Um zu verstehen, wie sehr sich der politische Führungsstil dies- und jenseits des Atlantiks derzeit unterscheidet, genügt ein Blick in den Terminkalender. Für Mittwoch, den 11. Juli 2018, steht da für die Chefs der Europäischen Union ein großer Eintrag: Gipfeltreffen der EU und Japan. Um exakt 14.25 Uhr wird Japans Premier Shinzo Abe in Brüssel eintreffen und von EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. Dann stoßen die anderen hohen Vertreter Europas Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini und Cecilia Malmström hinzu. Es folgt eine Sitzung, ein Arbeitsessen und um 16.40 Uhr schließlich die feierliche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Ein Tag, der das Potenzial hat, in die Geschichte einzugehen.
Eigentlich. Wäre da nicht die Agenda des anderen großen Präsidenten der westlichen Welt, Donald Trump. Denn was der US-Präsident plant, das weiß nur: Donald Trump. Und falls er sich mal wieder entscheiden sollte, per Twitter neue Zölle anzukündigen, zu verschieben oder zu verdoppeln, wäre all die Planung in Brüssel umsonst. Die nächste Schleife im Handelskrieg, sie würde alle anderen Themen verdrängen.
An der weitreichenden Bedeutung des Abkommens jedoch ändern die unberechenbaren Regeln der Aufmerksamkeit nichts. So wie die vergangenen Monate der angedrohten und realisierten Strafzölle insgesamt im Hintergrund eine zweite Handlungsebene hervorgebracht haben: die eines Rests der Welt, der so viel Eifer wie selten darauf verwendet, den Freihandel zu retten.
Jahrelang gehörte es zum guten diplomatischen Ton, sich zwar öffentlich immer wieder zum Geist des Freihandels zu bekennen, sich in der praktischen politischen Arbeit aber kaum für dessen Fortkommen zu interessieren. Die Weltwirtschaft lief ausgezeichnet, warum also einzelne Branchen verärgern, um am Ende nur einer hehren Idee zu dienen? Offensichtliches Beispiel dafür waren die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Mit größtem Brimborium wurden da wieder und wieder neue Verhandlungsrunden eingesetzt, obwohl die Streitpunkte offensichtlich nie kleiner und die öffentlichen Widerstände sogar größer wurden.
Nach der Brexit-Abstimmung begann sich der Geist zumindest in Europa zu ändern, seit der US-Präsident die ganze Welt bedroht, hat der Drang zu mehr Freihandel auch die anderen großen Wirtschaftsmächte erfasst. Allein die Liste der Abkommen, welche die EU derzeit verhandelt oder bereits abgeschlossen hat, ist beeindruckend:
- Das Freihandelsabkommen mit Japan ist bereits ratifiziert und soll 2019 in Kraft treten.
- Gleiches gilt für eine Vereinbarung mit Singapur, wenngleich hier die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen ist.
- Bereits vorläufig in Kraft ist ein Abkommen mit Kanada,
- auch eine Erweiterung des Vertrags mit Mexiko wurde im Frühjahr beschlossen.
- Inhaltlich einig ist sich die EU zudem mit Vietnam, die Verträge befinden sich derzeit in der rechtlichen Prüfung und müssen dann noch von den parlamentarischen Gremien ratifiziert werden.
- Am 16. Juli nimmt die EU die erste Verhandlungsrunde mit Australien und Neuseeland auf.
- Zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gibt es nur noch einige Streitpunkte bezüglich landwirtschaftlicher Produkte.
Man könnte diese Liste auch simpel zusammenfassen: Mit allen wichtigen Wirtschaftsmächten außer China und Russland verhandelt Europa derzeit über eine weitgehende Abschaffung der Handelsbarrieren. Genügen die Verhandlungen am Ende sogar, um die Folgen der amerikanischen Strafzölle auszugleichen? Beachtlich sind die absehbar positiven wirtschaftlichen Folgen, die sich aus den neuen Abkommen ergeben könnten, in jedem Fall.
Große Bedeutung der neuen Handelsabkommen
So sieht das Abkommen mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, eine Abschaffung von fast 99 Prozent aller Zölle vor. Das öffnet europäischen Unternehmen einen Markt von 127 Millionen Konsumenten, die zudem zu den am besten verdienenden der Welt gehören. Schon jetzt exportieren deutsche Unternehmen Waren im Wert von fast 20 Milliarden Euro im Jahr nach Japan. Laut einer Studie des ifo-Instituts könnte diese Summe um mehr als 70 Prozent steigen. Insgesamt, so die Münchener Wirtschaftsforscher, könnte Deutschlands BIP durch das Abkommen um 0,7 Prozent, also 20 Milliarden Euro jährlich, steigen. Schon das ist ein Wert, den die negativen Effekte des Streits mit den USA bisher bei weitem nicht erreichen.
Die Folgen der anderen avisierten Vereinbarungen sind etwas weniger eindeutig zu prognostizieren. Eine Studie der EU nimmt an, dass durch ein Freihandelsabkommen mit Australien der Handel mit dem Kontinent um elf Milliarden Euro im Jahr zunehmen könnte, davon würden wohl vor allem die jetzt schon in Australien präsenten europäischen Unternehmen wie Aldi oder der französische Technologiekonzern Thales profitieren.
Die europäischen Konsumenten dürften vor allem beim Einkauf von Nahrungsmitteln profitieren, das gleiche gilt für den Vertrag mit Neuseeland. Auf Seiten der Exporteure kommen die größten Gewinner der Vereinbarung ebenso wie beim Handel mit Japan aus der Chemieindustrie und dem verarbeitenden Gewerbe.
Die neuen Abkommen mit Mexiko und Singapur werden zwar keine mit dem Japan-Deal vergleichbare direkte ökonomische Wirkung haben. Ihnen kommt jedoch aus anderen Gründen große Bedeutung zu. So belegt der Vertrag mit Mexiko zum einen, wie schnell die EU zum Handeln in der Lage ist, wenn der Druck nur groß genug ist. Vergingen doch von den ersten Gesprächen bis zur grundsätzlichen Einigung im Frühjahr nur zwei Jahre - ein Wimpernschlag der internationalen Wirtschaftsdiplomatie. Das Abkommen mit Mexiko ist zudem der offensichtliche Beleg dafür, dass sich der freie Handel tatsächlich lohnt. Denn der jetzt vereinbarte Deal setzt auf einer bereits seit dem Jahr 2000 geltenden Übereinkunft auf.
Deren Wirkungen sind inzwischen belegbares Exempel für die Kräfte des Handels. Eine Studie der niederländischen Rabobank weist nach, dass der Handel mit Mexiko durch das Abkommen pro Jahr um vier bis fünf Prozent höher ausfiel, als es ohne Abkommen der Fall gewesen wäre. Eine Zahl, die für die Beziehungen mit dem wirtschaftlich deutlich bedeutenderen Japan Großes vermuten lassen.
Der Vertrag mit Singapur soll derweil als Türöffner zum Handelsbund Asean dienen. Singapur ist die Drehscheibe der Wirtschaft in Südostasien, inhaltlich soll das Abkommen als Blaupause dienen. Die Verhandlungen mit Vietnam zeigen, dass Grund zur Hoffnung besteht.
Die Frage, ob all diese Vereinbarungen letztlich genügen, um die negativen Konsequenzen des Handelskriegs mit den USA aufzuwiegen, lässt sich volkswirtschaftlich zwar nicht eindeutig beantworten. Dafür sind die konkreten wirtschaftlichen Folgen der neuen Abkommen und der Strafzölle zu unklar. Ebenso ist nicht absehbar, in welchem Maße ein eskalierender Streit zwischen den USA und China auf die gesamte Weltwirtschaft abstrahlen würde. Eines sind sie auf jeden Fall: Ein Beleg, dass sich freier Handel auch in Zukunft lohnt. Egal, was andere twittern.
