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Corona-Maßnahmen Noch immer keine Strategie: Die Regierung der Ratlosen

Bund und Länder beschlossen angesichts steigender Infektionszahlen, dass bis auf Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien alle Läden ab Mittwoch schließen müssen – zunächst bis zum 10. Januar. Quelle: imago images

Die schnelle Einigkeit der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder an diesem Wochenende kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Monate zwischen dem ersten und dem jetzigen Shutdown ungenutzt vertan wurden.

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Kennen Sie den Herrn „Irgendwie“? Diesen freundlichen Zeitgenossen, der einem gerne auf die Schulter klopft und sagt „wird schon irgendwie gut gehen“? Der bislang immer glaubte, dass wir das mit der Pandemie schon „irgendwie“ hinkriegen, dass den Geschäftsleuten, Selbständigen und Unternehmern „irgendwie“ schon geholfen werde und dass wir trotz der hohen Schulden „irgendwie“ immer noch genug Geld haben? Und der sich schließlich sicher war, dass es nun mit Hilfe der Impfmittel „irgendwie“ schon wieder bergauf gehen wird?

Leider hat sich dieser tröstliche Herr „Irgendwie“ gerade in Luft aufgelöst. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stehen spätestens ab heute mit leeren Händen da. Über Monate hinweg haben sie beraten, gestritten und sich zu profilieren versucht. Vor allem die Ministerpräsidenten der großen Länder stellten ihre landeseigenen Egoismen und das eigene Image als Macher und Kämpfer über das Ziel einer konsequenten und bundeseinheitlichen Pandemiebekämpfung. Genutzt hat es niemandem, weder dem Land noch den Protagonisten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht eher geschwächt aus den letzten Monaten hervor und Bayerns Landesvater Markus Söder hat sich wieder einmal als Event-Politiker erwiesen, der zwar entschlossen auftritt, aber bei Corona fast die schlechtesten Ergebnisse der Länder verantworten muss.

Am heutigen Sonntag herrschte in Berlin zwar sehr schnell Einigkeit, aber es ist zu spät. Die zweite Welle rollt über uns hinweg und den Spitzen des Staates bleibt nichts anderes übrig, als das Land erneut in den harten Shutdown zu schicken. Läden und Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels bleiben zu, Schule gibt es nur in besonderen Fällen, es wird eingeschränkte Bewegungsfreiheit verordnet und in Bayern gibt es sogar nächtliche Ausgangssperren. Weihnachten darf nur im allerkleinsten Kreis gefeiert werden und Silvester fällt praktisch ganz ins Wasser, vom Urlaub zwischen den Jahren gar nicht erst zu reden.

Der sonntägliche Beschluss markiert das Ende des Weihnachtsgeschäfts, bevor es überhaupt beginnen konnte. Die Entscheidung der Regierungschefs ist eine Katastrophe für den gesamten Handel, für die Gastronomie und für alle Unternehmen, die davon leben, dass Menschen sich bewegen und begegnen können. Zwar beeilten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit der Zusicherung weiterer und sogar größerer Hilfen. Aber das ist nur ein Kurieren an Symptomen, denn eigentlich müssen spätestens heute ganz andere Fragen gestellt und vor allem dringend beantwortet werden:

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    Was hat man beispielsweise in den Staatskanzleien der Länder in den vielen Monaten zwischen dem ersten und dem jetzigen Shutdown getan? Ist die Zeit sinnvoll genutzt worden? Etwa für die digitale Ausstattung der Schulen als Vorbereitung zum Home-Schooling? Oder für genaue Untersuchungen, welche der vielen Schutzmaßnahmen helfen und welche nicht? Ob die Schließung der Geschäfte beispielsweise wirklich etwas bringt im Kampf gegen die Pandemie, wenn gleichzeitig Menschenmassen in Zügen und Bussen unterwegs sind?

    Hat man die Monate dazwischen genutzt für die Beschaffung von Schnelltests, für die Einrichtung von Impfzentren oder für die Reorganisation des öffentlichen Dienstes und der Universitäten, die sich mehr oder weniger in einen monatelangen Corona-Dauerurlaub verabschiedet haben?


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    Es ist „irgendwie“ zu viel Zeit verstrichen, in der nichts oder viel zu wenig passiert ist. Darüber kann dann auch die schnelle Einigung des heutigen Sonntags nicht mehr hinwegtäuschen. Es fehlt immer noch eine Strategie, man fährt auf Sicht und rettet sich in die bekannte „hart-aber-notwendig-Rhetorik“. Merkels Eingeständnis, sie wisse auch nicht wie es nach dem 10. Januar weitergehe, spricht ebenso Bände wie ihr emotionaler Auftritt vergangene Woche im Bundestag. Das anfängliche Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist „irgendwie“ verschwunden.

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