Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Ende nächster Woche nicht zum Parteitag der Schwesterpartei CSU nach München. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, hatte zuvor die „Bild am Sonntag“ berichtet.
CDU und CSU brechen damit mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.
Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle. CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.
Aus Unionskreisen heißt es laut „Bild am Sonntag“, dass die Annäherung beider Parteien auf einen guten Weg sei, aber die Lösung aller Streitpunkte noch nicht abgeschlossen sei. Ein Auftritt Merkels bei der CSU wäre noch zu früh. Es gäbe allerdings keinen Automatismus, dass Seehofer auch nicht zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen komme.
SPD mahnt zur Arbeitsdisziplin
Die SPD mahnt angesichts der Spannungen in der Union zu Arbeitsdisziplin in der großen Koalition. „Ich möchte nicht, dass unsere Aufgaben wegen der Streitereien innerhalb der Union liegenbleiben“, teilte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit. Man habe noch ein Jahr Arbeit vor sich. „Es kommt nicht darauf an, wer wen besuchen darf und wer nicht. Für die SPD ist entscheidend, ob die Koalitionspartner regierungsfähig sind“, sagte Oppermann.
Als zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel gilt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab.
Beim CSU-Parteitag im vergangenen Jahr war es auf der Parteitagsbühne beinahe zum Eklat gekommen, als Seehofer nach Merkels Rede die Politik der Kanzlerin ausführlich und kritisch kommentierte.
