Berlin CDU-Vize Julia Klöckner hat sich skeptisch zum sogenannten „Spurwechsel“ in der Flüchtlingspolitik geäußert. Klöckner wandte sich am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung gegen einen Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles, auch abgelehnten Asylbewerbern künftig bei Ausbildung oder Job eine Bleibeperspektive zu ermöglichen.
„Eine Chance zu erhalten hier in Deutschland ist grundsätzlich möglich. Wir sollten aber nicht einen sogenannten Zieh- und Pulleffekt hervorrufen“, sagte Klöckner. „Wir sollten schon deutlich machen, dass Asylpolitik nicht an eine Ausbildungsqualifikation gebunden ist, sondern nur humanitäre Gründe hat.“ Dies solle nicht mit dem Thema Einwanderungsgesetz vermischt werden.
Nahles hatte dagegen die Möglichkeit zum sogenannten „Spurwechsel“ gefordert, bei dem abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber. Die Überlegungen für einen „Spurwechsel“ hatte zuvor der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther ins Gespräch gebracht.
