Zölle gegen US-Handelspartner: Während Mexiko und Kanada hoffen, kontert China bereits
Waren aus dem Land China werden in den USA jetzt teurer.
Foto: Lian Zhen/XinHua/dpaAls Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten. Die Zölle sollen demnach am 10. Februar in Kraft treten.
Kurz zuvor war am Dienstag die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weiße Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren am 4. Februar um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit (etwa 6 Uhr deutscher Zeit) wirksam werden würden.
Im Gegensatz dazu hat Trump nach Mexiko auch Kanada in letzter Sekunde einen Aufschub im Zollstreit gewährt. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Trump bestätigte den Aufschub über die von ihm mitbegründete Plattform Truth Social. Für beide Länder gibt es nun eine zunächst 30-tägige Gnadenfrist, um Verhandlungen zu ermöglichen. Auch Kanada hatte zuvor Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA angekündigt.
In den vergangenen Tagen hatte sich ein Handelskrieg zwischen den USA und seinen Nachbarn Kanada und Mexiko sowie China angebahnt. Trump hatte angekündigt, das erhebliche Handelsdefizit seines Landes gegenüber den anderen Ländern mit Hilfe von Zöllen bekämpfen zu wollen. Am Wochenende kündigte er an, Importe aus Mexiko und Kanada mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen – ausgenommen waren Energie-Einfuhren aus Kanada, auf die nur Aufschläge in Höhe von 10 Prozent fällig geworden wären. Auf Einfuhren aus China sollen zusätzliche 10 Prozent erhoben werden.
Trump kündigt Gespräche mit Peking an
Trotz der Zölle will Trump aber auch mit China sprechen, erklärte er am Montag, „wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden“. Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle „Gegenmaßnahmen“ und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt. Zudem will Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google einleiten.
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Die beiden größten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen. Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.
Der Trudeau-Trick
Anders als China konnte Kanada den US-Präsidenten in noch besänftigen. Im Gegenzug für den Aufschub erklärte das Land sich zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. „Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen“, so Trudeau.
Außerdem würden bislang und auch weiterhin fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.
Trudeau versucht Trump dabei offenbar mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beschwichtigen. Einen Plan von 1,3 Milliarden kanadischen Dollar zur Grenzsicherung hatte Ottawa nämlich bereits nach Trumps Wahl vorgestellt – nach Lesart der kanadischen Medien als Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten. Ob der Plan aufgeht, bleibt abzuwarten.
Kampf dem Fentanyl-Schmuggel
Auch an der Südgrenze scheint eine verstärkte Grenzsicherung Trump gnädig gestimmt zu haben. Im Falle Mexikos lenkte Trump nach einem Gespräch mit Präsidentin Claudia Sheinbaum ein und setzte die Zölle für den Monat Februar aus. Im Gegenzug soll Mexiko unter anderem 10.000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen, insbesondere geht es hierbei um Opioide wie Fentanyl.
Die Zoll-Pläne gegen China, Mexiko und Kanada wurden im Vorfeld auch damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden. Während der Schmuggel über die kanadisch-amerikanische Grenze jedoch gering ist, ist das Problem im Süden real.
In den USA hat Fentanyl bereits zu einem enormen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen.
Als Präsident sei es seine Aufgabe, „die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten“, schrieb Trump bei Truth Social, nachdem Trudeau die Einigung bekanntgegeben hatte. „Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.“ In den kommenden 30 Tage müsse eruiert werden, „ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht“, erklärte er weiter. „Fairness für alle!“
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