Es ist nur noch eine Frage von Wochen, ehe US-Präsident Donald Trump Zölle in Milliardenhöhe auf europäische Waren erheben kann. Mit ihrem Schlichterspruch zu den europäischen Subventionen für Airbus gibt die Welthandelsorganisation (WTO) den USA die Möglichkeit, Flugzeuge, aber auch Oliven und Käse mit Aufschlägen von bis zu 7,5 Milliarden Dollar im Jahr zu belegen. Bereits am 16. Oktober könnte es so weit sein, heißt es in Brüssel.
Die WTO hat den Fall untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäer ihren Flugzeugbauer üppig aus der Staatskasse unterstützt haben und damit gegen internationale Handelsregeln verstoßen haben. Trump bekommt damit das, was ihm bisher gefehlt hat: Eine Legitimation, europäische Waren mit Zöllen zu versehen.
Als der US-Präsident im vergangenen Jahr europäischen Stahl zum Sicherheitsrisiko erklärte, verstieß er ganz offensichtlich gegen die WTO-Regeln . Auch mit seinem Ansinnen, europäische Autos mit Zöllen zu belegen, bewegte er sich jenseits der etablierten Handelsregeln. Diesmal aber kann er die Aufschläge anordnen, und die Europäer können diese rechtlich nicht anfechten.
Trump kann bei Zöllen aus dem Vollen schöpfen
Noch ist nicht klar, ob die US-Regierung hohe Zölle auf einige wenige Güter erlassen wird oder niedrigere Zölle auf eine breite Auswahl, um die erlaubte Summe auszuschöpfen. Eindeutig ist dagegen, dass die Zölle weh tun werden – und zwar sehr. Die Exportnation Deutschland dürfte zu den großen Verlierern gehören. Um Zwietracht zu sähen, könnten die USA nicht nur Güter aus den vier Ländern wählen, in denen Airbus produziert. Neben Deutschland sind das Großbritannien, Frankreich und Spanien. Wenn die USA Europa besonders ärgern wollen, dann werden sie Zölle auf Waren aus anderen Ländern erheben und so Streit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten schüren.
Es entbehrt nicht an Ironie, dass ausgerechnet die von Trump so angefeindete Welthandelsorganisation WTO ihm nun eine Steilvorlage für einen Handelskrieg liefert. Trump hatte in der Vergangenheit angedroht, die USA aus der WTO herauszuführen und hat ihre Gründung abfällig als „schlechtesten Handelsdeal aller Zeiten“ bezeichnet. Indem die US-Regierung die Ernennung neuer Richter für die Streitschlichtung bei der WTO blockiert, droht sie zudem, die Institution arbeitsunfähig zu machen.
Nun merkt Trump, dass der Multilateralismus seine Vorteile hat, wenn Europa dazu gezwungen wird, Subventionen einzustellen. Er profitiert von einem Streitfall, den andere vor ihm angestoßen haben. Vor 15 Jahren rief Präsident George W. Bush die WTO an, um den Airbus-Fall zu klären. Wird Trump deshalb zum Fan der WTO? Es ist unwahrscheinlich. Aber die Entscheidung kommt ihm mehr als gelegen. So gelegen, dass er die angekündigten Zölle auf Autos wahrscheinlich unterlässt. Die wären in den USA hochgradig unpopulär. Und jetzt, wo er ganz legal Zölle erheben kann, verzichtet er im Vorwahlkampf auf einen Schritt, mit dem er sich angreifbar machen würde.
Boeing-Subventionen weiter auf dem Prüfstand der WTO
Die Europäer berufen sich darauf, dass die WTO ebenfalls US-Subventionen an den heimischen Flugzeugbauer Boeing untersucht. Doch ein Schiedsspruch ist erst im März zu erwarten. Die US-Seite betont vehement, dass es sich um ein kleineres Volumen handeln wird. Viel Verhandlungsmasse hätten die Europäer dann nicht.
Für die Europäer, die sich gerne als Bewahrer eines regelbasierten Welthandels präsentieren, ist es bitter, dass nun ausgerechnet Trump von der WTO profitiert. Mit ihren üppigen Subventionen für die Luftfahrt haben sich die Europäer allerdings angreifbar gemacht. Ein transatlantischer Handelskrieg, wie er nun droht, wäre für den Welthandel eine äußerst schlechte Nachricht. Der Schiedsspruch der WTO zeigt allerdings auch: Die Europäer sind in Sachen Freihandel nicht so vorbildlich, wie sie vorgeben. Dass einer wie Trump das ausnutzt, war zu erwarten.
