Berlin CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte am Montag in Berlin vor parteiinternen Beratungen: „Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben.“ Auf die Frage, wie schnell die CDU in der Lage wäre, einen Landesverband in Bayern zu gründen, sagte Laschet: „Schnell.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, es gebe mittlerweile auch in der CSU viele Stimmen, die deutlich machten, was die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bedeute, auch für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland. Es komme nun darauf an, den Zusammenhalt von CDU und CSU wieder herzustellen. „Das ist ein hohes Gut, das man nicht aufs Spiel setzen darf.“
Außerdem dürfe der europäische Einigungsprozess nicht behindert werden. Dies werde viel Mühe kosten. Die Vorschläge des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte machten deutlich, dass Italien möglicherweise das gesamte Dublin-System abschaffen wolle.
„Deshalb habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren, wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher. Deshalb brauchen wir geordnete Systeme, das braucht viele Gespräche und Ruhe und Zeit.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Asylstreit eine europäische Lösung. Sie steht innenpolitisch unter einem großen Druck. Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang und will dann in der EU bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.
