Ohne eine neue Förderstrategie von Bund und Ländern fürchtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. „Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Gerade Zulieferer würden bereits in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen.
„Daher brauchen wir eine beschleunigte Transformationsstrategie“. Diese müsste auch Kaufanreize für klassische Verbrennungsmotoren enthalten. Mit Blick auf den am Dienstag in Berlin anstehenden Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Hersteller sowie anderer Bundesländer forderte Söder ein umfassendes Konzept: „Es braucht den massiven Ausbau und die Förderung neuer Antriebsmodelle sowie ein zeitnahes Konzept für autonomes Fahren in ganz Deutschland. Denn dem ökologischen und digital-autonomen Fahrzeug gehört die Zukunft.“ Zugleich griff Söder die SPD für ihre Positionen zur Autoindustrie an: „Die SPD hat ihr Herz fürs Auto verloren. Das muss man leider sagen.“
In einem ersten Schritt sei die Förderung für E-Autos verdoppelt worden. „Wir sollten aber auch übergangsweise Brückentechnologien fördern, die dem Klimaschutz dienen. Jedes Fahrzeug mit weniger CO2 nützt der Umwelt, den Arbeitnehmern und der Wirtschaft“, sagte Söder. „Denkbar wäre ein Recycling-Modell: Alt gegen neu mit Hilfsmaßnahmen begleiten, wenn es zur Reduktion von CO2 führt – unabhängig vom Antrieb.“ Darüber hinaus müsse die Förderung neuer Materialien für den Leichtbau entwickelt werden. „Zudem benötigen wir große Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer bei der Umstellung auf neue Antriebe.“
Aus Sicht Söders leidet die Branche in Deutschland auch unter einem emotionalen Problem: „Wir brauchen auch mehr Faszination für unsere heimischen Produkte. Amerikanische Autos plötzlich in den Himmel zu heben und die eigenen ständig schlecht zu reden, scheint mir – bei allen berechtigten Debatten über Fehler deutscher Hersteller in der Vergangenheit – kein erfolgreiches Konzept zu sein“, betonte er.
Das Argument, die Förderung von Verbrenner-Fahrzeugen helfe nicht der Umwelt, will Söder nicht gelten lassen: „Wollen wir Tausende von bereits produzierten Autos jetzt komplett verschrotten, obwohl wir welche mit deutlich schlechteren CO2-Werten auf der Straße haben und gleichzeitig die Kapazität für Elektro in Deutschland an die maximale Grenze kommt?“ Deutschland solle für die Übergangszeit mehrgleisig planen. „Wir müssen Zeit überbrücken, bis wir komplett auf Elektro oder andere Motoren wie Hybrid oder Wasserstoff umstellen können.“
Mehr Bundesländer einbinden
Söder forderte von allen Beteiligten Eile: „Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Industrie im Sinkflug ist. Fakt ist doch: Auch Arbeitsplätze, die sozialverträglich abgebaut werden, sind dauerhaft verlorene Arbeitsplätze für die nächste Generation“, sagte er. Das Auto sei nun einmal eine der wichtigsten Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft. „Ohne Autoindustrie, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt werden wir unseren Wohlstand und die vielen Arbeitsplätze in Deutschland nicht erhalten können.“
Söder kündigte an, dass sich die Länder vor Dienstag noch neu abstimmen wollten, wie aus ihrer Sicht weiter vorgegangen werden sollte: „Wir wollen viele mit einbeziehen, also nicht nur die drei großen Autoländer. Wir wollen starke Zuliefererstandorte wie Sachsen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen fest einbinden.“
Die Nachfrage nach Autos war in der Coronakrise eingebrochen. Die Industrie hatte im Juni in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselautos gefordert, um die Nachfrage anzukurbeln. Dies aber war am Widerstand vor allem der SPD gescheitert. Die Koalition beschloss höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos. Zudem sollte die Senkung der Mehrwertsteuer die Nachfrage ankurbeln. Zuletzt sind deutlich mehr neue E-Autos zugelassen worden.
