Ukraine-Treffen in London: „Ein Rückzug eines frustrierten Trumps ist nicht auszuschließen“
Am Mittwoch hatte es in London auf Beraterebene Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden anschließend nicht verkündet. Selenskyj lobte, dass es die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegeben hat, um einen Frieden näherzubringen. „Wir sind unseren Partnern dankbar“, sagte Selenskyj.
WirtschaftsWoche: Herr Loss, worum ging es am Mittwoch bei dem Treffen zum Ukrainekrieg in London?
Rafael Loss: Ursprünglich sollte ein Weg gefunden werden, wie europäische und ukrainische Interessen stärker am amerikanisch-russischen Verhandlungstisch vertreten werden. Durch den Rückzug von Marco Rubio und Steve Witkoff fehlten allerdings zwei zentrale Akteure auf amerikanischer Seite. Dadurch hat das Treffen deutlich an Gewicht verloren.
Was wäre am Mittwoch denn anders gewesen als bei vorherigen Treffen?
Die Trump-Administration hat ein finales Verhandlungsangebot vorgelegt. Es verlangt erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine, fordert aber kaum etwas von Russland.
Wie sieht dieses finale Verhandlungsangebot aus?
Folgende Kernpunkte stehen im Raum: Eine de-jure-Anerkennung der Annexion der Krim durch die USA, eine de-facto-Anerkennung der aktuell besetzten ukrainischen Gebiete und der Ausschluss einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die USA wollen sich außerdem Zugang zu ukrainischen Rohstoffen verschaffen, ohne dafür irgendwelche Sicherheitsgarantien zu bieten.
Trump hatte am Sonntag erklärt, er hoffe auf eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine „diese Woche“. Ist das nun die letzte Chance für eine Einigung?
Aus amerikanischer Sicht vielleicht. Noch ist nicht entschieden, ob die USA ein Scheitern der Gespräche in Kauf nehmen. Trump selbst hofft offenbar weiterhin auf einen Deal – auch, um Wahlversprechen einzulösen. Die Administration geht gegenüber der Ukraine mit Nachdruck vor, während sie Richtung Moskau wenig Peitsche und sehr viel Zuckerbrot signalisiert. Russland musste bislang kaum echte Zugeständnisse machen. Das russische Angebot, auf weitere Gebietsansprüche zu verzichten, ist keine Konzession, sondern der russischen Unfähigkeit geschuldet, weitere signifikante Gebietsgewinne militärisch zu erreichen.
Gleichzeitig versucht Moskau, die Annexion der Krim rechtlich abzusichern und eine faktische Anerkennung seiner Besatzung vier weiterer Regionen zu erzwingen. Beides ist ohne robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht hinnehmbar. Und aus europäischer Sicht wäre zu befürchten, dass weitere Versuche Russlands, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, wahrscheinlicher würden.
Zuvor hatte Trump gedroht, aus den Friedensbemühungen auszusteigen, sollte Kiew oder Moskau die Gespräche „sehr schwierig“ machen. Daran glauben Sie nicht?
Ein Rückzug eines frustrierten Trumps ist nicht auszuschließen. Gleichwohl ist da nach wie vor Trumps Interesse an einem „Deal“, das Putin mit immer neuen, aber ungemein vagen Ankündigungen sehr effektiv für sich nutzt. Ohne amerikanische Sicherheitsgarantien gibt es auf der anderen Seite keinen Grund für die Ukraine, dem amerikanischen Vorschlag im jetzigen Zustand zuzustimmen. Und Russland ist trotz enormer Verluste in der Lage, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten.
Kann es Frieden ohne Gebietsabtretung der Ukraine geben? Oder gibt es Linien, auf die sich die Ukraine einlassen würde?
Die Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten sehr flexibel gezeigt – etwa bei einem bedingungslosen Waffenstillstand. Dem hatte Kiew zugestimmt, nachdem die US-Regierung ein früheres Angebot von Präsident Selenskyj wieder aufgegriffen hatte. Ein befristeter Waffenstillstand könnte also gelingen und wäre eine Voraussetzung für weitere Friedensverhandlungen. Das hat Russland bisher kategorisch abgelehnt. Selbst seine Ankündigung einer Waffenruhe zu Ostern kündigte Putin mit neuen Angriffen innerhalb von Minuten wieder auf.
Putin soll Trump angeboten haben, seine Invasion in der Ukraine über die derzeitige Frontlinie hinweg zu stoppen. Das wäre der erste Vorschlag, den Putin seit den ersten Monaten des Kriegs ins Spiel bringen würde.
Die russische Führung spricht oft von Frieden, allerdings immer zu russischen Bedingungen. Dem Kreml geht es nach wie vor um die Abschaffung einer souveränen Ukraine. Günstiger wäre es da natürlich, wenn sich die Ukraine den hegemonialen und territorialen Wünschen Russlands ohne Widerstand fügen würde. Das hätte aber nichts mit Frieden zu tun, wie wir in den besetzten Gebieten seit 2014 beobachten können, wo Folter und Verschleppung, Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind. Da ist es an der angegriffenen Seite, solche Zustände auch mit militärischen Mitteln weitestmöglich zu verhindern.
Aber warum bringt Putin das gerade jetzt ins Spiel?
Im Kreml beobachtet man genau, dass Donald Trump auf eine Waffenruhe drängt. Moskau versucht, seine Initiativen in dieses Narrativ einzubetten, um bei Trump zu punkten. Das ist zuletzt recht erfolgreich gewesen – aus russischer Sicht erfolgreicher, als es für die diplomatischen Bemühungen der Ukraine läuft. Putin stellt die Ukraine und Europa als Blockierer von Trumps Friedensbemühungen dar. Für Europa wird die Lage dadurch schwieriger.
Andererseits erlaubt es die militärische Lage Russland derzeit kaum, ohne hohe Verluste weiter vorzurücken. Eine Waffenruhe käme da gelegen: Sie böte Moskau die Chance, seine Kräfte zu regenerieren, während im Westen Zweifel und Spaltung gesät werden. Ziel wäre, die politische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Wenn dann nach der Pause ein neuer Angriff erfolgt – denn an den russischen Zielen hat sich ja nichts geändert – fiele es Europa ungemein schwerer, die Unterstützung wieder zu mobilisieren. So jedenfalls die Hoffnungen des Kremls.
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