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Xi Jinping wird immer mächtiger Deutsche Unternehmen werden Chinas Umbau spüren

Chinas Präsident Xi Jinping Quelle: REUTERS

Seit knapp zwei Wochen tagt Chinas Scheinparlament in Peking. Es winkt die Beschlüsse der KP ohne Widerstand durch. So kann die Partei die Grenzen zwischen Staat und Partei weiter aufweichen.

Das Bild, das seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken geteilt wird, ist auf den ersten Blick nichts Besonderes. Darauf sieht man Abgeordnete klatschen, während Xi Jinping vor ihnen durch die Große Halle des Volkes in Peking läuft. Auf den zweiten Blick erst sieht man einen Mann, der seine Hände bewegungslos vor seinen Bauch hält – in scheinbar stummem Protest.

Innerhalb weniger Stunden fluteten Internetnutzer die sozialen Medien mit dem Bild. Und teilten es gemeinsam mit einer weiteren Aufnahme: der von August Landmesser. Der Mann, der 1936 in einer Menschenmenge gestanden und als Einziger seinen Arm nicht ausgestreckt erhoben hatte, als Adolf Hitler an ihm vorbeifuhr.

Der drastische Vergleich wurde von den chinesischen Zensoren sofort gesperrt und jede Spur davon gelöscht. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen Tagen in China etwas sichtbar wird, was viele schon nicht mehr für möglich gehalten haben: Widerstand gegen die wachsende Macht der Partei.

Der Nationale Volkskongress läuft nun seit über einer Woche. Die wichtigste Entscheidung des jährlich tagenden Parlaments ist die Aufhebung der Beschränkung für die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislativperioden. Darüber hinaus verabschiedet es aber auch eine Reihe an wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Grenzen zwischen Staat und Partei weiter auflösen. Peking baut den politischen Apparat so massiv um, wie seit Jahren nicht mehr. Das werden auch deutsche Unternehmen zu spüren bekommen. Um der Partei weitere Befugnisse zu verschaffen, reformiert Peking die Struktur der Ministerien. Acht Ministerien werden gestrichen. Dazu sieben Ministerien-ähnliche Behörden. Neu gebildet werden sollen beispielsweise Ministerien für Umwelt, Kultur und Tourismus sowie fürs Krisenmanagement bei Naturkatastrophen.

„Vertiefte Reformen der Partei und der staatlichen Institutionen sind eine unvermeidliche Anforderung zur Stärkung der langfristigen Regierungsführung", schrieb der führende Wirtschaftsberater des Präsidenten Liu He in einem Kommentar in der staatlichen Volkszeitung dieser Woche als Begründung für die Entscheidung. Es handelt sich um eine der größten Reformen seit Ende der 1990er Jahre.

Zu den wichtigsten Veränderungen gehört dabei die Zusammenlegung der Versicherungs- und Bankenaufsicht. Damit sollen Kompetenzen klarer verteilt werden, um „systemische Risiken“ der 43 Billionen Dollar schweren Branchen zu verhindern. Die Zentralbank erhält zudem mehr Macht. Die Börsenaufsicht soll von den Veränderungen nicht betroffen sein. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die als Zentralbank der Zentralbanken gilt, zählt China zu den Volkswirtschaften, die besonders anfällig für eine Bankenkrise sind. Chinas Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnen einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft, der sich inzwischen auf mehr als 280 Prozent des Bruttoinlandsprodukts summiert.

Neben dem Umbau der Ministerien stimmte das Parlament auch für die Gründung einer „Nationalen Überwachungskommission“, die nicht mehr nur innerhalb der Partei gegen Korruption ermitteln soll, sondern auch gegen Beamte außerhalb der Kader. Dazu würde beispielsweise auch Manager in Staatsunternehmen gehören.

Die Änderungen sind gravierend. Zwar gibt es keine Gewaltenteilung in China. Aber bisher zumindest in der Theorie eine Trennung zwischen dem Staat und der Kommunistischen Partei. Xi hat nun in Artikel 1 der Verfassung die Führungsrolle der Partei festschreiben lassen. Diese stand bisher nur in der Präambel als eine Art Leitidee. Mit der Aufnahme von „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in das zentrale Rechtsdokument sowie der Aufhebung der Amtszeit-Beschränkung ebnet Peking den Weg zu einer zentralisierten Ein-Mann-Führung.

Xi Jinping und künftige Präsidenten können durch die Verfassungsänderung nun über zwei Amtsperioden hinaus regieren. Die Beschränkung war von Deng Xiaoping 1982 eingeführt worden, nachdem Mao Zedong Jahrzehnte lang das Land regiert und so ins Chaos gestürzt hatte. Der Beschluss der KP-Führung über die Aufhebung der Grenze wurde dem Parlament erst vor weniger als zwei Monaten zugestellt. Nur zwei der 2980 Abgeordneten stimmten in der geheimen Wahl gegen die Reform.

Auf die Kritik gegen die Verfassungsänderung reagierte die staatliche Tageszeitung China Daily in einem Kommentar, in dem sie erkläre, dass diese eine rein westliche Kritik sei. Denn es sei eine „Gewohnheit des Westens“ geworden, schlecht über das chinesische politische System zu sprechen. „Egal worum es gehe, man betrachte China durch gefärbte Brillengläser“, kritisierte die Staatszeitung. Die Kritiker seien nicht mehr als „schamlose Neinsager“. Auf die Proteststürme im chinesischen Internet ging der Kommentar nicht ein.

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