Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte am Samstag aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab.
Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag. „Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.“
Mit Wissings Rede auf dem digitalen Bundesparteitag begann die Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Es zeichneten sich stundenlange Debatten ab.
Höhere Steuern bedeuteten auch für Arbeitnehmer immer Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. „Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.“
Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Vortag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien Demokraten „nicht verhandelbar“, betonte Wissing. „Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.“
Wissing betonte, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. „Und dabei sind wir besonders ambitioniert, weil wir die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen wollen. Nur so werden die Klimaschutzziele garantiert und nicht nur vielleicht erreicht“, sagte er. „Weshalb ausgerechnet die Grünen hinter diesen Ambitionen zurückbleiben, bleibt ihr Geheimnis.“ Die FDP setze auf technische Lösungen. Er nannte als Beispiel Verbrennungsmotoren, deren Verbot kein Sinn ergebe, wenn sie doch mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten.
Wissing rief dazu auf, als starkes Team unterschiedlicher Männer und Frauen mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken“, sagte er. Bürger seien keine Untertanen, denen Regierungen Rechte als Privilegien gewähren könnten. Wissing: „Und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu vereinen.“
Vorsitzender der Antragskommission legt nach 22 Jahren Amt nieder
Zuvor hatte sich auf dem digitalen Parteitag Klaus von Lindeiner als Vorsitzender der Antragskommission verabschiedet – nach 22 Jahren in diesem Ehrenamt.
Schon Hans-Dietrich Genscher habe zu ihm einmal scherzhaft gesagt, er mache diese Aufgabe ja schon ewig, berichtete der 83-Jährige, der seit 1970 Mitglied der FDP ist. „Ich habe das Amt 22 Jahre lang mit großer Freude ausgeübt, aber einmal muss Schluss sein.“
FDP-Generalsekretär Volker Wissing dankte dem Scheidenden für sein „großartiges Engagement“ und betonte: „Demokratie, sie lebt vom Ehrenamt.“ Als Vorsitzender einer Antragskommission müsse man sich mit sehr vielen Details auskennen.
„Das macht man nicht aus der hohlen Hand und mal eben spontan“, sagte Wissing. „Sie sind ein Grandseigneur unserer Parteitage. Und Sie haben damit auch einen großartigen Beitrag für die Belebung unserer Demokratie geleistet.“
