Berlin Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS beschlossen, als Teil dessen deutsche Soldaten unter anderem auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik stationiert sind. Das Parlament genehmigte die Verlängerung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition. 445 Abgeordnete votierten für das Mandat, 139 dagegen. Politiker der Koalition bemühten sich, deutlich zu machen, dass mit dem Einsatz nicht die Türkei unterstützt werde. Es handle sich nicht um ein Mandat für die Türkei und schon gar nicht für deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte der SPD-Politiker Niels Annen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen“, sagte auch die CSU-Abgeordnete Julia Obermeier.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der Bundeswehr dagegen vor, Erdogan mit ihren Erkundungsflügen über Syrien in die Hände zu spielen. Die Aufklärungsbilder der deutschen Jets landeten automatisch auch beim Nato-Partner Türkei, der sie nutzen könne, um Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien zu bombardieren, sagte Nouripour. Die Türkei beschieße dort aber ausgerechnet die Kämpfer, die von den USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt würden. Zu Beginn des Einsatzes hatte die Bundesregierung eine Weitergabe von Bildern kurdischer Stellungen an die Türkei ausgeschlossen.
