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FDP-Parteitag Christian Lindner: Mit der FDP keine Steuererhöhungen und kein „Weiter so“

Auf dem Bundesparteitag der FDP wird vor allem Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung deutlich. Der FDP-Vorsitzende will Hürden für die Wirtschaft reduzieren.

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Der dreitägige Parteitag wird Corona-bedingt ohne Delegierte vor Ort in digitaler Form durchgeführt. Quelle: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise eine scharfe Absage erteilt. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten, sagte Lindner am Freitag in Berlin beim Bundesparteitag der FDP.

„Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz“, sagte er.

Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. „Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, sagte Lindner.

Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen.

„Ein Hochsteuerland, das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt“, sagte Lindner.

Er bekräftigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, die zu sehr auf Einschränkungen gesetzt habe. Die FDP fühle mit denen, die um ihr wirtschaftliches Lebenswerk und ihre Existenz bangten.

Bei der Bundestagswahl im September wolle die FDP ein Ergebnis erreichen, das sicherstelle, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werde, so Lindner. „Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind“

Ein „Weiter so“ sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, sagte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. „Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren“, sagte Lindner.

Kubicki: „Wir wollen aufs Treppchen“

Mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung hatte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundesparteitag der Liberalen eröffnet. „Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können“, sagte Kubicki. „Das Narrativ entstand, härtere Grundrechtseinschränkungen führten zu größeren Erfolgen in der Pandemiebekämpfung.“ Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos zu sein.

„Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren“, betonte Kubicki. Es sollte für die FDP vielmehr Ansporn sein, um noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. „Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein.“

Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. „Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden. „An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen.“ Derzeit liegt die FDP in den Meinungsumfragen bei 11 bis 12 Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag bis zum Sonntag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Christian Lindner tritt erneut als Bundesvorsitzender an. Außerdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen.

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