Der festgefahrene Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten sorgt jetzt auch den obersten Notenbanker des Landes. Jerome Powell, Präsident der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve, sagte am Donnerstagabend in Washington: Sollte der Stillstand vieler US-Behörden sich zu einem längeren Shutdown entwickeln, werde sich das auch sehr deutlich in den Daten zeigen. Einen solchen Fall habe es in der Vergangenheit noch nicht gegeben.
Bislang bleibt US-Präsident Trump stur. Er will unbedingt seine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Abrupt brach er am vergangenen Mittwoch ein Spitzentreffen mit den Demokraten ab, die über eine Lösung im US-Haushaltstreit verhandeln wollten. Nach Angaben Trumps, waren sie nicht bereit, ihm die Mauer, oder zumindest eine Barriere aus Stahl zu geben. Das verkündete der US-Präsident nur Minuten später auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und bezeichnete das Treffen als „totale Zeitverschwendung“.
Seit dem 22. Dezember 2018 bekommen rund 40 Prozent der US-Bundesangestellten kein Gehalt mehr. Es herrscht ein sogenannter teilweiser Shutdown. Bislang ist die weitere Finanzierung für wichtige Institutionen wie etwa des Handelsministeriums sowie acht weiterer Ministerien nicht geregelt. Mitarbeiter müssen entweder zu Hause bleiben oder, wenn sie als unabkömmlich klassifiziert sind, erst einmal unbezahlt weiterarbeiten. Rund 800.000 Angestellte sollen betroffen sein, dazu kommen weitere Hunderttausende Beschäftigte, die für Subunternehmer arbeiten und zwangsweise beurlaubt wurden, da ihre Arbeitgeber aktuell von der Regierung nicht bezahlt werden.
Shutdowns in den USA sind zwar nicht selten; dieser ist bereits der dritte in zwei Jahren. Doch bislang ist kein Ende in Sicht. Es sieht aus, als könnte dieser Ausstand der längste in der Geschichte werden.
Die Fed ist im Blindflug unterwegs
Betroffen ist etwa die Bundessteuerbehörde, die gewöhnlich in dieser Zeit Steuerrückerstattungen vornimmt. Diese werden wohl noch auf sich warten lassen. Zusätzlich arbeiten einige Statistikbehörden nicht, darunter das Census Bureau als auch das Bureau of Economic Analysis, die dem Handelsministerium unterstehen. Wichtige ökonomische Zahlen wie aktuelle Immobiliendaten sowie die Handelsbilanz werden dadurch momentan nicht aktualisiert.
Das treibt auch Fed-Chef Powell um. „Dauert der Shutdown an, haben wir ein deutlich unklareres Bild von der US-Wirtschaft“, sagte Powell. Der Offenmarktausschuss der Fed kommt am 30. Januar wieder zusammen, um über die weitere Zinspolitik zu beraten. Doch die rechtzeitige Veröffentlichung der Einzelhandelszahlen aus dem Dezember sei aktuell „sehr zweifelhaft“, sagt USA-Analyst Bernd Weidensteiner von der Commerzbank. „Für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger und nicht zuletzt für die Fed heißt dies, dass sie gegenwärtig im Blindflug unterwegs sind.“ Dies sei gerade vor dem Hintergrund pikant, als die Fed für 2019 die Datenabhängigkeit ihrer Politik besonders betont, erklärt Weidensteiner weiter.
Ebenfalls rechnet Weidensteiner für Januar mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 0,25 Prozentpunkte, die direkt aus dem Shutdown resultieren. Da die in Zwangsurlaub geschickten Bundesangestellten als „vorübergehend arbeitslos“ eingestuft würden.
Doch wie stark kann der temporäre Stillstand der Behörden auch die US-Wirtschaft beeinflussen?
