Weltwirtschaftsforum in Davos : Warum Präsident Selenskyj auf die Beschlagnahmung von 300 Milliarden Dollar hofft

Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet um die Entschlossenheit des Westens. In Davos warnt er deshalb deutlich vor dem „Raubtier“ Putin – und wirbt für ein ungewöhnliches Hilfspaket zum Wiederaufbau der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet um die Entschlossenheit des Westens

Foto: World Economic Forum

Wolodymyr Selenskyj ist nicht im Saal, als die Formulierung fällt, die ihm Sorgen machen sollte. Hochrangige Regierungsvertreter und Sicherheitspolitiker sind in Davos an diesem Dienstag zusammengekommen, um über aktuelle Krisen und Konflikte zu diskutieren. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sitzt auf der Bühne, ihr saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan Al Saud und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Moderator Børge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums, geht durch die Themen, über die er mit ihnen sprechen will: die Eskalation in Israel und Gaza, die Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer und dann, ja dann solle auch noch über „the other war“ gesprochen werden. Der andere Krieg?

„Putin ist ein Raubtier“

Zwei Jahre nach dem Einmarsch ist Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr „der Krieg“ – und nicht mehr das wichtigste geopolitische Krisenthema auf der Agenda in Davos. Genau deshalb ist Selenskyj dieses Mal persönlich in die Schweiz gereist. Im vergangenen Jahr hatte er sich noch per Video nach Davos schalten lassen, jetzt will er den kriegsmüden Westen selbst aufrütteln – und sich vortasten für ein bemerkenswertes Hilfspaket.

„Wer denkt, es geht nur um uns, um die Ukraine, der liegt komplett daneben“, mahnt Selenskyj. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin „verkörpert den Krieg“, sagt Selenskyj. Wer als Lösung vorschlagen wolle, den Krieg im aktuellen Zustand einzufrieren, sei deshalb gewarnt: „Putin ist ein Raubtier, das nicht zufrieden ist mit eingefrorenen Ergebnissen“.

Neue Hoffnung in der Höhenluft

Rund 17 Minuten dauert Selenskyjs Rede, am Ende seines Auftritts bekommt er als Solidaritätsbekundung Standing Ovations von den rund 800 Zuhörerinnen und Zuhörern, auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ihm in der ersten Reihe zugehört hat. Doch wie es um die Solidarität wirklich steht, könnte sich nun in einem neuen Hilfspaket zeigen – ein Paket, das das in seiner Höhe und Form wohl ein Präzedenzfall wäre. Kann sich Selenskyj in der Höhenluft neue Hoffnung machen? 

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Es geht um rund 300 Milliarden Dollar. So hoch ist die Summe an russischen Vermögenswerten, die derzeit auf Banken in westlichen Ländern gelagert sind. Selenskyj würde das Geld gerne für die Ukraine nutzen. Russland kann über das Vermögen derzeit nicht mehr verfügen, weil es bereits vom Westen eingefroren ist. Doch das Geld jetzt zu beschlagnahmen, um es dann einem anderen Land zu geben, wäre in dieser Höhe wohl ein Novum – und mit heiklen Fragen verbunden.  

„Die Geldsumme ist einfach bahnbrechend“

„Die Geldsumme, über die wir hier sprechen, ist einfach bahnbrechend“, sagte Philip Zelikow, ein Beamter des Außenministeriums in beiden Bush-Regierungen und leitender Mitarbeiter am Hoover-Institut der Stanford University, Ende 2023 der „New York Times“. Bahnbrechend ja – aber auch rechtliche Grenzen überschreitend?

Nicht nur aus Selenskyjs Sicht klingt es verlockend, die 300 Milliarden Dollar Russland wegzunehmen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die USA haben ihre Waffen- und Hilfslieferungen gerade eingestellt, weil der Kongress kein frisches Geld bewilligt hat. Ein Wahlsieg von Donald Trump, der am Tag vor Selenskyjs Auftritt in Davos die Vorwahl in Iowa gewonnen hat, wird immer wahrscheinlicher. Er hatte angekündigt, den „schrecklichen“ Krieg in der Ukraine „sehr schnell lösen“ zu können – allerdings dürfte er kaum einen Weg wählen, der Selenskyjs Vorstellungen entspricht.

Ist die Beschlagnahmung rechtlich machbar?

Mit der Beschlagnahmung und Weitergabe des russischen Vermögens könnten nun vor der US-Wahl im November Tatsachen geschaffen werden, die weder den amerikanischen Haushalt noch die Staatskassen der Europäer belastet.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe eine solche Beschlagnahmung bereits, berichtet die „New York Times“. Laut „Financial Times“ seien die Beamten bereits zu der Ansicht gekommen, dass die Beschlagnahme nach internationalem Recht machbar sei.

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Doch selbst wenn – viele weitere Fragen wären damit ungeklärt. Etwa, ob die Ukraine das Geld direkt zur freien Verfügung bekommen und damit auch Waffen kaufen dürfte. Oder ob das Geld nur zweckgebunden zum Wiederaufbau genutzt werden dürfte – genau für diese Möglichkeit wirbt Selenskyj an diesem Dienstag auch in Davos.

„Sie haben die Ukraine zerstört“

„Sie haben uns, sie haben die Ukraine zerstört“, sagt er. Nach aktuellen Schätzungen würde sich der Schaden durch den russischen Angriffskrieg auf 700 Milliarden Dollar belaufen. „Warum sollten wir die 300 Milliarden nicht direkt zur Renovierung nutzen?“, fragt Selenskyj. Der Westen haben die Ukraine schon mit Hilfen für die Flüchtlinge und fürs Militär unterstützt, mit beschlagnahmten Vermögenswerten könne nun beim dritten wichtigen Bereich, dem nachhaltigen Wiederaufbau des Landes, geholfen werden.

Ende 2023 hatten deutsche Behörden bereits in Frankfurt mehr als 720 Millionen Euro von der NSD , der Wertpapierverwahrstelle der Moskauer Börse, beschlagnahmt, die bei der deutschen Niederlassung der US-Großbank J.P. Morgan gelagert waren. Die NSD war im Juni 2022 durch die Europäische Union sanktioniert worden, ihr Vermögen wurde eingefroren – doch noch am gleichen Tag der Bekanntgabe soll versucht worden sein, das Geld von Frankfurt nach Russland abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt, berichtete der „Spiegel“ im Dezember. Der Sanktionsverstoß sei nun der Grund dafür, dass das Einziehungsverfahren eingeleitet worden ist.

Zurückhaltung in der Ampel-Koalition

Dass Deutschland damit zum ersten Mal eine solche Maßnahme ergreift, dürfte allerdings noch kein Hinweis auf eine Bereitschaft sein, bei der Übertragung der Gelder an die Ukraine mitzugehen. Zwar sondieren die Amerikaner mit den G7-Staaten über das ungewöhnliche Hilfspaket, doch Vertreter der Ampel-Regierung zeigen sich eher skeptisch angesichts der rechtlichen und operativen Fragen, die damit verbunden sind. Zumal Russland auf eine solche Aktion wohl mit Klagen und Vergeltungsmaßnahmen reagieren würde. Und Deutschland auch als Anlagestandort in Verruf geraten könnte.

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Wenn US-Finanzminister Wally Adeyemo diese Woche zu Gesprächen in Berlin ist, dürfte die mögliche Beschlagnahmung dennoch Thema bei den Gesprächen mit Vertretern der Ampel-Koalition sein. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz, die am 16. Februar beginnt, wollen die Amerikaner mit ihren westlichen Partnern offenbar eine Strategie erarbeiten, wie mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten umgegangen werden kann. Auch beim nächsten G7-Gipfel Ende Februar in Italien soll über die mögliche Umsetzung diskutiert werden.

Präsident Selenskyj wirbt in Davos allerdings nicht nur um neue Hilfen – sondern auch um Investitionen in die Ukraine. Unter anderem traf er sich während des Weltwirtschaftsforums mit 17 Vorstandchefinnen und -chefs großer Unternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt solche Geschäfte bereits mit Investitionsgarantien. Dass sich die Investitionen gleich doppelt lohnen sollen, machte Selenskyj in Davos klar: „Stärken sie unsere Wirtschaft, dann stärken wir ihre Sicherheit“.

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