Die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon steht an diesem Dienstag zunächst im Zeichen der Europa- und Außenpolitik – mit zwei Staatsoberhäuptern als Gästen. Erwartet werden die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, und der rumänische Präsident Klaus Johannis.
Mit Spannung erwartet wird aber vor allem die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – und was diese zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zu einer Kabinettsumbildung in diesem Jahr sagt.
Söder hatte die Debatte zum Auftakt der Klausur am Montag weiter angeheizt. Eine Umbildung und eine Verjüngung der Regierung sei erforderlich, denn mit dieser Mannschaft werde man 2021 in die Bundestagswahl gehen, machte Söder deutlich. Der CSU-Vorsitzende hatte seinen Vorstoß aber weder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), noch mit Kramp-Karrenbauer abgestimmt.
Söder hatte in Seeon erneut keine Namen genannt. Er ließ aber erkennen, in welchen Bereichen er Änderungsbedarf sieht: bei Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft. „Es fällt auf, dass wir wirtschaftlich etwas schwächer werden, dass wir technologisch im internationalen Wettbewerb zulegen müssen.“
Alles bis zum Ende so zu belassen, wie es jetzt sei, schien für ihn jedenfalls keine Option. Er glaube, „dass die eine oder andere Verstärkung“ allen Beteiligten nützen könne: „So eine zweite Luft, die kann am Schluss nochmals allen Beteiligten etwas helfen.“
Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier, Wissenschaftsministerin ist Anja Karliczek (beide CDU). Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst. In Eigenregie auswechseln könnte Parteichef Söder also allenfalls die CSU-Minister.
Am Ende könnte Söder nach Einschätzung von Beobachtern mit seinem Vorstoß sogar Kramp-Karrenbauer nutzen: Indem er seine in den vergangenen Monaten gestärkte Position ausnutzt, vorprescht und den Weg zu einer Kabinettsumbildung eröffnet, könnte er Kramp-Karrenbauer im Kabinett und gegenüber Merkel stärken.
