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Harter Lockdown Was die Wirtschaft fürchtet – was sie fordert

Schon im laufenden Weihnachtsgeschäft mussten viele stationäre Händler kämpfen, der Lockdown jetzt ist ein Desaster für den Einzelhandel. Quelle: imago images

Der harte Lockdown kommt und die deutsche Wirtschaft erzittert. Seit Tagen vor den Folgen eines erneuten Stillstands für viele Branchen gewarnt. Nun macht die Politik den Schritt dennoch. Die Sorgen sind groß.

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Seit Tagen spitzte sich die Lage zu, nun ist er beschlossen: Deutschland geht wieder in den harten Lockdown, verkündete die Bundeskanzlerin nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer. Für die Verbraucher heißt das, ähnliche Zustände wie im Frühjahr: Alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen notwendigen Waren müssen schließen. (Mehr über die genauen Beschlüsse erfahren Sie hier.)

Für die betroffenen Wirtschaftszweige ist das ein Desaster. Buchläden, Parfümerien, Warenhäuser und Bekleidungsläden verpassen das Weihnachtsgeschäft. Der harte Lockdown könnte damit das Schicksal vieler Handelsunternehmen besiegeln. Der Einzelhandelsverband HDE hatte noch in dieser Woche gewarnt, ein solcher Schritt werde für den bereits jetzt stark existenzgefährdeten innerstädtischen Handel „fatale wirtschaftliche Folgen“ haben. „Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist neben der Woche vor Heiligabend die umsatzstärkste Zeit des Weihnachtsgeschäfts, die bis zu einem Viertel des Jahresumsatzes ausmachen kann“, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der WirtschaftsWoche. Am Sonntag bekräftigte der HDE noch einmal: Vielen Einzelhändlern in Deutschland drohe angesichts des neuen Lockdowns ohne staatliche Hilfen das Aus. Die Ladenschließungen abseits des Lebensmittelhandels „werden viele Unternehmen ohne entsprechende Staatshilfen nicht überstehen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die bisher vorgesehenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern.

Schon im laufenden Weihnachtsgeschäft mussten viele stationäre Händler kämpfen, belegt eine Analyse des Spezialisten für Besucherfrequenzmessung und Datenanalyse im Einzelhandel Crosscan. Das Unternehmen misst die Besucherströme in weltweit mehr als 12.000 Filialen. Ein von Crosscan entwickelter Retail-Index zeigt, wie die Pandemie auf die Besucherzahlen in den Geschäften durchgeschlagen hat. Sichtbar sind vor allem die Auswirkungen des ersten Lockdowns, als die meisten Läden schließen mussten: Die Besucherfrequenz sank um mehr als 90 Prozent.

Kritisch ist die Lage auch bei Hotels, Restaurants und Bars wie Dehoga-Chefin Ingrid Hartges im Interview mit der WirtschaftsWoche berichtete. „Unsere jüngste Umfrage ergab, dass 17 Prozent unserer Mitglieder die Zahlungsunfähigkeit droht, ganze 70 Prozent haben akute Existenzangst“, so Hartges.

Betroffene Unternehmen kämpfen ums Überleben

Für den Mittelstand bedeute ein harter Lockdown ein hohes Risiko, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW. „Viele mittelständische Unternehmen haben zudem erhebliche Mittel in die Digitalisierung investiert, um ihren Mitarbeitern ein möglichst flexibles Arbeiten zu ermöglichen.“ Der neuerliche Lockdown könne eine „dramatische Insolvenzwelle“ mit hohen Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzverlusten bedeuten, so die Warnung des Verbands. Die neuen Maßnahmen des harten Lockdowns bezeichnete der Verband am Sonntag sodann als „Kurzschluss-Beschlüsse“. „Statt eines klaren Kurses der wirksamen Pandemie-Bekämpfung durch schnelle und massenhafte Impfangebote, wird das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt und damit das Überleben sehr vieler Mittelständler weiter erschwert“, hieß es in einer Mitteilung des Mittelstandsverbands.

„Besonders die von den beiden Lockdowns direkt betroffenen Unternehmen sind (...) trotz aller Rücklagen zum Überleben auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen angewiesen“, stellten der Bankenverband BVR und die DZ Bank nach ihrer jüngsten Befragung von 1500 kleinen und mittleren Unternehmen fest. Die staatlichen Hilfen, die den Schaden begrenzen sollen, sind aus Sicht vieler Mittelständler allerdings oft mit zu viel Bürokratie verbunden. Die Gelder „sollten den Unternehmen eigentlich möglichst unbürokratisch gewährt werden“, schreiben die Autoren in der Auswertung der Umfrage.

Im Herbst noch schätzten annähernd zwei Drittel der Unternehmen ihre Geschäftslage als „gut“ oder „sehr gut“ ein. Mehr als ein Drittel der Befragten gab jedoch an, ihre aktuelle Lage sei „eher schlecht“ oder „schlecht“. Besonders trüb ist die Stimmung im Metall-, Automobil- und Maschinenbau, wo gut jeder achte Mittelständler die Lage als „schlecht“ ansieht.

Da überrascht es vergleichsweise wenig, dass Karl Haeusgen, Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, sich erleichtert zeigte, dass die industrielle Produktion nicht auch schließen muss. Er begrüßte die Beschlüsse am Sonntag. Die Unternehmen seines Verbands „nehmen auch unter den neuen Vorzeichen ihre Verantwortung im Kampf gegen das Infektionsgeschehen an.“

Coronakrise: Industrie fordert steuerliche Entlastungen

Aus der Industrie waren kurz vorm dritten Adventswochenende noch Warnungen vor den Folgen der Coronakrise und dem Umgang der Politik mit den Wirtschaftsfolgen. Industriepräsident Dieter Kempf hatte weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen gefordert. „Eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags wäre jetzt das beste Instrument für Unternehmen, die Verluste erleiden“, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte besonders für diejenigen, die in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich gewesen seien. „Wir reden an anderer Stelle immer über die Gefahr von Insolvenzen. Die einfachste Art und Weise, diese zu vermeiden, wäre, die Unternehmen mit Liquidität zu stützen.“ Der Finanzminister müsse sich bewegen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Lage der Industrie insgesamt als schlecht. Der Produktionsrückgang in diesem Jahr um zehn Prozent sei der heftigste seit dem Jahr 2009 und der Euro-Krise. „In vielen Branchen werden wir noch sehr dramatische Situationen erleben. Dem einen oder anderen fehlt einfach die Kraft, angesichts von wegbrechenden Umsätzen oder reißenden Lieferketten weitere Zeit zu überbrücken.“

Weitere Coronahilfen für die Wirtschaft?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte in der Pressekonferenz am Sonntag neue Milliarden-Hilfen aufgrund des harten Lockdowns an. Für einen Monat werde dies wohl gut elf Milliarden Euro kosten, sagt der Vizekanzler. Allein für die Dezemberhilfe rechnet die Regierung mit Kosten von etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche. „Es wird eine sehr umfassende Wirtschafts- und Überbrückungshilfe geben“, sagte Scholz. Bis zu 90 Prozent der Fixkosten von geschlossenen Geschäften würden übernommen. Das könnten für einen Betrieb zu 500.000 sein. Bisher lag der Höchstbetrag bei 200.000 Euro pro Monat. Die Regelung gelte für Handelsunternehmen, Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe.

Für die betroffenen Unternehmen soll es zudem Abschlagszahlungen geben. Mit Teilabschreibungen solle der Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel aufgefangen werden. Dadurch könnten die Geschäfte diese steuermindernd geltend machen.

Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen speziell für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert. Im Beschluss heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter könnten ausgebucht werden. Das bedeutet, dass nicht verkaufte Ware nicht als Bestand ins Umlaufvermögen aufgenommen werden muss, sondern sofort abgeschrieben werden darf.

Ökonomenstimmen zu den verschärften Corona-Maßnahmen

Darüber hinaus stünde schon ein drittes Hilfspaket für die erste Jahreshälfte 2021 bereit, sagte Scholz: „Wir haben schon lange die bis Sommer 2021 vorbereitete Überbrückungshilfe III vorbereitet.“ In der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, soll der Höchstbetrag von 20.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „erneuten Kraftakt“ der nötig seig, um „unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft“ Willen. „Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf“, sagte Altmaier. Der Wirtschaftsminister hatte bereits am Freitag für den Fall eines harten Lockdowns eine Ausweitung von Corona-Hilfen für Firmen in Aussicht gestellt. So setzt sich Altmaier tatsächlich für eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags ein. Die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung wurden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz von Ende Juni erweitert. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Scholz nannte die am Sonntag verkündeten Hilfe „absolut richtig und notwendig“. Seine Parteifreundin, die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, kritisierte jedoch, dass der Shutdown viele Geschäfte und Unternehmen in ihrem umsatzstärksten Monat treffe. „Gerade weil diese Maßnahme jetzt sehr kurzfristig kommt, dürfen (die Betriebe) nicht mit einem Fixkostenbeitrag abgespeist werden“, sagte die saarländische Ministerin der „Rheinischen Post“. „Für die Betriebe, die im Dezember zusätzlich geschlossen werden, muss es auch die Dezember-Hilfe mit 75 Prozent Umsatzausgleich geben“, forderte sie.

Ein weiteres umfängliches Konjunkturprogramm in der Coronakrise sei nach Einschätzung Altmaiers wahrscheinlich aber nicht nötig. „Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, werden wir kein weiteres Konjunkturpaket brauchen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, wir dürfen sie nur nicht mit unnötiger Bürokratie oder Gerede über zusätzliche Steuern belasten.“ Konjunkturprogramme würden beschlossen, wenn eine lang anhaltende Rezession drohe. „Das haben wir in diesem Jahr getan und die Wirtschaft in ihrer Breite belebt.“


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„Nach dem schweren Absturz im zweiten Quartal haben wir im dritten Quartal einen Bilderbuchaufschwung gesehen“, erklärte Altmaier. „Die Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft funktionieren.“ Er setze darauf, dass die Verluste von 2020 im kommenden Jahr voll ausgeglichen werden könnten.

Mehr zum Thema: Der Weihnachtsalbtraum für den Handel wird wahr

Mit Material von dpa und Reuters

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