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US-Präsident vor der Presse USA nach 60 Tagen Biden: Impfrekord und Billionenausgaben

Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar versprochen, dass in seinen ersten 100 Tagen als Präsident mindestens 100 Million Impfungen verabreicht werden sollten. Quelle: REUTERS

US-Präsident Joe Biden musste vor der amerikanischen Presse vor allem über seine Einwanderungspolitik sprechen. Dabei gingen sein Billionen-schweres Wirtschaftsprogramm und die erfolgreiche Impfkampagne etwas unter.

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Seinen ersten Auftritt vor der amerikanischen Presse als Präsident hatte sich Joe Biden anders vorgestellt. Eigentlich wollte das Staatsoberhaupt über sein Wirtschaftsprogramm sprechen – über den American Rescue Plan (ARP), das 1,9 Billionen Dollar schwere Rettungspaket, das die Demokraten kürzlich durch den Kongress gebracht haben. Seitdem ist Biden mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris im ganzen Land unterwegs, um den Rückhalt für das Gesetz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Bislang mit Erfolg. Der ARP ist beliebt, die Wachstumsprognosen für die US-Wirtschaft werden anhaltend nach oben korrigiert.

Auch versprach Biden, sein Versprechen von 100 Millionen Impfungen gegen Covid-19 in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit zu verdoppeln. Nun sollen bis zum 30. April 200 Millionen Dosen in amerikanische Oberarme gespritzt werden. Angesichts des Impftempos in den Vereinigten Staaten ein realistisches Vorhaben. Doch davon wollte im Weißen Haus kaum jemand etwas wissen.

Im Mittelpunkt der rund einstündigen Befragung durch die Medien stand angesichts der steigenden Zahlen an Festnahmen an der Grenze die Einwanderungspolitik. Anders als der ARP kein Gewinnerthema für die Administration. Biden bemühte sich deshalb umso mehr, die Erfolge seiner noch kurzen Amtszeit in den Fokus zu rücken. „Ich kann dem amerikanischen Volk sagen: Hilfe ist hier und die Hoffnung ist auf dem Weg“, so Biden zu Beginn der Pressekonferenz.

Schließlich hatte er erst vor wenigen Tagen eines der ambitioniertesten Sozialreformpakete seit Jahrzehnten unterzeichnet. Und damit nicht genug. Zuletzt kündigte das Weiße Haus weitere Initiativen an – darunter massive Investitionen in Amerikas bröckelnde Infrastruktur und ein Milliardenprogramm, das unter anderem die berufliche Aus- und Weiterbildung im Land verbessern soll. „Wir werden hoffentlich in der Lage sein, uns bald darauf zu konzentrieren“, so Biden. In den nächsten Tagen will er bei einer Reise nach Pittsburgh mehr Details bekanntgeben. Der Kostenpunkt für beide Initiativen ist allerdings bereits bekannt: Stolze drei Billionen Dollar.

Biden will diese Ausgaben, um die Vereinigten Staaten schneller von den Folgen des massiven Corona-Absturzes zu befreien. Zwar erholt sich die US-Wirtschaft nominell bereits jetzt gut und dürfte spätestens im Sommer wieder zur Vorkrisengröße zurückkehren, doch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiter angespannt. Vor dem Absturz konnten sich die USA beinahe über Vollbeschäftigung freuen. Davon ist das Land heute weit entfernt. Die Arbeitslosenquote liegt über sechs Prozent, fast zehn Millionen Jobs sind verschwunden. Es dürfte Jahre dauern, bis diese Krisenauswirkungen beseitigt sind, heißt es etwa beim überparteilichen Congressional Budget Office (CBO), vermutlich bis 2024. Biden setzt nun alles daran, diesen Zeithorizont abzukürzen.

Es ist eine Strategie, die nicht unumstritten ist. Die Staatsverschuldung, nach den nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und hohen Ausgaben der Trump-Jahre ohnehin riesig, wird laut CBO-Prognosen in den kommenden Jahren auf ein Rekordniveau steigen. Das schürt die Ängste vor Inflation. Zwar bemüht sich die Zentralbank Federal Reserve solche Sorgen zu zerstreuen, doch nicht alle Sachverständigen sind sicher, ob sie diesen Kurs durchhalten kann. Unter Ökonomen sind die Bedenkenträger zwar nicht in der Mehrheit, doch sie sind laut genug, um für eine gewisse Verunsicherung zu sorgen.

Um die Staatsverschuldung nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen, hat die Biden Administration bereits angekündigt, einige der Steuersenkungen seines Vorgängers zurücknehmen zu wollen. Der Steuersatz für Bestverdiener soll angehoben werden, auch die Unternehmenssteuer ein Stück weit erhöht werden. Es ist ein Plan, der umgehend Widerspruch auslöste. Die oppositionellen Republikaner lehnen den Schritt rundheraus ab. Aber auch die wichtigen Wirtschaftsverbände, die Bidens Investitionspläne eigentlich stützen, haben Bedenken gegen die Finanzierung angemeldet.



Von den Kosten will sich Biden indes nicht abschrecken lassen. Stattdessen zählte er die Mängel der amerikanischen Infrastruktur auf. Jede fünfte Autobahnmeile sei in schlechtem Zustand, 20 Prozent aller Flüge verspätet. „Wie viele Schulen gibt es im Land, wo die Kinder nicht aus dem Wasserhahn trinken können?“, fragte Biden: „In wie vielen gibt es noch Asbest?“ Es gebe so viel zu tun, was das Leben der Bevölkerung besser machen und gleichzeitig Jobs schaffen würde. „Es ist überwältigend“, so der Präsident.

Mehr zum Thema: Unter Joe Biden haben die USA ihr Impftempo massiv erhöht. Rund zwei Millionen Dosen werden derzeit täglich in amerikanische Oberarme gespritzt. Exklusive Satellitenbilder zeigen eine Auswahl ungewöhnlicher Impfzentren.

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