Bundeswehr: Die Union sägt an Pistorius’ Milliarden-U-Boot-Deal
Für eine Zusammenarbeit mit Norwegen bei U-Booten nahm Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Grundsteinlegung für ein deutsch-norwegisches U-Boot-Instandsetzungszentrum teil.
Foto: Annette Riedl/dpaDas Dilemma für die Christdemokraten an diesem Mittwoch ist rund 73 Meter lang und elf Meter hoch. Es hat die Form eines Diamanten und beherbergt High-Tech: Datenverarbeitung, Netzwerkfähigkeit, verringerte Schallsignatur. Das neue deutsch-norwegische U-Boot 212CD taucht unter die Meeresoberfläche und verschwindet auch von modernsten Scannern. Mit ihm soll die Marine in Zukunft die Nordflanke der Nato gegen russische Aggression schützen.
Es gibt noch mehr Superlative: Mit seinem „common design“ verzichtet U212 auf Goldrand-Sonderwünsche. Stattdessen soll es nutzbar sein für alle. „Sogar eine deutsche Crew könnte auf ein norwegisches Boot“, schwärmt der deutsche Marineinspekteur Jan-Christian Kaack. Von einer „gemeinsamen Flotte“ spricht Norwegens Verteidigungsminister Ariid Gram. Operativ einsatzbereit und deutlich günstiger in der Produktion sei das Gerät, verspricht die Bundeswehr, auch weil die Nato-Partner Deutschland und Norwegen zusammen bestellen beim Hersteller ThyssenKrupp Marine Systems aus Kiel.
So toll klingt das alles, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu zwei bereits bestellten U-Booten für Deutschland jetzt noch einmal vier weitere einkaufen möchte. Kostenpunkt: 4,7 Milliarden Euro. Dazu noch einmal 2,4 Milliarden für Änderungswünsche, die das Verteidigungsministerium gleich mit abdecken will.
Am heutigen Mittwoch sollte der zuständige Haushaltsausschuss im Bundestag eigentlich dem Vorhaben zustimmen. Das machte Minister Pistorius Anfang der Woche deutlich, als er im norwegischen Bergen die Grundsteinlegung einer U-Boot-Werft besuchte. Nach Vorgesprächen rechne er mit dem Go des Parlaments. Und: Pistorius dankte ausdrücklich der Union für die bereits signalisierte Zustimmung. Also beschlossene Sache? Bilderbucheintrag eines gelungenen Zeitenwende-Projekts?
Nicht ganz. Denn Union und FDP wollen zumindest am Mittwoch keineswegs zustimmen. Aus Fraktionskreisen erfuhr die WirtschaftsWoche, dass man eine Entscheidung erst einmal aufschieben will. „Kein Nein zum Projekt als solches“, versichert ein Beteiligter, „sondern ein Nein zum Aufsetzen auf die Tagesordnung.“ Auf Anfrage teilt auch der zuständige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul mit: „In dieser Woche fallen dazu keine Entscheidungen.”
Bis zum Mittwochmittag verhandelte man darüber, ob der Haushaltsausschuss die U-Boote mitnimmt. Am Ende entstand ein Hin- und Her, das sogar erfahrene Parlamentarier als "verwirrend" bezeichneten. Der Beginn des Ausschuss verzögerte sich dann auch noch deutlich, auch wegen anderer Themen. Am Ende verweigerte die Union ihre Zustimmung, genauso die Liberalen. U-Boote? Heute zumindest nicht. Insgesamt sechs Vorlagen wurden verschoben. Die Vertragsunterschrift muss warten.
„Leider sieht sich die Union diese Woche noch nicht in der Lage zu dem wichtigen Thema U-Boote eine Entscheidung zu treffen“, sagt SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz. Damit komme das Thema Sicherheit, Bundeswehr, Industriepolitik und die Zusammenarbeit mit Norwegen „in die Warteschleife” – und hoffentlich nicht ganz „aufs Abstellgleis“, mahnt Schwarz.
Unangenehm für Pistorius
Die nächste Gelegenheit zum Abschluss gibt es in der letzten Sitzungswoche des Jahres. Bis dahin sollen offene Fragen zur Finanzierung und Durchsetzbarkeit des Projekts geklärt werden, heißt es bei der Union. Für Pistorius ist die Sache aber schon jetzt mehr als unangenehm.
Denn Industrie und Bündnispartner müssen nun mal wieder auf die Deutschen warten, wo doch angeblich schon alles geklärt schien. Dabei ist ausgerechnet diese Woche eine Delegation von Thyssenkrupp Marine Systems zu Gast im Berliner Bendlerblock, um die neue Rüstungsindustriestrategie der Bundesregierung zu diskutieren. Das ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Papier listet den Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie im Sinne deutscher Sicherheitsinteressen auf.
Der Druck zum Deal ist groß. Das Verteidigungsministerium rechtfertigt seinen Kaufwunsch mit den Nato-Verpflichtungen der Bundeswehr. Sowohl sachlich als auch zeitlich sei die Bestellung der neuen U-Boote „unabweisbar“, heißt es in einer Vorlage. Als erstes hatte Ende November das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet. Ab 2031 muss die deutsche Marine der Allianz mindestens fünf einsatzbereite Boote zur Verfügung stellen. Die aktuell eingesetzten 212A-Systeme fallen zu oft aus – wegen fehlender Ersatzteile und Reparaturengpässen. Es braucht dringend funktionierenden Nachschub.
Druck bei der Union
Hier aber entsteht jenes Dilemma, aus dem sich die Union nun offenbar per Warnschuss zu befreien versucht. Wie bereits in früheren Fällen nutzte das Verteidigungsministerium die Alternativlosigkeit der U-Boote, um seine Bestellung schnell durch den Bundestag zu bringen. Dessen Haushaltsausschuss muss Rüstungsanschaffungen ab einem Wert von 25 Millionen Euro zunächst zustimmen. Würden CDU/CSU ihre Zustimmung aber verweigern, würden die Projekte verzögert, wesentlich teurer oder könnten gleich ganz scheitern. Dann könnte die Bundeswehr wiederum ihre Nato-Verpflichtungen nicht mehr einhalten und es entstünden schmerzliche Fähigkeitslücken bei der sowieso am Limit operierenden Truppe.
Seit dem Ende der Ampel ist dieser Druck bei der CDU/CSU noch einmal gewachsen, weil es für die Ampel keine eigene Mehrheit mehr gibt. Niemand möchte aber als Blockierer dastehen, wenn es um die Verteidigung des Landes geht. Bisher war das kein Problem, weil man sich kompromissbereit zeigte. Etwa bei der Bestellung von neuen Lkw und Kommunikationssatelliten, die noch aus dem Etat 2024 bezahlt werden. Oder bei der Anschaffung von Nachtsichtgeräten für Eurofighter-Piloten und der Luft-Luft-Rakete Meteor. Letztere alleine wird rund 500 Millionen Euro kosten. Jetzt aber wollen die Abgeordneten von CDU/CSU offenbar nicht länger einfach so mitspielen.
„Massive Bauchschmerzen“ beim Projekt
Hinter den Kulissen ist der Ärger riesig über Boris Pistorius, der zwar öffentlich von einer Zusage gesprochen habe, die es aber so nie gegeben habe. Von „massiven Bauchschmerzen“ beim Projekt spricht stattdessen ein Beteiligter. Alleine die Anschubfinanzierung für die U-Boote beläuft sich auf eine Milliarde Euro aus dem aktuellen Etat, nur damit Thyssenkrupp überhaupt seine Produktionskapazitäten aufbauen kann. „Dazu kommt die unklare Anschlussbelastung des Haushalts ab 2028, wenn das Sondervermögen die Finanzierung nicht länger stützt.“ Es sind offene Fragen, die die Opposition zumindest erst adressieren möchte, bevor sie zustimmt.
Das Dilemma wird sich dadurch kaum lösen. Es gibt kaum einen Weg um die neuen U-Boote herum, egal wie groß die Bauchschmerzen bei der Union sind. „Das ist der nun schon alte Trick des BMVg: Friss oder stirb“, sagt ein Abgeordneter. Eine Zustimmung bleibt am Ende dennoch wahrscheinlich. Einen Dämpfer wollte man der SPD und ihrem Verteidigungsminister aber wohl trotzdem verpassen.
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