsweise einer Diktatur nicht die Entwicklung zu einer innovationsgetriebenen Volkswirtschaft gelingen kann. Die Türkei droht dann, in der Middle-Income-Trap zu versacken. Nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 und der darauffolgenden Hexenjagd auf vermeintliche Gülen-Anhänger hat sich die Atmosphäre an den Universitäten und Hochschulen massiv verschlechtert.

Ein Nein hätte zwar kurzfristig Instabilität und Unruhe bedeutet. Die Türkei wäre dann in den nächsten Monaten ein noch unberechenbarerer Standort. Langfristig aber könnte dies zu nachhaltigem Wachstum führen - vorausgesetzt die Türkei demokratisiert sich wieder.

Mit dem jetzigen knappen Ausgang und der Ankündigung der Opposition, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen, ist sowohl die türkische Demokratie schwer beschädigt, als auch Unsicherheit und Proteste programmiert. Das Referendum hat die ohnehin schon tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft verschärft.