CSU-Chef warnt SPD Seehofer kritisiert SPD-Pläne zum Familiennachzug

Horst Seehofer lehnt von der SPD geplante Veränderungen an der Aussetzung des Familiennachzugs ab. Die CSU hatte bereits in den Jamaika-Gesprächen vor einem angeblichen Nachzug von bis zu 750.000 Flüchtlingen gewarnt.

Berlin Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz.

Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. „Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre.“

Der SPD-Vorstand hatte am Montag einen Antrag für den Parteitag beschlossen, in dem hervorgehoben wird, dass Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrügen. „Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern“, heißt es darin. Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU geben.

Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Nach dem Willen der Union soll das zunächst so bleiben. Die CSU hatte bereits in den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen vor einem angeblich drohenden Nachzug von bis zu 750 000 Flüchtlingen gewarnt.

Seehofer sagte der „Bild“ weiter, die CSU setze auf eine Unterstützung der SPD bei der weiteren Erhöhung der Mütterrente. „Die hätten wir im Übrigen auch mit der FDP und den Grünen bekommen. Und die SPD hat ja Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Punkt ihrer Agenda gemacht.“

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