Inmitten der sich ausweitenden Affäre um eine Einmischung Russlands in den Wahlkampf zu seinen Gunsten hat US-Präsiden Donald Trump mit der Betonung seines Rechts auf Begnadigungen Irritationen ausgelöst. Alle seien sich einig, dass der US-Präsident die vollständige Macht zu Begnadigungen habe, schrieb Trump am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter und fügte hinzu: „Warum darüber nachdenken, wenn das einzige Verbrechen bislang durchgesickerte Informationen gegen uns sind. FAKE NEWS“.
Der Tweet kommt in einer Zeit wachsenden Drucks auf Trumps engstes Umfeld. So soll der russische Botschafter nach Moskau gemeldet haben, er habe mit dem heutigen Justizminister Jeff Sessions 2016 für Russland wichtige Wahlkampf-Themen besprochen. Dies hat Sessions bislang stets bestritten. Auch die parlamentarischen Untersuchungen in der Russland-Affäre gewinnen an Fahrt. In dieser Woche wollen mehrere Ausschüsse Trumps Sohn Donald Jr., seinen Schwiegersohn und engen Berater Jared Kushner und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort anhören.
Trump reagierte mit seinem Begnadigungs-Tweet auf einen Bericht der „Washington Post“. Das Blatt hatte unter Berufung auf Insider berichtet, der Präsident habe sich in Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen über seine Befugnisse unterrichten lassen, Mitarbeiter, Familienmitglieder und sogar sich selbst zu begnadigen.
Mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen, ob Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen zusammengearbeitet hat, um sich Vorteile gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verschaffen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Die bislang konkretesten Hinweise auf Verbindungen des Trump-Umfelds zu Russland lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps Sohn Donald Trump Jr. Daraus geht hervor, dass er begeistert auf die Aussicht reagierte, von einer russischen Anwältin negative Informationen über Clinton zu erhalten.
Die Anwältin Natalia Weselnitskaja hatte nach Reuters vorliegenden Gerichtsdokumenten auch den russischen Geheimdienst FSB vor Gericht vertreten. Bei dem Treffen mit ihr im Trump Tower waren auch Kushner und Manafort anwesend. Der Justizausschuss des Senats will Trump Jr. und Manafort am Mittwoch in der Angelegenheit vernehmen. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses will am Dienstag zudem Kushner befragen.
