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Wirtschaftsgipfel in Davos Wieso von Chinas Ruf nach freien Märkten wenig übrig ist

Xi Jinping in Davos 2017 Quelle: Getty Images

Vor einem Jahr appellierte Chinas Präsident Xi Jinping für Freihandel und offene Märkte. Was ist von seinem Appell geblieben? Ein Blick nach China zeigt: nicht viel.

"Der Anti-Trump" titelten die Zeitungen, als Chinas Präsident Xi Jinping vor einem Jahr nach Davos reiste. Wenige Tage zuvor hatte der frühere US-Präsident Barack Obama an seinen polternden Nachfolger Donald Trump übergeben. Der will mit seiner Abschottungspolitik den USA zu neuem Glanz verhelfen. Chinas Parteichef hingegen plädierte auf der anderen Seite des Planeten leidenschaftlich für Globalisierung und freie Märkte. Xi, in seinem blauen Anzug, der weinroten Krawatte und dem stets zurückhaltenden und freundlichen Lächeln, wirkte wie eine Gegenmedizin auf das Gewitter in den USA.

Ein Jahr später treffen sich nun die Regierungschefs und führenden Köpfe der internationalen Wirtschaft beim World Economic Forum in der Schweiz wieder. Darunter auch voraussichtlich US-Präsident Donald Trump, die britische Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Finanzprofessor Ding Yuan von der China Europe International Business School in Shanghai war vergangenes Jahr in Davos, als Parteichef Xi seine Rede hielt. Auch dieses Jahr wird er wieder dabei sein, wenn sich die internationale Führungselite trifft, um über aktuelle Wirtschaftsfragen zu diskutieren. Damals, sagt Ding heute über Xi Jinpings Rede, seien doch einige fast vom Stuhl gefallen. Ein Staatspräsident aus einem kommunistischen Land tritt für freie Märkte ein, während der amerikanische Präsident die Schotten hochziehe. Das sei schon bemerkenswert gewesen. Doch was ist übrig von Xi Jinpings Appellen an die Weltgemeinschaft?

Kurz gesagt: nicht viel. Denn während Xi in Davos davon sprach, dass niemand von Abschottung profitiere und freie Märkte stets ein Gewinn für beide Seiten seien, folgt der chinesische Präsident zu Hause einer anderen Prämisse. Seit Jahren betreibt das Land eine nationale Industriepolitik, die gezielt chinesische Unternehmen bevorzugt. Dafür schüttet es großzügig Fördergelder aus, bietet billige Kredite und Subventionen für heimische Hersteller. Mit der "Made in China 2025"-Initiative setzt die Regierung in einigen Branchen für die Zukunft klare Quoten für den Marktanteil chinesischer Firmen.

Während chinesische Firmen auf den Rückenwind Pekings vertrauen können, stehen die ausländischen Firmen im Land unter Druck. Unternehmen sprechen kaum mehr offen über die Gängelungen. Denn wer damit an die Öffentlichkeit geht, drohen noch mehr Schwierigkeiten. Doch in der jährlichen – anonymen – Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer unter ihren Mitgliedern lassen diese ihrer Wut freien Lauf: Ausbleibende Reformen, unzureichende Rechtssicherheit, künstlich verlangsamtes Internet, grenzüberschreitende Kapitalverkehrskontrollen und ein mangelnder Schutz geistigen Eigentums.

Die Liste ist nicht nur lang – sie wird auch noch länger. Das weiß auch Carlo Diego D'Andrea von der Europäischen Handelskammer in Shanghai. Seit Jahren fordert der europäische Lobbyverein, dass den chinesischen Versprechen von Reformen auch Taten folgen. „Auch vergangenes Jahr haben wir keine wirklichen Reformen gesehen“, so D'Andreas nüchterne Bilanz. „Die Ankündigungen haben sich nicht erfüllt.“

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